Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #45 – 10. Februar 2021
Dr. Ralf Stegner: Ein mageres Ergebnis Zu den Ergebnissen des heutigen Bund-Länder-Gipfels erklärt der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Auch verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit. Die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung ist und bleibt der wichtigste Baustein im Kampf gegen COVID-19. Da von der Leyen und Spahn es nicht geschafft haben, genügend Impfstoff zu bestellen, hat sich die Lage weiter verschärft. Dass sich die Bundeskanzlerin nach einer mehrstündigen Beratung heute darauf verständigt, dass die Länder selbstständig für die Schulen zuständig sind, ist dürftig. Um das festzustellen, reicht auch ein Blick ins Grundgesetz. Vom schleswig-holsteinischen „Perspektivplan“ war nach der heutigen Konferenz so gut wie keine Rede mehr. Daniel Günther hat mit seinen Ankündigungen den Mund zu voll genommen. Insofern liegen wir mit unserem Antrag für die morgige Sondersitzung des Landtages genau richtig: Jetzt muss der Ministerpräsident schnellstmöglich mit den anderen norddeutschen Ländern einen gemeinsamen Stufenplan erarbeiten. Das schafft Akzeptanz für die Gesamtheit der Maßnahmen in der Bevölkerung. Wichtig ist jetzt aber auch, dass unsere Forderung nach besonderen Schutzkonzepten für Kitas, Heime und weitere Bereiche, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht eingehalten werden kann, rasch umgesetzt wird. Zudem müssen anlasslose Testangebote landesweit deutlich ausgebaut werden. Das gilt insbesondere in kontaktintensiven Bereichen wie z.B. Krankenhäusern, Kitas und Schulen. Dort wo der Staat das Tragen von Masken verpflichtend vorschreibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Menschen diese kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Deshalb fordert die SPD die kostenlose Abgabe von vorerst sechs Masken der Schutzklasse FFP-2 für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zwischen 6 und 60 Jahren. Außerdem kann das Land noch weiter unterstützen, indem die Fahrtkosten zu den Impfzentren für hochaltrige Mitbürgerinnen und Mitbürger übernommen werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Erreichbarkeit der Impfzentren im Sinne der Adressaten fortlaufend überprüft werden."



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