Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Kai Dolgner: Lehre aus dem PUA: V-Leute gesetzlich regeln Anlässlich des Änderungsantrags zum Entwurf des neuen Landesverwaltungsgesetzes erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Kai Dolgner:
„Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war. In der Pressemitteilung von Jamaika räumt Burkhard Peters ja freimütig ein, dass die Notwendigkeit, V-Leute gesetzlich zu regeln, eine Erkenntnis des PUAs ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU ohne den Untersuchungsausschuss nie auf diese Idee gekommen wäre. Insofern möchte ich mich bei den Kollegen von FDP und Grünen für die Überzeugungsarbeit bedanken, die das sicherlich gekostet hat. Besondere Aufmerksamkeit verdient, dass Tim Brockmann von einer „ersten Lehre“ aus dem Untersuchungsausschuss spricht. Das heißt es besteht die Hoffnung, dass wir gemeinsam auch die weiteren strukturellen Lehren ziehen können. Darum geht es ja hauptsächlich bei einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Um das, was Legislative und Exekutive zukünftig besser machen können – und nicht um die Verfolgung einzelner Personen.“



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