Presseinformation
Kiel, den 30.10.2020



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 4+13+14+17 Beratungen über den 4. Nachtrag zum +36+37+50 Haushaltsplan 2020, Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2021, Nothilfeprogramm Corona,
Finanzanlagestrategie und Schuldentilgungsplan Drs. 19/2462; 19/2474; 19/2400; 19/2401; 19/2482;
19/2491; 19/2492; 19/1373; 19/2334

„Der Coronapandemie-bedingte wirtschaftliche Einbruch wird noch über Jahre
nachwirken. Daher muss unsere Finanzplanung hierfür eben auch über Jahre
angelegt sein. Was wir schon mal als Erfolg abhaken können: Es wird keine Kürzungen bei den Mitteln für die Minderheiten geben!“



Das Jahr 2020 ist eine Zäsur.
Die nach wie vor omnipräsente Corona-Pandemie beschert uns ein Jahr, das schon jetzt historisch
ist. Historisch-dramatisch. Massiv einbrechende Steuereinnahmen, Nothilfeprogramme in
Milliardenhöhe, Arbeitsplatzverluste und Kurzarbeit für Tausende und eine weiterhin ungewisse
Zukunft – es kommt ganz dicke für uns als Gesamtgesellschaft. Daher ist und bleibt es nun umso 2

wichtiger, dass die Politik handelt und den Menschen die Sicherheit und die Unterstützung gibt,
die in dieser beispiellosen Ausnahmesituation so nötig sind.


Im März dieses Jahres, als uns Corona gerade kalt erwischt hatte, haben wir daher in der drastisch
verkürzten Plenartagung ein erstes Corona-Nothilfeprogramm aufgelegt. Damaliger Umfang: Eine
halbe Milliarde Euro. Zudem wurde regulär der Nachtragshaushalt beschlossen. Diese Summen
waren schon damals kein Pappenstiel! Und schon damals haben wir alle einkalkuliert, dass die
Auswirkungen der Corona-Krise über das Jahr eben noch deutlich gravierender werden könnten
und dass darauf entsprechend resolut reagiert werden müsste. Und manchmal kommt es eben
nicht anders, als man denkt und es sich erhofft.


Anfang Mai folgte dann mit dem zweiten Nachtrag bereits die Verdopplung der Notkreditsumme
auf eine ganze Milliarde Euro. Auch diese Mittel waren schon vor offizieller Beschlussfassung quasi
komplett verplant; es reichte vorne und hinten nicht, gerade weil fast sämtliche Branchen von der
Krise hart getroffen wurden. Durch schnelle und relativ unbürokratische Sofortauszahlungen
konnten soziale Härten im Gesamtbild zwar vorerst abgemildert werden, aber die Bedarfe blieben
ja weiterhin hoch.


Mit der ernüchternden Sonder-Steuerschätzung aus September sind die tiefen Einschnitte nun da.
Schleswig-Holstein werden bis 2024 Steuerreinnahmen in Höhe von voraussichtlich insgesamt
rund 3,6 Milliarden Euro wegbrechen; davon allein in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro. Den
Kommunen fehlen in diesem Jahr rund 559 Millionen Euro. Und dennoch müssen wir nun mit
diesen Zahlen arbeiten und die Weichen für die nächsten Haushalte stellen.


Dies kann uns nur gemeinsam gelingen: Denn, dass wir hier heute bei relativer Einigkeit zwischen
den Fraktionen gemeinsame Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Herausforderungen vorlegen
können, ist eine Schleswig-Holsteinische Besonderheit. Bei Einführung der Schuldenbremse
verständigten wir uns als einziges der 16 Bundesländer darauf, dass Entscheidungen in 3

Notsituationen wie heute einer 2/3-Mehrheit des Landtages bedürfen. Die Initiative zu dieser
Klausel kam damals vom SSW. An das Szenario einer weltweiten Pandemie hat dabei wohl
niemand gedacht, aber das Modell hat sich in diesen Zeiten bewährt. Regierung und Opposition
müssen aufeinander zugehen und gemeinsame Lösungen finden. Der Effekt ist, dass gute und
kluge Ideen von beiden Seiten mit aufgenommen werden, wodurch ein Paket geschnürt wird, das
auch über die nächsten Jahre Bestand haben wird und eben nicht vor Gerichten oder in
Wahlkämpfen wieder zerbröselt. Für die Menschen ist dies jetzt wichtig und genau richtig.


Bei allen Unterschieden, die es ja geben muss, ist es uns – der Jamaika-Regierungskoalition, der
SPD-Fraktion und dem SSW – nun also in mehreren Kraftakten gelungen, das Land mit
weitreichenden finanziellen Optionen auszustatten, um zum einen die schlimmsten Folgen der
Corona-Pandemie zumindest abzufedern, zum anderen die elementaren Bereiche des
gesellschaftlichen Lebens aufrechtzuerhalten und zudem noch Vorsorge für weitere Wellen und
Dellen zu treffen, die uns ja mit Sicherheit noch bevorstehen. Im Ernstfall ist also darauf Verlass,
dass wir hier im Hause zusammenstehen, und der SSW bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich
für die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Opposition.


Kommen wir jetzt also zu dem, was wir denn nun konkret auf den Weg bringen wollen:
20 Minuten Redezeit sind für diesen umfangreichen Tagesordnungspunkt ja kaum ausreichend.
Denn hier und heute diskutieren wir über Finanzpakete in Milliardenhöhe, die die Haushaltslage
von Schleswig-Holstein und seiner kommenden Generationen auf sehr lange Sicht belasten
werden. Ich möchte dennoch einige Punkte herausarbeiten, die dem SSW besonders wichtig sind.


Neben der abermaligen Ausweitung des eingangs erwähnten Corona-Nothilfeprogramms
diskutieren wir heute ja unter anderem den mittlerweile vierten Nachtragshaushalt zum
laufenden Haushaltsplan 2020 – und dieser markiert eine wahrlich beispiellose finanzielle
Anstrengung in der Geschichte unseres Bundeslandes: Mit weit über 5 Milliarden Euro an weiteren
Schulden werden wir der Corona-Krise begegnen. Mit diesem absoluten Rekordpaket werden wir 4

den Menschen, denen Arbeitslosigkeit droht, helfen, den Selbständigen unter die Arme greifen, der
Wirtschaft wieder auf die Beine helfen, die Kulturszene bewahren und natürlich auch unser
Bildungssystem und die Pflege- und Krankenversorgung aufrechterhalten.


Und ich habe schon damals in der Pressekonferenz gesagt: Uns allen ist klar, dass wir hier über
gigantische Kreditsummen reden. Und diese fallen uns nicht einfach so vom Himmel in den Schoß,
sondern müssen über die nächsten Jahrzehnte hart erwirtschaftet und wieder zurückgezahlt
werden. Von daher sind die Mahnungen des Landesrechnungshofes und die Sorgen der
Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt und in Zukunft mit diesen Schuldenbergen konfrontiert
sehen, berechtigt, keine Frage. Auch wir vom SSW stehen nach wie vor uneingeschränkt zur
Schuldenbremse, wollen diese weder ändern noch abschaffen, sondern möglichst bald wieder in
normale Zeiten zurückkehren.
Aber können und sollten wir gegen die Krise ansparen? Hier sagen wir ganz klar „Nein!“. Wer
heute sagt, wir stehlen den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders unseren Kindern die
Zukunft, wenn wir nun diese ganzen Schulden anhäufen, den sei gefragt: Würden wir unseren
Mitmenschen und gerade auch unseren Kindern nicht vielmehr die Gegenwart stehlen, wenn wir
hier und jetzt versuchen würden, zu sparen? Wenn wir keine Nothilfe- und Konjunkturprogramme
auflegen würden, sondern auf die massiven Steuerausfälle mit sofortigen, massiven
Ausgabeschnitten reagieren würden? Für uns ist das keine Option. Wer nun dennoch sagt, dass wir
uns das nicht leisten können oder sollen, der muss dann aber auch einen ganz detaillierten
Alternativplan vorlegen. Realistischerweise kann ein solcher für die betroffenen Menschen nur
schrecklich aussehen.


Es stimmt, dass die finanziellen Spielräume und Kreditermächtigungen für die Regierung jetzt auf
einen Schlag sehr groß und über mehrere Folgejahre angelegt sind. Das unmittelbare „Corona-
Jahr“, das eben den Fall einer „außergewöhnlichen Notlage“ im Sinne von Artikel 61 unserer
Landesverfassung begründet und uns daher trotz Schuldenbremse erweiterte finanzielle
Spielräume einräumt, ist dieses Jahr 2020. Inwieweit sich die Auswirkungen der Corona-Krise noch 5

bis ins nächste Jahr und darüber hinaus erstrecken, lässt sich heute kaum verlässlich voraussagen.
Klar ist aber: Wir haben jetzt schon einen pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbruch
ungeahnten Ausmaßes. Und dieser wirtschaftliche Einbruch wird auch noch über Jahre
nachwirken. Daher muss unsere Finanzplanung hierfür eben auch über Jahre angelegt sein. Wir
müssen den Menschen jetzt die Sicherheit geben, dass der Staat handlungsfähig ist – und es auch
bleibt – und wir mit einem strukturierten, längerfristigen Plan durch diese raue Corona-Krise
steuern und auch weiterhin investieren. Denn wer in der Krise spart und keinerlei Saat ausbringt,
der darf sich nicht wundern, wenn es dann in der Zukunft gar nichts mehr zu ernten gibt und die
Lichter ausgehen.


Von daher führt an diesen Notkrediten – auch in dieser Höhe – kein Weg vorbei. Die Kernpunkte,
die damit finanziert werden sollen, sind ja bereits in zahlreichen Pressemitteilungen und
Medienbeiträgen zusammengestellt worden. Neben der elementaren Daseinsvorsorge und
notwendigen Hilfen für die Wirtschaft lauten diese aus unserer Sicht: die weitere
Mittelaufstockung für den Krankenhausbereich um zusätzliche 124 Millionen Euro, die
zusätzlichen 60 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, weitere 20 Millionen Euro für den
Digitalisierungsausbau in den Bereichen soziale Infrastruktur, Kultur und Sport sowie die
Zusicherung, dass bei den Mitteln für die Minderheiten in den nächsten Jahren nicht gekürzt
werden wird. Sie werden verstehen, dass gerade dieser letzte Punkt für den SSW extrem wichtig
war und wir diesen immer wieder aufs Neue betonen – und mit diesem möchte ich nun auch gern
zum Haushaltsplan für das kommende Jahr überleiten.


Der erste Aufschlag für den Haushaltsentwurf 2021 liegt uns nun also vor und wir haben einen
wahrlich eng getakteten und intensiven Beratungs- und Verhandlungsmarathon vor uns.
Grundsätzlich haben wir ja aber durch unsere intensive Zusammenarbeit über die letzten Monate
bereits in der Vorbereitung des Entwurfes mit am Tisch gesessen und sind diesem daher auch
grundsätzlich wohlgesonnen. Dennoch werden wir den Entwurf in den Beratungen nicht einfach 6

wunschlos glücklich durchwinken, sondern schon auch noch einige Änderungsvorschläge bzw.
Anregungen einbringen.


Was wir aber schon mal als Erfolg abhaken können, ist wie gesagt die Zusage der Landesregierung
bezüglich unserer Herzensangelegenheit: Keine Kürzungen bei den Mitteln für die Minderheiten!
Die Zuschüsse für die Dänen, die Friesen sowie die Sinti und Roma sind für die nächsten Jahre
gesichert. Damit erhalten diese nun Planungssicherheit, ein hohes Gut in diesen Zeiten! Diese
Zusicherung darf auch gerne als ein starkes Signal verstanden werden, dass der Schutz und die
Förderung der Minderheiten in Schleswig-Holstein eben keine Frage der Wetterlage ist. Dazu zählt
neben den bekannten Titeln im Übrigen auch die erstmalige Förderung des Regionskontors
Sønderjylland – Schleswig in Höhe von jeweils 150.000 Euro noch in diesem wie auch im nächsten
Jahr. Das Regionskontor leistet eine hervorragende und wertvolle Arbeit bei der Pendlerberatung
in unserer Grenzregion und die Arbeit wird dem Büro in näherer Zukunft wohl auch nicht
ausgehen. Insgesamt zeigt sich hier also ganz deutlich, welch besonderen Stellenwert die
Minderheiten, die Minderheitenpolitik und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in
Schleswig-Holstein haben. Und dieses vorbildliche Vorgehen kann auch gern als gutes Beispiel für
andere Parlamente und Regionen dienen.


Darüber hinaus möchte Jamaika im neuen Haushalt grundsätzlich die Themen Digitalisierung,
Infrastrukturausbau, Bildung und Klimaschutz in den Fokus stellen; dies sind ja erst einmal
durchaus hehre Schwerpunkte. Dabei wird es nun auf die konkrete Umsetzung von Projekten und
die längerfristige Investitionsstrategie ankommen. Die finanziellen Spielräume sind ja trotz
Milliarden-Notkrediten eng und dafür haben wir auch Verständnis. Von der Öffentlichkeit mit
Argusaugen und Sorgenfalten beobachtet soll man sparsam haushalten und gleichzeitig
umfangreich investieren – dafür braucht es Augenmaß.


Gleichwohl stehen das Gesamtwohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im
Mittelpunkt. Diese haben ein Anrecht auf eine funktionierende staatliche Infrastruktur und soziale 7

Sicherungsnetze. Und hier werden wir nun mal nicht umhinkommen, große Summen in die Hand
zu nehmen: Unsere Kommunen müssen unterstützt werden, das Gesundheitssystem muss
deutlich gestärkt werden, insbesondere der Krankenhausbereich, Kitas und Schulen müssen
arbeiten können, die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt müssen gesichert
bleiben – und daneben dürfen eben auch die sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu kurz
kommen, sprich: die kulturelle Infrastruktur, der Sport, soziale Leistungen und, und, und.


Hinter all diesen Schlagworten stehen tausende Mitbürgerinnen und -mitbürger, die in den
vergangenen Monaten harte Einschnitte in ihren gewohnten Alltag haben erleben müssen, die um
ihre Existenzen haben zittern müssen und die sich doch gegenseitig geholfen und die Krise bislang
gemeinsam gemanagt haben. All diese Menschen haben nicht nur über die letzten Monate – aber
in diesen ganz besonders – unglaubliche Arbeit geleistet, die wir nicht nur beklatschen, sondern
angemessen anerkennen sollten. Andere wiederum haben ihre Jobs verloren oder beziehen
Kurzarbeitergeld; auch diese müssen nun unsere Unterstützung erfahren.


Auch hier haben wir Verständnis für die verschiedensten weiteren Hilfsanträge und Wünsche. Und
natürlich werden wir uns bemühen, alle Interessen zu prüfen und nach Möglichkeiten suchen,
möglichst viele in den finalen Kompromiss einzubinden. Aber auch, wenn wir nun diese
gewaltigen Summen mobilisieren, so sind die Geldquellen ja nicht unendlich. Diese Kredite
werden in den kommenden Haushalten deutlich zu spüren sein. Und die pandemiebedingte
Kombination aus Mindereinnahmen bei gleichzeitigen Mehrausgaben wird uns dann schon früh
genug auf den unvermeidbaren Pfad der Einsparungen und der Rückzahlungen zwingen.


Und damit sind wir schon mitten in den Themen Schuldentilgungsplan und Finanzanlagestrategie.
Wer soll das alles wann und wie bezahlen? Und ist das, was wir hier auf die Beine stellen,
„generationengerecht“?
Diese Fragen beziehen sich auf einen Zeitraum, den man politisch eigentlich kaum überschauen
kann. Dennoch müssen wir natürlich eine Strategie erarbeiten und umsetzen. Schon in naher 8

Zukunft, ab dem Jahr 2024 nämlich, werden wir damit beginnen müssen, Teile der Corona-
bedingten wirtschaftlichen Schäden wieder selbst zu finanzieren. Nur in den ersten Jahren
gleichen wir die Schäden voll aus den Krediten aus. Danach wird die Hälfte hiervon aus dem
Landeshaushalt finanziert werden müssen. Wenn bis dahin keine wirtschaftliche Besserung
kommt, dann wird es schwer. Die Rückzahlungen der aufgenommenen Verbindlichkeiten werden
– Stand jetzt – planmäßig über 40 Jahre erfolgen. Kaum einer von uns wird dann nicht schon
hochbetagt in Rente sein, wenn das Ganze abbezahlt ist. Das ist also schon ein riesiger Zeitraum,
in dem wir dieses Geld eben nicht für etwas anderes nutzen können.


Kein Zweifel: Grundsätzlich sollte unser Ziel bleiben, die finanzielle Last, die wir uns jetzt
aufbürden, möglichst bald anzugehen und konsequent abzutragen, auf dass wir möglichst bald
wieder zu einem geregelten Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren können.
Inwiefern nun aber der Fahrplan und die Kriterien des Schuldentilgungsplans, der ja noch aus dem
März 2019 stammt, überhaupt noch haltbar sind, muss wohl mindestens mit einem großen
Fragezeichen versehen werden. Hier müssen wir wohl noch einmal ran und schauen, wie wir die
aktuellen Entwicklungen in diesen eingebettet bekommen.


Was das Thema Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik angeht, so können wir aber wohl festhalten,
dass dies eine grundsätzliche Einstellung und Entscheidung ist, ob man seine
Finanzanlagestrategie eben nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien ausrichtet und
entsprechend verantwortungsvoll handelt. Dies kann als Corona-unabhängig eingeschätzt
werden, von daher sollten wir die in der Drucksache formulierten Zielvorgaben grundsätzlich
beibehalten. Und dennoch: Ja, wir wollen auch weiterhin daran festhalten, einen Fahrplan zu
erstellen, der für möglichst alle einigermaßen gerecht ist und mit dem wir unser Land durch diese
schwere Krise bringen.


Meine Damen und Herren: Die Coronakrise wird uns noch jede Menge Disziplin abverlangen.
Gerade die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Wir müssen Vernunft, Rücksichtnahme 9

und Solidarität walten lassen, andernfalls steht uns ein ganz bitterer Herbst bevor. Daher müssen
wir jetzt mit durchdachten und umfangreichen Maßnahmen handeln. Ich habe aber insgesamt
den Eindruck, dass die Menschen in Schleswig-Holstein sich dieser Ernsthaftigkeit der Lage sehr
wohl bewusst sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals meinen Dank der gesamten
Bevölkerung in Schleswig-Holstein für die an den Tag gelegte Disziplin aussprechen. Ich hoffe, das
bleibt so! Jeder einzelne ist jetzt gefragt, seinen Beitrag zu leisten, auf dass wir als
Gesamtgesellschaft bestmöglich und noch einigermaßen glimpflich durch diese Zeit kommen!