Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2020
Dr. Ralf Stegner: Die Einheit bleibt unsere gemeinsame Aufgabe! TOP 34: 30 Jahre Deutsche Einheit: Erinnern, Bewahren und Blick nach vorne richten (Drs. 19/2436)
„Im Herbst 1989 gelang, was noch wenige Monate zuvor undenkbar erschien. Unter hohem persönlichem Risiko erstritten viele tausend mutige Menschen auf den Straßen und Plätzen der DDR friedlich das Ende der SED- Herrschaft. Sie brachten ein Regime zum Fall, das jede Legitimität verloren hatte und auch nach Jahrzehnten keine Antwort auf den überwältigenden Freiheitswunsch der eigenen Bevölkerung gefunden hatte. Das Ende der SED- Herrschaft und der Mauerfall waren entscheidende Schritte, damit im folgenden Jahr die deutsche Wiedervereinigung Realität werden konnte. Mit dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages und den Abstimmungen über den Einigungsvertrag in Volkskammer, Bundestag und Bundesrat im September 1990 endete die deutsche Nachkriegszeit; aus zwei deutschen Staaten wurde einer. Die Aufnahme der Bundesrepublik in den Kreis der westlichen Demokratien nach 1949, die glaubwürdige Aussöhnung mit Deutschlands östlichen Nachbarn unter Willy Brandt, aber auch das beherzte Ergreifen der Gelegenheit, die sich 1989 durch den Einsatz der mutigen Menschen in Ostdeutschland ergeben hatte – das alles bleiben Schritte auf dem Weg zur Wiedervereinigung, für die wir heute zutiefst dankbar sein können. 1989 und 1990 sind zwei Jahre, die in der deutschen Geschichte einen ganz besonderen Stellenwert einnehmen. Die Entwicklungen brachten für Millionen Menschen politische Freiheit und nicht nur die Wiedervereinigung zweier Staaten, sondern auch die unzähliger Familien. Wir alle haben die Bilder vor Augen, die die Euphorie der damaligen Zeit widerspiegeln. Doch für viele Menschen, die große Hoffnungen in die neue Zeit gesetzt hatten, folgte nach 1990 eine schnelle Ernüchterung. Große Teile der ostdeutschen Wirtschaft wurden abgewickelt, weil sie als nicht wettbewerbsfähig erschienen. Investoren aus dem Westen kauften nicht nur Firmen, sondern auch Immobilien in großem Stil. Hunderttausende Arbeitsplätze gingen verloren. Viele machten die Erfahrung, dass über Nacht das bislang beruflich geleistete scheinbar ohne Wert geworden war. Und bei vielen setzte sich der Eindruck fest, man müsse selbst zum Egoisten werden, um nicht unter die Ränder zu kommen. Arbeits- und häufig auch Perspektivlosigkeit wurde für viele Menschen zu einer tief einschneidenden Erfahrung und zu etwas, mit dem sich ein großer Teil der Familien sehr real auseinander setzen musste. Die Abwanderung vieler junger Menschen und die damit verbundenen demografischen Auswirkungen für die betroffenen Regionen waren oftmals die Folgen. Aus westdeutscher Perspektive vergessen wir oft, wie radikal die Veränderungen nach 1990 für die Menschen in den neuen Bundes-ländern waren – und wie vergleichsweise gering im Westen. Die Anerkennung von Lebensleistung sollte nicht abhängig davon sein, ob man das Glück hatte, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben – oder eben nicht. In den 90er-Jahren wurde eben auch der Grundstein dafür gelegt, dass bis heute viele den Eindruck haben, dass zumindest bei einem Teil der Menschen in Ostdeutschland die Distanz zur Werteordnung unseres Grundgesetzes größer ist als bei vielen Westdeutschen. Im vergangenen Jahr teilten auf Twitter unter dem Hashtag „Baseballschlägerjahre“ junge Menschen aus Ostdeutschland ihre oftmals tief erschütternden Erlebnisse mit der Neonazi-Szene der Nachwendejahre. Und auch wenn heute Springerstiefel und Glatzen oftmals mehr dem


1 Klischee als der Wirklichkeit der neuen Rechten entsprechen, sind nach wie vor die deutlich höheren Pro-Kopf- Zahlen rechtsextremer Gewalt im Osten, aber auch die Wahlerfolge der AfD zutiefst besorgniserregend. Rassismus und rechtes Gedankengut sind alles andere als ein alleiniges ostdeutsches Phänomen. Aber es gibt eben doch eine regionale Ausprägung, die zu denken geben muss und die wir nicht ignorieren dürfen. 30 Jahre sind je nach Blickwinkel eine sehr kurze oder aber eine sehr lange Zeit. Seit 1990 ist in unserem Land eine ganze Generation junger Menschen groß geworden, die ohne eigene Erinnerung an ein geteiltes Deutschland ist. Es bleibt der große Erfolg der Wiedervereinigung, dass ihnen allen die Erfahrung politischer Unfreiheit erspart blieb und dass sie insgesamt in einem Wohlstand aufwuchsen, der für viele Menschen vor 1990 nicht zu erreichen gewesen wäre. Der Weg dahin war für viele steinig. Politisch ist die Einheit seit 1990 Realität. Aber die soziale Einheit bleibt eine große Aufgabe, die wir gerade in Anbetracht der besonderen Heraus-forderungen des Jahres 2020 nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dabei hilft es, die gemeinsame Geschichte zu kennen – nur wer das tut, kann aus ihr lernen. Und darum freue ich mich, wenn wir heute beschließen, den unterschiedlichen Perspektiven auf die vergangenen Jahrzehnte, vor allem aber dem gemeinsamen Austausch darüber mehr Platz einzuräumen. Das ist ein schönes Zeichen, herzlichen Dank!“



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