Presseinformation
Kiel, den 27.08.2021
Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer
TOP 60 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein -
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020
Drs. 19/3028

„Die Beauftragte verhilft vielen Menschen zu ihrem Recht“

Bei allen Veränderungen, die die Pandemie auch für die Arbeit der Bürgerbeauftragten mit sich bringt, haben die Berichte eine relativ traurige Konstante: Sie zeigen uns jedes Jahr aufs Neue, wie kompliziert und mitunter auch unflexibel unsere Sozialsysteme sind. Und sie zeigen uns auch, dass es noch immer viel zu viele Menschen gibt, die mit diesen Regelungen überfordert sind und Hilfe brauchen. Deshalb möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass die Bürgerbeauftragte mit ihrem Team auch letztes Jahr wieder vielen Menschen in Schleswig-Holstein mit Rat und Tat zur Seite stand.

Im Berichtszeitraum wurden 3.519 Petitionen an die Beauftragte gerichtet. Damit sind die Eingaben auf einem unverändert hohen Niveau. Und wir müssen uns eins immer wieder klar machen: Hinter dieser Zahl von über dreieinhalb tausend Beschwerden stehen Menschen, die häufig sehr konkrete Probleme haben. Sie suchen Rat, weil sie im Umgang mit der Sozialverwaltung einfach nicht mehr weiterwissen. Oder sie brauchen Hilfe, weil sie aufgrund einer Behinderung benachteiligt oder anderweitig diskriminiert werden. Die



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Beauftragte sorgt gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass
viele von ihnen endlich zu ihrem Recht kommen. Das ist für viele Betroffene eine Riesenhilfe.


Zum Glück gelingt es der Bürgerbeauftragten und ihrem Team oftmals schnell zu vermitteln und Abhilfe zu schaffen. In anderen Fällen sind aber dickere Bretter zu bohren: Hierzu zählt auch das Thema Schulbegleitung für Kinder mit einer Autismus-Spektrum- Störung. Ganz offensichtlich stoßen Schul- und Unterstützungssysteme bei Schülerinnen und Schülern mit einer solchen Behinderung weiterhin an Grenzen. Denn die Zahl der Eingaben ist konstant. Leider hakt es viel zu oft bei der Qualität oder beim bewilligten Umfang der Schulbegleitung für diese Kinder. Manchmal auch bei beidem. Das führt häufig zu einem echten Leidensweg mit vielen Fehlversuchen und Schulwechseln, bevor diese Kinder ein geeignetes Bildungsangebot bekommen. Für den SSW ist daher völlig klar, dass diese Schülerinnen und Schüler im Schulalltag besser unterstützt werden müssen. Die Forderung nach einer entsprechenden personellen Ausstattung für das Landesförderzentrum Autistisches Verhalten, das diese jungen Menschen aber auch Lehrkräfte und Eltern an den Schulen berät, findet daher unsere volle Unterstützung.


Neben dem Handlungsbedarf für diese kleine aber aus meiner Sicht sehr wichtige Gruppe, nennt die Beauftragte natürlich auch weitere Punkte, die uns beschäftigen müssen. Es verwundert kaum, dass hier vor allem Auswirkungen der Corona-Pandemie und die entsprechenden Hilfen im Mittelpunkt stehen. Wir konnten zum Beispiel gerade in den Zeitungen lesen, dass gut ein Zehntel aller Schülerinnen und Schüler komplett vom Homeschooling abgehängt war. Und zwar schlicht und einfach deshalb, weil diesen Kindern die technische Grundausstattung oder auch der Zugang zum Internet fehlt. Natürlich ist das vor allem eine Ressourcenfrage und trifft insbesondere Familien, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind. Und deshalb ist die Anregung, auch die digitale Grundausstattung zum soziokulturellen Existenzminimum zu zählen, absolut
folgerichtig. Für uns ist dabei klar, dass nicht nur der einmalige Bedarf im Sinne einer 3

digitalen Grundausstattung, sondern auch die Anbindung an das Internet entsprechend
im Regelsatz berücksichtigt werden muss. Hierfür werden wir uns einsetzen.

Der Bericht zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig die Problemstellungen und
Herausforderungen sind, die Samiah El Samadoni und ihre Mitarbeitenden Tag für Tag im Sinne der Petentinnen und Petenten bearbeiten. Eine Debatte hier im Plenum reicht natürlich bei weitem nicht, um all diesen Dingen gerecht zu werden. Deshalb freuen wir uns darauf, diese Themen im Ausschuss und im direkten Gespräch mit der Beauftragten zu vertiefen. Aber wir werden auch dieses Mal wieder versuchen, so viel wie möglich in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen. Und auch für diese Inspiration möchte ich mich an dieser Stelle gerne bedanken.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/