Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. September 2020
Beate Raudies: Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten TOP 12: Mündlicher Bericht über die Folgen der veränderten Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes (Drs. 19/2287)

„Als ich 2012 in den Landtag gewählt wurde, stand es nicht gut um die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein war Haushaltskonsolidierungsland, wir erhielten Konsolidierungshilfen und standen unter der Aufsicht des Stabilitätsrats. Wir kämpften mit dem Stellenabbaupfad, einem Investitionsstau und… Keine guten Voraussetzungen für Politik, die gestalten und verändern will. Trotzdem haben wir es angepackt in der Küstenkoalition, die Ärmel hochgekrempelt und gearbeitet. Und wir wurden belohnt! Sparsames Wirtschaften und eine gute Konjunkturentwicklung brachten Haushaltsüberschüsse, die wir für zusätzliche Investitionen nutzen konnten. Und wie stolz waren wir, als zu Beginn des Jahres 2017 die Schuldenuhr rückwärts lief. Dass das nicht so bleibt, war absehbar – der Verkauf der HSH Nordbank war ja schon in Vorbereitung. Aber niemals hätte ich mir damals vorstellen können, einmal die Hand heben zu müssen für eine Kreditaufnahme, die begründet wird durch eine außergewöhnliche Notsituation. Und doch haben die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im März und im Mai dieses Jahres keine Minute gezögert, als zu Beginn der Corona-Pandemie schnelles Handeln gefordert war und den Notkrediten zugestimmt. Die Schuldenbremse haben wir dabei übrigens nicht gerissen, im Gegenteil: Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung lassen diese Schuldenaufnahme ausdrücklich zu. Denn die Schuldenbremse funktioniert ein bisschen wie ein ABS: Manchmal muss man die Bremse loslassen, damit man nicht aus der Kurve fliegt! Erwartungsgemäß zeigt uns die September-Steuerschätzung, dass wir noch lange Zeit mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu rechnen haben. Es ist davon auszugehen, dass die Einnahmesituation des Landes für mehrere Jahre schwierig wird. Für uns ist ganz klar: Gegen diese enormen Einnahmeausfälle – in 2021 fehlen laut Steuerschätzung mehr als 750 Mio. Euro – kann man nicht ansparen, und schon gar nicht von heute auf morgen. Forderungen nach Einstellungsstopps oder Haushaltssperre erteilen wir daher eine klare Absage. Und wir sind uns mit der Regierung und allen verantwortungsbewussten Parlamentarier*innen in diesem Land einig – gegen die Krise anzusparen, ist das falsche Rezept. Wir müssen die Wirtschaft stützen, Investitionen finanzieren und besonders Betroffenen Unterstützung geben. Deshalb kommt es jetzt darauf an, eine Haushaltspolitik zu machen, bei der die Schwerpunkte in der Stützung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Stärkung wichtiger Bereiche wie zum Beispiel der Krankenhäuser und Schulen liegt. Die Landesregierung schlägt nun weitere Notkredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vor. Das ist eine enorme Summe, die uns noch lange begleiten wird; die Verschuldung des Landes erhöht sich signifikant. Über 40 Jahre wird die Rückzahlung dieser Schulden unsere Haushalte belasten und unsere Möglichkeiten einschränken. Und ich erlaube mir den Hinweis, dass es die Konstruktion der Schuldenbremse ist, die uns dazu zwingt. in diesem Jahr eine derart hohe Summe aufzunehmen - darüber wird zu sprechen sein, wenn die Krise bewältigt ist. Aber wir sind als Opposition trotzdem bereit, Jamaika die Hand zu reichen und gehen mit eigenen Vorschlägen in die



1 Gespräche. Jetzt ist parlamentarisches Handeln gefragt, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Keine Zeit haben wir für das, was die AfD heute versucht: Sie spalten, sie hetzen die Menschen gegeneinander, sie bedienen diejenigen, die in der Krise egoistisch denken, Sie schüren Neid und Missgunst und Sie verbreiten Panik – das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht! Nur solidarisch kommen wir durch diese Krise! Wir sind dazu bereit!“



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