Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2021
Birte Pauls: Dort wo Masken verpflichtend vorgeschrieben sind, müssen Menschen diese kostenfrei erhalten SPD-Dringlichkeitsantrag: Sofortprogramm für eine kostenlose Maskenabgabe in SH! (Drs. 19/2728) „Seit dieser Woche gilt eine verstärkte Maskenpflicht in unserem Bundesland. Die selbstgenähten Masken dürfen nun nicht mehr im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr benutzt werden. Mit der Verwendung von medizinischem Mund-Nasenschutz oder den FFP2-Masken soll die Ausbreitung des Corona-Virus noch weiter eingedämmt werden.
Wir haben viel gelesen über den Schutz von Masken. Viele Studien beweisen, dass die medizinischen OP – Masken den Menschen gegenüber sicherer schützen als die einfache Mund – Nasenbedeckung. Allerdings ist nicht jede typisch blaue Maske, die man in Supermärkten kaufen kann, eine wirkliche medizinische Maske. Oft fehlt die Zulassung nach DIN EN 14683 und das CE – Zeichen für die gesetzlichen Qualitätsanforderungen. Also eine trügerische aber günstigere Sicherheit. Sehr viel sicherer sind die Masken mit den Standards KN95/N95 beziehungsweise die FFP2- Masken. Sie schützen nicht nur den Menschen gegenüber, sondern auch den Träger selbst - nicht nur vor Tröpfchen, sondern auch vor Aerosolen. Der Beschluss der Länder mit der Bundeskanzlerin hatte ja einen Grund, nämlich einen verbesserten Schutz der Menschen in der Öffentlichkeit. Herr Ministerpräsident, wenn Sie ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen, dann sollten Sie auch konsequent danach handeln! Lassen wir die Menschen mit dieser Pflicht und den damit verbundenen Kosten also alleine und riskieren so eine Umgehung des besseren Schutzes? Nein, wir Sozialdemokraten sind der Meinung, wir sollten konsequent sein und zügig dafür sorgen, dass alle gratis Zugang zu den besser schützenden Masken bekommen. Denn nicht jeder kann sich die teureren FFP2- Masken leisten. Sehr viele Menschen haben durch die Corona – Pandemie zusätzlich finanzielle Schwierigkeiten bei gleichzeitigem Corona- bedingtem Mehrbedarf. Deshalb ist die Ankündigung von SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil, dass es eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes geben wird, absolut richtig.

1 Da braucht es keine langwierigen Bundesratsinitiativen, wie von der Jamaika- Koalition stolz verkündet. Sie frönen da nur mal wieder ihrem Lieblingssport, sie finden einmal mehr keine gemeinsame Linie, also schieben Sie die Verantwortung wieder Richtung Bund. Schon jetzt könnten ALG-II-Empfänger für Mehrbedarfe Zuschüsse beantragen, Menschen mit geringen Einkommen können ebenfalls darüber in den Bezug kommen. Aber das ist alles viel zu aufwendig und kostet Zeit, zumal das viele Betroffene wahrscheinlich gar nicht wissen. Deshalb ist der kurzfristig vorgelegte Antrag der Koalition auch wenig zielführend, wenn ich Gesundheitsschutz konsequent denke. Studierende, Schüler*innen und Auszubildende, die typischerweise mit Bus und Bahn unterwegs sind, haben Sie z.B. gar nicht berücksichtigt. Die Landesverordnung gilt auch für Kinder ab 6 Jahren , auch die berücksichtigen sie in ihrem Antrag nicht. Die Schwarz Grün Gelbe Koalition will die Familien mit Kindern also zusätzlich belasten. Wir Sozialdemokratinnen wollen besonders in der Zeit einer aktuell höheren Ansteckungsgefahr durch einen mutierten Virus einen Gesundheitsschutz, der nicht vom Geldbeutel abhängt.
Deshalb fordern wir zeitnah gratis FFP2-Masken und keine neuen Bürokratiemonster, sowie die Maskenverteilaktion der Krankenkassen an die über 60-Jährigen. Das ist ein gutes Beispiel für eine schlechte Umsetzung von eigentlich hilfreichen Maßnahmen. Zum Dezember angekündigt, haben noch lange nicht alle über 60-Jährige die fälschungssicheren Coupons von ihrer Krankenkasse für die FFP2-Masken bekommen, die ihnen von Minister Spahn CDU zugesichert wurden. Bremen versendet FFP2-Masken an alle 681.200 Bürger*innen, aber auch für die Aktion müssen viele Menschen zusammenkommen. Sicherlich wäre eine Verteilung durch die Kommunen machbar, jedenfalls laut meines Bürgermeisters, aber auch das würde kostbare Wochen dauern. Deshalb braucht es jetzt und hier eine schnelle pragmatische Lösung, denn die Pflicht gilt seit Montag. Dort wo die Masken verpflichtend vorgeschrieben sind, müssen die Menschen auch Gratis Zugang zu den Masken erhalten. Genauso dringend ist es, dass in allen Bereichen der stationären und ambulanten Pflege sowie der medizinischen Versorgung FFP2-Masken zur Verfügung stehen. Auch bei uns im UKSH!
Und es ist mit der neuen Verordnung noch ein Problem aufgetreten. Die medizinischen Masken sind auch für Kinder ab 6 Jahren vorgeschrieben. Allerdings gibt es für Kinder aktuell keine medizinischen Masken z.B. in Apotheken zu kaufen. Hier werden Eltern wieder vor



2 unlösbare Probleme gestellt. Pragmatische Lösungen und Ausnahmen sollten jedoch mitgedacht werden, wenn solche weitreichenden Beschlüsse getroffen werden. Die Landesregierung hat gestern die von uns seit langem geforderte Inzidenzampel vorgestellt. Gut. Dann seien Sie bitte auch so konsequent und sorgen dafür, dass alle daran mitwirken können, die Infektionszahlen zu reduzieren.“



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