Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. Oktober 2020
Birte Pauls: Auf Initiative der SPD: 10 Millionen Euro für Ausbau solitärer Kurzzeitpflege TOP 55: Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen (Drs. 19/1917, 19/1951, 19/2480) „Was tun, wenn der Zustand von der 75-jährigen Frau Hansen nach ihrer Operation zwar nicht mehr krankenhauspflichtig ist, sie sich aber in ihrer Wohnung im 1. Stock ohne Fahrstuhl noch nicht wieder alleine versorgen kann? Für diese Situation gibt es das gute Angebot der sogenannten Kurzzeitpflege. Mit Glüc k bemüht sich das Entlassmanagement der Klinik um einen Kurzzeitpflegeplatz. Mit Glück gibt es Angehörige, die sich vorübergehend kümmern können. Mit Pech gibt es aber weit und breit keinen Kurzzeitpflegeplatz für Frau Hansen. Frau Hansen wird nach Hause entlassen. Nach etlichen Telefonaten bietet ein ambulanter Pflegedienst, der gerade zufällig noch freie Kapazitäten hat, Frau Hansen zweimal täglich 12 Minuten an. Die Tochter von Frau Hansen wohnt nicht in der Nähe. Wegen einer vorherigen Erkrankung der Mutter hat sie ihr Kontingent von 10 Arbeitstagen im Rahmen des Pflegezeitgesetzes bereits verbraucht. Die Pflegezeit von 6 Monaten kann sich die Tochter nicht leisten, weil sie von ihrem Gehalt als Teilzeitkraft in einem Supermarkt, dass ihr in diesem Fall zustehende zinslose Darlehen nicht zurückzahlen kann. Physiotherapeuten, die maßgeblich für eine schnelle Mobilisation und damit der wiedergewonnenen Selbstständigkeit beitragen könnten, werden nicht kontaktiert. Netterweise kümmert sich die Nachbarin um den Einkauf. Eine fiktive Geschichte? Nein. Es ist bittere alltägliche Realität. Aus der schriftlichen Anhörung wird das große Problem der fehlenden Kurzzeitpflegeplätze deutlich. Es darf bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Menschen nicht um Glück oder Pech gehen. Das Land hat muss seinem Sicherstellungsauftrag nachkommen, damit Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf Kurzeitpflege auch durchsetzen können. Wir haben laut AOK landesweit rund 1700 Kurzzeitpflegeplätze die in 550 von den 590 vollstationären Pflegeeinrichtungen als sogenannte „eingestreute“ Kurzzeitpflegebetten bereitgestellt werden. Diese werden ebenfalls für die Verhinderungspflege genutzt. Pflegende Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Auszeit. Sei es um sich von der dauerhaften Belastung von 24/ 7/ 365 zu erholen oder vielleicht auch um sich selber einer Behandlung zu unterziehen. Klatschen und Sonntagsreden reichen zur Entlastung des größten Pflegedienstes Deutschlands nicht. Die möglichen vorhandenen Plätze werden eher für die Langzeitpflege genutzt, weil die Organisation rund um einen Kurzeitpflegegast sehr aufwendig ist. Es kann doch nicht angehen, dass über die Hälfte derjenigen, die mit Glück einen Kurzeitpflegeplatz ergattert haben, direkt in die Langzeitpflege überführt werden. Da wird die Idee Kurzzeitpflege seinem Ursprung wirklich nicht gerecht. Eine Verhinderungspflege, die für die pflegenden Angehörigen nicht planbar ist, verfehlt ebenfalls das Ziel. Auch mit Hinblick auf eine immer älter werdende Gesellschaft braucht es eine solitäre Kurzeitpflege, dessen multiprofessionelles Team von Pflege, Therapeuten, Sozialberatung, Ärzte nur die Aufgabe hat, die Menschen wieder so zu mobilisieren , dass sie möglichst selbstständig oder mit Unterstützung in ihren eigenem Umfeld leben können. Das entspricht auch dem Wunsch der meisten Menschen und dem sollten wir als Gesellschaft gerecht werden. Wir haben das Thema jetzt seit 2 Jahren im Plenum. Letztes Jahr hat die Koalition unseren Antrag auf Schaffung von solitären Kurzzeitpflegeplätzen abgelehnt. In dem Alternativantrag von CDU / FDP und Grüne steht nichts Verkehrtes. Sie schauen dabei allerdings nur auf das Geld, nicht auf den Menschen. Der Antrag ist von


1 Mutlosigkeit und mangelnden Ehrgeiz für Verbesserung der Situation der Menschen geprägt und schiebt mal wieder die Verantwortung Richtung Berlin. Ein immer wiederkehrendes Symptom für die Uneinigkeit dieser Koalition. Minimalkonsens ist ihr Programm, das bedeutet Stillstand in der Sozialpolitik und keine Verbesserung in der Pflegesituation. Deshalb haben wir Sozialdemokrat*innen im Nachtragshaushalt Pflöcke eingeschlagen: Wir haben 10 Millionen Euro für den Ausbau von solitären Kurzzeitpflegeplätzen in hineinverhandelt. Das ist der politische Beschluss, endlich etwas für die drängenden Probleme der Menschen in Schleswig-Holstein zu tun. Sie können es vergleichen mit dem Beschluss der Küstenkoalition, den Ausbau der wohnortnahen Hospizplätze zu organisieren, der ebenfalls aus der Feder der SPD stammte. Diese werden jetzt überall im Land eingeweiht. Die solitären Kurzzeitpflegeplätze bringen wir mit dem Nachtraghaushalt auf den Weg. Ich gehe davon aus, dass wir sie in der nächsten Legislatur einweihen werden.“



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