Justizvollzug | 28.01.2021 | Nr. 044/21
Barbara Ostmeier: TOP 44: Wir verbessern den Arbeitsalltag durch mehr Stellen in der Justizvollzug Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Endlich können wir heute über den Bericht zur langfristigen Personalstrategie im Justizvollzug debattieren. Die coronabedingten Verschiebungen haben dieses Mal sogar den Vorteil, dass es bereits konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2021 gibt.
Der Justizminister hat es eben deutlich gemacht.
Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Minister, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass Sie sich für den Justizvollzug einsetzen und ihm eine starke Stimme verleihen.
Meine Damen und Herren!
Der Justizminister benennt die Herausforderungen klar und deutlich. Und ich unterstreiche es gerne noch einmal:
Vieles hat sich schon bewegt.
Aber wir müssen noch weiter hart daran arbeiten, damit die ambitionierten Ziele, die wir dem Justizvollzug durch die Gesetzgebung auferlegen, auch tatsächlich und erfolgreich erreicht werden können.
Es muss unser Anspruch als Politiker sein, die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die gesetzlichen Anforderungen in den Justizvollzugsanstalten erfüllt werden können.
Der heutige Bericht macht deutlich, dass diese Landesregierung sich der politischen Verantwortung bewusst ist und dass diese Landesregierung auch bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Erstmalig und längst überfällig wurde von einem unabhängigen Institut auf der Basis einer Personalbedarfsanalyse ganz konkret eine Personalentwicklungs- und Anwerbestrategie für den Justizvollzug entwickelt.
Damit haben wir den Worten Taten folgen lassen. Denn dies ist eine politische Forderung, die der Kollege Dr. Klug bereits im Rahmen der Reform des Strafvollzugs gestellt hatte, die aber leider kein Gehör fand. Jetzt müssen und können wir nachsteuern - besser spät als nie.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Landesregierung ist gewillt, der Strategie auch Maßnahmen folgen zu lassen:
Zum Abbau der erwarteten nun auch dokumentierten Personalengpässe gibt es einen verbindlichen Personalaufbauplan.
Beginnend mit dem Haushaltjahr 2021 werden in den kommenden zwei Jahren bereits rund 60 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen.
Kontinuierlich und verbindlich werden aufsteigend bis 2025 insgesamt 131 Stellen für den AVD geschaffen. Dazu kommen noch 7 weitere Stellen im Leitungsbereich.
Das ist ein enormer Fortschritt und ich danke ausdrücklich der Finanzministerin für die Bewilligung dieser so wichtigen Stellen.
Es ist wichtig, dass wir dem gestiegenen Personalbedarf, den nach wie vor hohen Krankenständen und der Altersstruktur etwas entgegensetzen.
Damit schaffen wir den personellen Grundstock für den aufwendigen Behandlungsvollzug und die Sicherheit der Bediensteten.
Es ist für mich beispielsweise vollkommen inakzeptabel, dass es bisher an Personal gefehlt hat, um die gesetzlichen Vorgaben für Revisionen und Kontrollen der Haft- und Nebenräume durchzuführen.
Der Personalaufbau ist auch ein unerlässlicher Schritt, um die Kommunikationsstrukturen innerhalb der Justizvollzugsanstalten endlich zu verbessern.
Wir haben es jetzt schwarz auf weiß:
Es fehlt den Führungskräften an Zeit für Personalführungsaufgaben und für Gespräche mit den Bediensteten.
Die fehlende Kommunikation zwischen Leitungsbereich und Allgemeinem Vollzugsdienst wurde im Zuge der Erhebungen zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement bereits 2014 als das Kernthema für die Zufriedenheit am Arbeitsplatz identifiziert. Diese Zufriedenheit ist die Basis für ein gutes Arbeitsklima


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de und den nachhaltigen Abbau der Krankenstände aufgrund zu hoher Arbeitsbelastung.
Sicher gut gemeint: Aber es nützt wenig, wenn dem Allgemeinen Vollzugsdienst mehr eigenverantwortliche Kompetenzen übertragen werden, wenn es schlicht an Zeit fehlt.
Da müssen wir doch ran! Und das tun wir jetzt auch.
Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eine Bitte. Die Implementierung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements im Jahre 2014 wurde mit großem Engagement und viel Arbeitszeit on Top von den Bediensteten begleitet.
In zahlreichen Gesprächen, die ich in dieser Legislatur geführt habe, wurden eine enorme Enttäuschung und nicht erfüllte Erwartungen deutlich. Und dieser Bericht beschönigt dies ja auch nicht. Wenn sich nunmehr wieder eine Arbeitsgruppe bereit erklärt hat, die Arbeit wieder aufzunehmen, dann darf das nicht wieder ein Rohrkrepierer werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Justizminister hat es am Ende seines Berichts richtig benannt.
Es liegt an uns als Politik, ob sich die Bedeutung dieses Berufsbildes ändert.
Das erfordert weitaus mehr als die Vermeidung negativer Begrifflichkeiten.
Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten brauchen über alle Ebenen unsere Unterstützung und Rückendeckung. Es ist ein schwerer Beruf mit einer hohen Verantwortung. Und wir brauchen motivierte Menschen in diesem Bereich. Denn sie sind es, die sich tagtäglich um die Straffälligen kümmern, sich mit Ihnen auseinandersetzen, sich kümmern.
Wir können noch so ausgefeilte Gesetze formulieren, es ist der Verdienst dieser Berufsgruppe, wenn der Vollzug
den Wiedereinstieg in ein straffreies Leben bestmöglich vorbereitet und der Justizvollzug nicht zum Drehtürvollzug verkommt. Denn letzteres frustriert die Menschen im Vollzug zunehmend.
Gemeinsam werden wir den Weg weiter beschreiten und im Gespräch bleiben.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de