Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 325/2020 Kiel, Mittwoch, 28. Oktober 2020
Energie/ Wasserstoffstrategie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 62 „Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 62 (Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig- Holstein – Wasserstoffstrategie.SH –) erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Wasserstoff kann zur Dekar- bonisierung und Minderung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen beitragen. Wasserstoff bietet die Chance, die Energieversorgung unseres Landes wirtschaftlich, innovativ und klimaneutral zu gestalten. Eine Wasser- stoffwirtschaft ist eine Wirtschaft, die das Klima schützt. Und unsere Lan- desregierung geht mit der vorliegenden Wasserstoffstrategie entscheidende Schritte voran. Wasserstoff kann mit regenerativer Energietechnik gewon- nen werden und ist auch in der Verwendung vielseitig einsetzbar. Als Ener- gieträger und Erdgasersatz, in der chemischen Industrie und nicht zuletzt als Treibstoff im Verkehrssektor. Wasserstoff ist ein echtes Multitalent.
Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung ist ein wichtiger Rahmen, um die riesigen Potentiale im Energiewendeland Schleswig-Holstein zu heben. Denn Wasserstoff bietet Chancen für den Klimaschutz und für die schles- wig-holsteinischen Unternehmen gleichermaßen, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Wir müssen Wasserstoff neu und vor allem groß denken. Dass wir zur Förderung von Wasserstoffprojekten auch 30 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen, ist nur konsequent. Wir drehen an allen Schrauben, die der Landespolitik zur Verfügung stehen, um eine echte Was- serstoffwirtschaft aufzubauen.
Der Fahrplan steht und der Zug rollt. Doch die entscheidenden Weichen werden in Berlin gestellt. Wasserstoffprojekte müssen auch noch nach dem Ende der Förderung wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Dafür ist aber der Strom, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff genutzt werden soll, we- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de gen der staatlichen Preisbestandteile weiterhin zu teuer. Die EEG-Novelle des Bundes springt immer noch zu kurz. Das gesamte System der Energie- steuern-, -abgaben und –umlagen muss von Berlin vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Parallel dazu brauchen wir einen CO2-Deckel und einen echten Zertifikatehandel. Wir können strukturelle Fehler der Energiewende, die im Bundesrecht angelegt sind, nicht dauerhaft mit Geld zuschütten. Und damit komme ich zum Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion in die Richtung von CDU und FDP. Herr Kollege Hölck, Sie sagten in Ihrer Pressemitteilung am 20. Oktober 2020, wir würden ‚im Bremserhäuschen sitzen‘.
Dazu möchte ich erwidern: Erstens ist das Bremserhäuschen Teil des Zuges. Im Gegensatz zu Ihnen fahren wir also mit, während Sie den Zug staunend vorbeirauschen sehen. Zweitens, und das ist entscheidender, kommt es da- rauf an, was man im Bremserhaus macht. Jamaika löst die Bremse! Also ja, wir sitzen im Bremserhaus, denn da sind die Probleme zu lösen! Wir lösen die verrosteten Bremsen, die uns Sozialdemokraten auf Bundes- und Lan- desebene eingebrockt haben. Die SPD will wohl nur weiter Kohle in den Kessel schaufeln. Steuergeld, das seine Wirkung gar nicht entfalten kann. Kohle, die nichts ziehen kann, wenn die Bremsen festsitzen. Wir lösen die Bremsen und die Zugkraft der Innovationen und des Unternehmergeistes ziehen den Zug kräftig voran! Und das Schöne: Unser Zug fährt bald mit Wasserstoff. Ich lade Sie herzlich ein, liebe Sozialdemokraten. Kommen Sie, springen Sie auf, es findet sich bestimmt noch ein Plätzchen für Sie! Als Gast im Bordbistro machen Sie sich auch nicht die Hände schmutzig.
Einen Aspekt aus unserem Fahrplan möchte ich noch erwähnen. Die Was- serstoffproduktion braucht Energie, am besten natürlich aus erneuerbaren Quellen. Wenn wir Wasserstoff wirklich neu und groß denken, wird der Platz für Photovoltaik-Anlagen und Windräder in Schleswig-Holstein aber niemals ausreichen. Eine erfolgreiche, konsequente Wasserstoffwirtschaft braucht mehr Energie als wir in Deutschland erzeugen können. So steht es auch in den Strategien. Wir werden daher auch zukünftig auf Wasserstoffimporte angewiesen sein, daran führt kein Weg vorbei. Deswegen setzen wir uns für das Import-Terminal in Brunsbüttel ein. Dort könnte auch klimaneutraler Wasserstoff an- und abgeliefert werden.
Brunsbüttel und die gesamte Westküste könnten also zum Hub für eine eu- ropäische Wasserstoffwirtschaft werden. Alle Vorstellungen einer autarken, vom Ausland abgeschotteten Energiewende setzen uns in einen Zug nach Nirgendwo. Wir müssen jetzt alle daran mitarbeiten, dass die Bremsen ge- löst und die richtigen Weichen gestellt werden. Deswegen setzen wir uns für eine technologieoffene Energiewende ein, für einen Emissionszertifikate- handel mit CO2-Deckelung und für eine innovationsfreundliche Reform des EEG. Damit es vorwärts gehen kann mit dem Multitalent Wasserstoff.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de