Corona-Pandemie | 23.02.2022 | Nr. 59/22
Tobias Koch: TOP 1: Der Weg zurück ins normale Leben ist bereitet Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn wir am 20. März weitgehend zur Normalität zurückkehren, dann liegen fast auf den Tag genau zwei Jahre Corona-Pandemie hinter uns.
Zwei Jahre, die für alle Bürgerinnen und Bürger mit weitreichenden Einschränkungen einhergingen. Zwei Jahre, die für alle Infizierten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und möglicherweise langfristigen Folgen verbunden waren. Und nicht zuletzt zwei Jahre, die bundesweit über 120.000 Todesfälle gefordert haben.
Und trotzdem lautete der meistgehörte Satz bei uns im Land: „In Schleswig-Holstein sind wir vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen.“
In den ersten Wellen hatten wir fast immer die niedrigsten Infektionszahlen, unsere Impfquote gehört in allen Altersgruppen zu der höchsten bundesweit und beides zusammen hat dazu geführt, dass Schleswig-Holstein auch eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten im Bundesvergleich aufweist.
Mit der Omikron-Variante schien all dieses plötzlich nicht mehr zu gelten, denn auf einmal war Schleswig-Holstein Corona-Hotspot mit der höchsten Inzidenz bundesweit. Tatsächlich bestand der Unterschied aber nur darin, dass sich die Omikron-Welle nicht wie bisher von Süden nach Norden, sondern diesmal umgekehrt von Dänemark ausgehend von Nord nach Süd ausgebreitet hat und deshalb Schleswig-Holstein als erstes Bundesland betroffen war.
Selbst die Diskotheken-Besuche über die Weihnachtsfeiertage, die von der Opposition zum Disko-Gate hochstilisiert wurden, haben nach Auskunft der Experten nur im einstelligen Prozentbereich zur Omikron-Welle beigetragen. Auch mit frühzeitig geschlossenen Diskotheken wäre die Entwicklung kaum anders verlaufen, als wir sie jetzt erlebt haben.
Von Anfang an ließ sich zudem aufgrund der Berichte aus Südafrika vermuten, dass die Omikron-Variante zwar ansteckender, aber zugleich weniger gefährlich ist.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Erfreulicherweise hat sich diese Annahme bestätigt: Omikron hat nur in wenigen Fällen zu schweren Krankheitsverläufen geführt und noch seltener war dieses der Fall, wenn ein erhöhter Impfschutz mit der dritten Impfung gegeben war. Die Befürchtungen beim Auftreten von Omikron drehten sich daher vielmehr um die Frage, ob unser Gesundheitssystem durch das Auftreten einer Vielzahl von zeitgleichen Erkrankungen überlastet werden könnte.
Aus dem gleichen Grund stand die Gefahr eines Zusammenbruchs von kritischer Infrastruktur im Raum. Also die Befürchtung, dass durch die reihenweise Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Strom- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Müllabfuhr usw. nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Um diese Risiken abzuwehren haben wir trotz des milderen Krankheitsverlauf bei Omikron verstärkte Schutzmaßnahmen ergriffen.
Nun kann niemand sagen, wie die Entwicklung ohne diese Vorkehrungen verlaufen wäre. Auf jeden Fall können wir heute feststellen, dass die als möglich erachteten Szenarien allesamt verhindert werden konnten und nicht eingetreten sind.
Seit dem Höchstwert am 27. Januar mit einer Inzidenz von 1.053 fallen die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein kontinuierlich.
Auch wenn die Inzidenz in der Omikron-Welle viel an Aussagekraft verloren hat, so können wir doch heute feststellen, dass Schleswig-Holstein mittlerweile wieder die niedrigste Inzidenz bundesweit aufweist.
Selbst der in Schleswig-Holstein erreichte Peak der Omikron-Welle mit der eben genannten Inzidenz von 1.053 lag weit niedriger als in allen anderen Bundesländern. In Bremen wurde ein Spitzenwert von über 1.600 erreicht, in Berlin von knapp 2.000 und in Hamburg sogar von rund 2.300. Und auch wenn man in die anderen norddeutschen Flächenländer schaut, so lag der Höchstwert in Niedersachsen bei über 1.300 und in Mecklenburg-Vorpommern sind es aktuell sogar über 1.400.
Auch für Omikron lässt sich daher sagen: Schleswig-Holstein ist gut durch diese fünfte Welle gekommen, und zwar besser als alle anderen Bundesländer.
Wenn aber die Infektionszahlen bei uns im Land seit nunmehr fast vier Wochen kontinuierlich fallen und damit auch keine Überlastung der Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur mehr droht, dann gibt es keinen Grund, die bestehenden Schutzmaß-nahmen länger als erforderlich aufrecht-zuhalten. Es war deshalb vollkommen richtig von der Landesregierung, die Rückkehr zur Normalität einzuleiten. Bundesweit einheitliche Regelungen haben natürlich ihre Vorteile in Sachen Kommunikation und Verständlichkeit.
Wenn sich aber Sachverhalte grundlegend unterscheiden, weil die Zahlen bei uns im Land niedrig sind und sinken, in anderen Bundesländern die Zahlen dagegen hoch sind und weiter steigen, dann erfordert die Verhältnis-mäßigkeit im Zweifelsfall auch unterschiedliche Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Unverständlich war deshalb einzig und allein die Kritik der SPD, die vor zu frühen Lockerungen und so wörtlich „schleswig-holsteinischen Extratouren“ warnte. Ich würde mir ja wünschen, dass die SPD die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt. Da fordern die Sozialdemokraten noch vor drei Wochen eine Aufhebung der Schulpflicht und ein Verbot von Klassenfahrten, nur um dann selbst einen Präsenzparteitag mit 200 Delegierten vor Ort durchzuführen.
Dabei haben wir doch extra die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, um Kandidatenaufstellungen digital durchzuführen, so wie es die Grünen gemacht haben, oder man hätte den Parteitag auch in den März verschieben können, so wie wir das als Union machen.
Extratouren ja, aber nur für die SPD, das scheint hier das Motto der Sozialdemokraten zu sein. Und auch beim SPD-Spitzenkandidaten kann man sich mittlerweile nur noch wundern. Da geht er aufgrund der bedauerlichen Corona-Infektion seiner Tochter in die häusliche Selbst-Isolation und nimmt deshalb nicht am besagten Präsenzparteitag der SPD teil. Anstatt sich aber von zu Hause aus zuzuschalten, fährt er stattdessen in die SPD-Landesgeschäftsstelle.
Nur einen Tag später wird bei ihm tatsächlich eine Corona-Infektion diagnostiziert, was aufgrund des engen Kontaktes zu seiner Tochter auch nicht sonderlich überraschend ist. Mit seinem Verhalten hat er also aller Wahrscheinlichkeit nach die in der SPD-Landesgeschäftsstelle anwesenden Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt.
Genauso grenzwertig war das Verhalten eine Woche später: Am siebten Tag der Quarantänezeit nimmt der SPD-Spitzenkandidat an einer Demonstration mit mehreren tausend Personen teil. Formal sind die Auflagen damit vermutlich korrekt eingehalten worden, aber wie sagte die Oppositionsführerin jüngst: „Es gibt zwei Ebenen: Das, was erlaubt sein mag – und das, was sich eigentlich verbieten sollte.“
Letzteres umso mehr, als dass der SPD-Spitzenkandidat für jenes Wochenende in die Bundesversammlung gewählt worden war. Ganz losgelöst von allen Coronafragen ist das schon ein erstaunliches Demokratieverständnis des SPD-Spitzenkandidaten, wenn er diese Wahl des Landtages so geringschätzt, dass er trotz offensichtlich überstandener Corona-Infektion nicht an der Wahl des deutschen Staatsoberhauptes teilnimmt. Warum eigentlich nicht? Wer am Samstag demonstriert, kann doch auch am Sonntag den Bundespräsidenten wählen.
Völlig absurd wird die Kritik der SPD an der Rückkehr zur Normalität, wenn man sich die Entscheidungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anschaut. Das, was unsere Landesregierung einen Tag vor der MPK vorgelegt hatte, ist seit letztem Mittwoch bundesweit Konsens. Und was macht die Oppositionsführerin? Sie bedankt sich bei Olaf Scholz für die gleichen Maßnahmen, die sie einen Tag vorher noch als verfrühte Lockerungen und schleswig- holsteinischen Sonderweg gegeißelt hatte und fordert Jamaika zum Handeln auf. Das ist wirklich nur noch absurd, was die SPD hier bietet.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Der von mir sehr geschätzte Kollege Christopher Vogt hat in der letzten Landtags- debatte vollkommen zu Recht von einem Paradigmenwechsel bei der SPD gesprochen. Und das sieht man an dieser Stelle ganz deutlich.
Ich will die Oppositionsführerin jetzt nicht noch einmal mit dem Satz ärgern, dass wir uns Ralf Stegner zurückwünschen würden, aber man merkt schon den Unterschied: Zu seiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender gab es einen gemeinsamen Kurs von Regierung und Opposition bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, und die SPD hat nur dann Kritik geäußert, wenn sie in Details anderer Auffassung war. Seit gut einem halben Jahr betreibt die SPD nunmehr aber Fundamental-Opposition und meint, jede Entscheidung der Landesregierung massiv kritisieren zu müssen. Mit der Pandemie Wahlkampf zu machen ist aber kein guter Weg in Krisenzeiten. Wenn es die SPD aber so will, dann lassen sie uns gerne festhalten: Wir als Jamaika-Koalition sind für eine Rückkehr zur Normalität und die SPD ist dagegen. Auf den einfachen Nenner können wir es dann gerne bringen.
Meine Damen und Herren, auch bei der Rückkehr zur Normalität bleiben wir aber vorsichtig. Es gibt deshalb nicht den einen Freedom-Day, an dem alle Beschränkungen schlagartig wegfallen, sondern wir gehen – wie es der Ministerpräsident erläutert hat – stufenweise vor.
Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen ist der erste Schritt am Wochenende bereits in Kraft getreten, so wie es die Vereinbarung auf der MPK auch vorsah. In der nächsten Woche gehen wir dann von 2G-Plus auf 3G zurück, dass so auch Ungeimpfte mit einem tagesaktuellen, negativen Test wieder Zugang zu den entsprechenden Bereichen erhalten.
Wieder zwei Wochen später fallen dann auch diese Auflagen, so wie es die Landesregierung vor der MPK angekündigt hatte und wie es auf der MPK auch beschlossen wurde. Wer das als zu frühzeitig erachtet, liebe SPD, dem sei in der Erinnerung gerufen, dass die Berliner-Ampel diese Maßnahmen des Infektionsschutz- gesetzes aller Voraussicht nach gar nicht über den genannten Termin hinaus verlängern wird. Und wenn dann auch noch vor Ostern die Maskenpflicht entfallen kann, dann haben wir endlich unser normales Leben wieder zurück.
Und dabei vergessen wir auch Kinder und Jugendliche nicht. Zu ihrem Schutz werden wir bis zum 20. März an den Schulen weiterhin dreimal die Woche testen, ebenso die Umfeldtestung im Kita-Bereich fortsetzen und ab dem 20. März weiterhin ein freiwilliges Testangebot unterbreiten.
Gerade von ärztlicher Seite werden wir aber immer stärker auf die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche durch Beschränkungen der sozialen Kontaktmöglichkeiten hingewiesen. Deshalb war und ist es richtig, den Präsenzunterricht möglichst umfangreich aufrechtzuerhalten und nicht den Vorschlägen der SPD nach Rückkehr zum Wechselunterricht oder zum Distanzlernen zu folgen.
Meine Damen und Herren, die Rückkehr zur Normalität bedeutet nicht, dass das


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Den besten Schutz vor der nächsten Corona-Welle bietet eine möglichst hohe Impfquote, und zwar auf jeden Fall mit dem Booster der dritten Impfung und möglicherweise auch mit einer vierten Impfung, wie sie von Seiten der Stiko für Menschen ab 70, Immungeschwächte und medizinisches Personal empfohlen wird. Und deshalb werden wir auch die Debatte über eine Impfpflicht weiterhin führen müssen. Im Hinblick auf die Omikron-Variante wäre sie aktuell unverhältnismäßig, weil sie dafür viel zu spät kommt – das habe ich an dieser Stelle bereits im Januar festgestellt.
Im Hinblick auf zukünftige Mutationen sieht diese Abwägung aber gänzlich anders aus. Wir können nicht erst dann wieder anfangen über eine Impfpflicht zu diskutieren, wenn die nächste Mutation bereits da ist.
Deshalb braucht es jetzt eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche, spätere Impfpflicht. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint mir dafür der richtige Weg zu sein. Auf dieser Basis kann anschließend jederzeit schnell und zielgerichtet gehandelt werden, insbesondere, wenn mit dem vorgesehenen Impfregister Klarheit über den Impfstatus der Bürgerinnen und Bürger besteht.
Wir werden diese Debatte sicherlich am Freitag noch vertiefen, wenn das Thema Impfen als gesonderter Punkt auf der Tagesordnung steht. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag in Kürze zu einer abschließenden Entscheidung gelangt, damit Klarheit über den weiteren Umgang mit dem Corona-Virus besteht.
Wir haben lange genug unter diesem Virus gelitten. Jetzt wollen wir unser normales Leben wieder zurück. Die Entscheidungen der letzten Tage ermöglichen dieses, und das ist gut so.
Herzlichen Dank!



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