Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29. Oktober 2020
Martin Habersaat: Studierende in Corona-Zeiten nicht im Stich lassen TOP 32+34: Studieren in Corona-Zeiten und BAföG schnell und grundsätzlich überarbeiten (Drs. 19/2487, 19/2489)
„Ich spreche hier heute in Vertretung für meinen Kollegen Heiner Dunckel, dem ich gute Besserung wünsche! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Es wird deutlich, dass es viel zu tun gibt. Viele Studierende berichten uns tagtäglich von der Notlage, in der sie stecken - finanziell, sozial und studientechnisch. Wie könnten wir von unseren Studierenden gute Leistungen erwarten, wenn wir sie mit dieser schwierigen Situation allein ließen? Wir haben ja schon in der 32. Tagung im Mai d.J. darüber gesprochen, dass die finanzielle Situation vieler Studierenden prekär ist. Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studenten-Werkes müssen auch in Schleswig-Holstein etwa ein Drittel der Studierenden, d.h. ca. 22.000 Studierende, zwingend einer bezahlten Nebentätigkeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Nebentätigkeiten sind vielfach weggebrochen und werden voraussichtlich auch im kommenden Semester nicht zur Verfügung stehen. Es wird gerade noch einmal schlimmer, bevor es hoffentlich besser wird. Die Überbrückungshilfen für die Studierenden von insgesamt 60 Mio. € sind Ende September ausgelaufen. Von 215.000 Anträgen wurden fast 40 % abgelehnt, oftmals nicht, weil die Antragsteller über zu viel Geld verfügten, sondern weil ihre Notlage nicht ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurückgeht. Wir haben es schon im Mai gesagt und es gilt jetzt umso mehr: Eine Überbrückung der finanziellen Notlage von Studierenden in Form von Studienkrediten ist nicht angemessen und muss ersetzt werden durch nicht rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen einer Erweiterung des BAföG. Ich appelliere hier auch an die Kolleg*innen der CDU, auf die Bundesbildungsministerin und Teile der Bundes-CDU einzuwirken, die das abgelehnt haben und immer noch ablehnen.
Wir leisten uns in Deutschland eine Studienfinanzierung, die in den Beträgen zu gering ist und von zu wenigen Studierenden in Anspruch genommen werden kann. Das hat auch etwas damit zu tun, dass – wie im Tätigkeitsbericht 2019 der Bürgerbeauftragten ausgeführt – die derzeit geltenden Altersgrenzen dringend verändert werden müssen und eine Förderung nach BAföG endlich elternunabhängig erfolgen muss. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie schnell über den Bundesrat initiativ auf eine Veränderung des BAföG im genannten Sinne hinwirkt! Studierende und ihre Vertretungen berichten uns, dass sich die psychischen Belastungen und Belastungsfolgen seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert haben. Schwierige Wohnsituationen und damit Studienbedingungen, soziale Isolation, Probleme bei der Selbstorganisation und depressive Stimmungen sind nur einige Beispiele. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass die Anzahl der Terminanfragen bei den psychologischen Beratungsangeboten der Studentenwerke seit März rapide angestiegen ist und offenbar auch die Dringlichkeit und Schwere der Probleme. Die gängigen Anlaufstellen auf dem Campus sind ausgelastet, die Wartezeit beträgt örtlich bis zu sieben Wochen. Die psychologische Studienberatung muss deshalb jetzt (!) und dringend zeitlich und personell ausgeweitet werden.



1 Kommen wir zu einem letzten Punkt. Wir haben – das ist jetzt sicher – ein weiteres Corona-Hybrid-Semester vor uns. Und wir müssen uns beide Seiten dieses Mischlings ansehen: Studierende beklagen einerseits, dass zu wenige Präsenzveranstaltungen stattfinden, obwohl genügend große Räume vorhanden sind, in denen die AHA- Regeln eingehalten werden können und die ggf. mit einem strengen Lüftungsplan auch gut gelüftet werden können. Ich weiß, dass einige Hochschulen auch hier in Kiel Räume außerhalb der Hochschule nutzen, dies scheint aber nicht überall der Fall zu sein. Wenn Schüler*innen täglich zur Schule gehen können und müssen, dann bin ich davon überzeugt, dass dieses auch an den Hochschulen möglich ist; auf jeden Fall sind mehr Präsenzveranstaltungen möglich. Die Hochschulen, die Lehrenden hatten jetzt andererseits fast ein halbes Jahr Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen, neue digitale Lehrformen und -inhalte zu entwickeln und zu erproben. Ich gestehe, dass ich skeptisch bin, ob das gelungen ist, würde mich aber gerne zur Mitte des Semesters mit einer Anhörung der Studierenden im Bildungsausschuss eines Besseren belehren lassen.“



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