Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. Januar 2021
Dr. Heiner Dunckel: Corona zeigt die Probleme bei der Digitalisierung wie unterm Brennglas TOP 26: Leistungsfähigkeit der IT-Systeme des Landes im Lichte der Corona-Pandemie (Drs. 19/2699) „Leider haben Sie auch noch einige Befürchtungen bestätigt. Der Tenor Ihres Berichtes ist doch, unsere IT-Systeme sind gut und ausreichend, bei Problemen sind die anderen Schuld!? So ähnlich haben wir das auch schon von der Bildungsministerin im Bildungsausschuss gehört. So einfach können Sie es sich leider nicht machen, schon deshalb, weil ja die alltäglichen Erfahrungen und Rückmeldungen zeigen, dass es mit der Digitalisierung im Allgemeinen und jetzt im Besonderen in der Pandemie nicht besonders gut bestellt ist. In der Pandemie mussten wir alle schmerzlich feststellen, dass wir in der Vergangenheit die Digitalisierung nahezu sträflich vernachlässigt haben. Das gilt insbesondere auch für die Bereiche, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen und die von hoher Bedeutung für die Bewältigung der Pandemie sind. Wir wissen, Sie wussten nun schon seit Monaten, dass es eine zweite und dritte Welle geben wird, weil es bei Pandemien in der Regel so ist und wir auch weiter auf Homeschooling, Homeoffice etc. setzen müssen. Deshalb frage ich schon, welche Abstimmungen und Tests z.B. mit Schulträgern stattgefunden haben, um die Probleme – ich betone – vorausschauend und rechtzeitig anzugehen. Jeder größere Betrieb macht vor dem Echtbetrieb Leistungsmessungen, Simulationen, Benchmarks etc. und lässt Nutzer*innen nicht einfach in die Probleme laufen. Zumindest habe ich nicht gehört, dass Sie dieses im Vorfeld auch mit Kooperationspartnern gemacht haben. Zur Leistungsfähigkeit von IT-Systemen gehören nicht nur Hard- und Software, sondern auch nach Org- und Teachware. Das können Sie in jedem einschlägigen Lehrbuch nachlesen. Es reicht also nicht, die Technik „hinzustellen“ und sich dann um weitere Fragen wie Benutzbarkeit, Benutzerfreundlichkeit, organisationale Ein-bettung, personelle Ressourcen und Kompetenzen auf allen Ebenen nicht mehr zu kümmern. Wenn Sie diese Fragen ernsthaft beantworten, dann sind wir noch weit weg sind von einer stabilen, effizienten oder eben leistungsfähigen IT. Selbst bei der Hardware „ruckelt“ es. Der Breitbandatlas der Bundesregierung (?) weist immer noch viele weiße Flecken für SH aus und von einer flächendeckenden Versorgung der Haushalte im Sinne von FttB bzw. FttH oder gar FttD, also schnelles Internet in den Haushalten, sind wir noch weit entfernt.

1 Auch 5G ist nicht so verfügbar, wie wir uns das wünschen. Ich muss zwar zugeben, dass wir hier vermutlich „im Plan sind“, aber in der Pandemie reicht das vorne und hinten nicht. Und ja es stimmt, dass ein Großteil der Schulen an das schnelle Netz angeschlossen sind, aber wie die Ministerin im Bildungsausschuss formuliert hat, ob die Schulen dieses auch nutzen, nutzen können wissen wir nicht – sollten wir aber! In den Schulen läuft die Technik selten rund, wenn sie denn überhaupt vorhanden oder nutzbar ist. Wir haben das gestern schon gehört. Jitsi funktioniert nur, wenn die Kinder Kamera und Ton ausschalten, wo sich dann der besondere Charme einer Videokonferenz nicht mehr wirklich erschließt. Die Abläufe (z.B. die Aufgaben) sind nicht wirklich abgestimmt und überfordern nicht selten das Organisationsgeschick der Eltern. Homeschooling ohne Eltern, Großeltern zumindest in der Grundschule bzw. in den ersten Klassen ist praktisch nicht möglich, womit nicht selten auch die Eltern an ihre Kompetenzgrenzen stoßen. Abgesehen davon setzt Homeschooling eine Technik auch Zuhause voraus, die vielfach nicht gegeben ist. Ein Großteil der Lehrer*innen ist noch nicht wirklich gut auf Homeschooling und neue Arbeitsformen eingestellt. Hier ist noch erheblicher Fort- und Weiterbildungsbedarf. Und noch immer haben wir Regionen in SH, wo eine Videokonferenz schlicht aufgrund der Netzverfügbarkeit gar nicht funktioniert. Ihre Ausführungen zur Verwaltung habe ich zur Kenntnis genommen. Ich glaube aber, dass auch hier noch mehr geht, muss aber auch zugeben, dass die Verwaltung nicht mein vorrangiges Sorgenkind ist.
Kommen wir zum Thema Homeoffice. Ich erkenne an, dass sich viele Betriebe auch in SH bemühen, Homeoffice zu ermöglichen. Ich habe aber leider auch eine Vielzahl von Rückmeldungen, wo es nicht funktioniert. Die Gründe sind vielfältig. Natürlich ist Homeoffice für viele insbesondere kleinere Betriebe nicht einfach, da auch hier Fragen der Verfügbarkeit der Technik im „Home“, dezentraler (Software-)Lösungen, organisatorischer Abläufe und Daten-sicherheit und Datenschutz, des Arbeits- und Gesundheitsschutz u.v.m. zu klären sind. Diese Fragen sind allerdings nicht neu, auch nicht für öffentliche Verwaltungen, und ich finde es irritierend, dass Betriebe und Verwaltungen zum Teil erst jetzt – ein Jahr nach Beginn der Pandemie – überlegen, wie sie die genannten Fragen, Themen bearbeiten sollen. Untersuchungen zeigen, dass gerade beim Homeoffice noch deutlich Luft nach oben ist. Die Hans-Böckler-Stiftung hat z.B. gezeigt, dass im April 2020 – beim ersten Lockdown – 27 Prozent der befragten Beschäftigten überwiegend oder ausschließlich Zuhause gearbeitet haben, im November nur 14 Prozent, obwohl die Politik die Arbeitgeber explizit aufgefordert hatte, dies zu ermöglichen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen, dass mehr als 50 Prozent der regulär Beschäftigten im Homeoffice arbeiten können, wenn denn dann auch die Technik verfügbar und leistungsfähig ist. Ich hoffe sehr, dass diese Zahl mit der seit gestern geltenden Arbeitsschutzverordnung von Minister Heil schneller erreichbar ist. Ich darf da-ran erinnern, dass es bei dieser Verordnung vorrangig um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten geht! Denn: „Bereits ein Prozentpunkt mehr Arbeitnehmer im Homeoffice kann die


2 Infektionsrate um bis zu 8 Prozent verringern. … Hätten wir eine so hohe Quote an Homeoffice wie im Frühjahr, dann hätten wir die Hälfte an Infektionen in Deutschland. Wir hätten also maximal eine Inzidenz von 80 in Deutschland – statt 160“ so Forscher*innen der Universität Mannheim. Vor diesem Hintergrund brauchen wir nun wirklich nicht die kritischen Äußerungen zu der Verordnung aus dem Arbeitgeberlager.“



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