Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 291/ 2020 Kiel, Mittwoch, 23. September 2020
Arbeitsmarkt/Razzien Fleischin- dustrie



Kay Richert: Die Umgehung des deutschen Arbeitsrechts



www.fdp-fraktion-sh.de muss ausgeschlossen werden Zu den Razzien der Bundespolizei in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, die im Zusam- menhang mit illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie stehen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Es kann nicht sein, dass wir zulassen, dass organisierte Banden deutsches Arbeitsrecht umgehen und mit der Ausnutzung der Betriebe und Ausbeu- tung osteuropäischer Arbeiter hohen Profit machen.
Deswegen ist es gut, dass unsere Bundespolizei konsequent gegen die Rechtsbrecher vorgeht. Dabei muss auch aufgeklärt werden, inwieweit die fleischverarbeitenden Betriebe selbst Teil dieser Missstände sind. Auf kei- nen Fall darf der Eindruck entstehen, dass ehrliche Betriebe die Dummen sind.
Außerdem sind die aktuellen Ermittlungen ein Beweis dafür, dass ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit nicht geeignet ist, die Zustände in Pro- duktion und Unterbringung dauerhaft zu verbessern. Denn mit der gleichen kriminellen Energie, mit der jetzt geltendes Recht umgangen wurde, können auch andere Verbote umgangen werden.
Sowohl den betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern wie auch den ehrlichen Betrieben ist am besten geholfen, wenn die bestehenden Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung, zur Leiharbeit und zur Unterbringung praktikabel so angepasst werden, dass Missbrauch und Umgehung ausgeschlossen werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de