Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #296 – 27. Oktober 2020

Kirsten Eickhoff-Weber: CDU boykottiert Gesetz gegen Ausbeutung und Tricksereien in der Fleischindustrie! Zur CDU-Blockade neuer Regeln für die Fleischindustrie im deutschen Bundestag erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
“Satiriker haben ja mal gespottet, „CDU“ stünde für „Club Deutscher Unternehmer“. Ganz so hart würde ich das nicht sehen, aber ganz offenbar ist der Einfluss der Lobbyisten auf die Union ungebrochen. Nicht anders ist es zu erklären, dass nach den Tausenden Infektionen in den Schlachthöfen und den massiven Verstößen gegen Arbeitsschutz und Hygienebestimmungen, die CDU das Gesetzgebungsverfahren boykottiert und immer noch versucht Schlupflöcher in ein Gesetz einzubauen, das genau diese Zustände wirksam unterbinden soll. Symbolische Apelle und Pseudoverbesserungen nach den Skandalen der letzten Jahre haben doch ganz offenbar nicht gewirkt. Den Ausbeutern, den Tricksern in der Branche muss endlich wirksam gesetzlich begegnet werden, anstatt die Aufsichtsbehörden vor Ort in nicht gewinnbare Schlachten zu schicken. Die SPD steht dazu, dass die Aufsichtsbehörden endlich wirksame Mittel zur Unterbindung der unhaltbaren Zustände bekommen. Währenddessen versucht die Union im Bundestag dem Tiger schon mal vorsorglich alle Zähne zu ziehen. Wir stehen fest an der Seite der Gewerkschaft, der ehrlichen Unternehmer sowie der Mitarbeiter in der Fleischindustrie. Letztlich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Tricksereien, verschachtelte Verantwortung und Ausbeutung nicht auch noch gesetzgeberisch belohnt werden.“



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