Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2022
Martin Habersaat: Das Corona-Management der Bildungsministerin hinkt den Entwicklungen hinterher TOP 21,31+32: Anträge zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern in Coronabedingter Situation (Drs. 19/3661, 19/3629, 19/3648, 19/3649) „Man kann bei Twitter auch mal grob daneben liegen. Man kann mit einem Tweet jegliche Empathie vermissen lassen und den Eindruck erwecken, der Riss einiger Schafe durch einen Wolf in Dithmarschen gehe einem näher als eine Pandemie, die Menschenleben kostet. Man kann so einen Tweet dann auch einfach mal löschen und sich dafür entschuldigen. Herr Holowaty hat das nicht getan und darauf verwiesen, dass er es ironisch meinte, als er dem zur Vorsicht mahnenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Aussage entgegen stellte, mehr Tote gebe es auch bei mehr Sonnenschein, wegen Hautkrebs, Hitzschlag usw. Und auch Bildungsministerin Karin Prien hatte Pech mit dem Medium Twitter. Frau Prien, was Ihnen dort teilweise entgegengeschlagen ist, geht nicht. In dieser Hinsicht haben Sie unsere volle Solidarität. Aber das nimmt den vielen anderen Stimmen nicht das Recht, sachliche Kritik an einer CDU- Bildungsministerin und KMK-Vorsitzenden zu üben, die nun einmal in einer besonderen Rolle und in zentraler Verantwortung ist. Ich zitierte die Deutschlandfunk-Kolumnistin Marina Weisband: „Eine Ministerin in einer Position der Macht kann ein Leuchtturm sein. Eine empathische Person, die Halt gibt in einer Krise. Das tut der Tweet nicht.“
Als in der Folge Schüler*innen und Eltern Kritik und Sorge formulierten, folgte seitens der KMK-Vorsitzenden eine Erinnerung an ein Zitat von Doro Bär, auf Twitter seien nur Politiker, Journalisten und Psychopathen. Was sollen also Eltern und Schüler*innen jetzt denken, die nicht journalistisch oder politisch aktiv sind? Wir alle haben in den vergangenen Monaten und Jahren häufig Rückmeldungen von Eltern erhalten, deren Meinungsspektrum weit auseinanderging. Manche forderten, die pandemiebedingten Bedenken zurückzustellen und die Beschränkungsmaßnahmen an den Schulen gänzlich auszusetzen, und andere setzten auf maximale Sicherheit und Distanzunterricht.



1 Ich glaube nicht, dass das Bedienen der einen und das Ignorieren der anderen Seite der richtige Weg ist, um an den Schulen die Rückkehr zur Normalität einzuläuten. Ich glaube auch nicht wie Frau Prien, dass es an den Schulen eine „Kultur der Angst“ gibt, die auf die Maßnahmen gegen Corona zurückzuführen ist. Und ich glaube auch nicht, dass es Psychopathen sind, die da ihre Sorgen vortragen. Vorgestern waren laut Schuldashboard 71 Lehrkräfte und 691 SuS an Corona erkrankt. Eine deutliche Steigerung zum Vortag. Die Koalition will es nicht wahrhaben und schreibt in ihrem Schönwetter-Berichtsantrag von sinkenden Inzidenzen, wo sie leider in Teilen des Landes auch wieder steigen. Das erinnert an unsere Debatte vom letzten Monat. Sie wollten es Eltern nicht ermöglichen, selbst bei höchsten Inzidenzen einen Antrag auf Aufhebung der Präsenzpflicht zu ermöglichen. Ein Grund dafür mag sein, dass die Alternativen zum Präsenzunterricht nicht hinreichend entwickelt sind. Rechtzeitig zu Ihrem heute von uns erbetenen Bericht haben Sie am 16. Februar 2022 eine Handreichung vorgelegt. Vor einer Woche. Nach zwei Jahren Corona. „Mit Videokonferenzen bei Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie am Unterricht teilhaben“. Hier kann die Opposition so gut begründet wie selten sagen: Zu wenig, zu spät.
Bis letzte Woche galten tatsächlich unterschiedliche Regelungen für beurlaubte Schüler*innen und solche in Quarantäne. Seit Monaten beklagen sich Schüler*innen und Eltern über sehr unterschiedliche Verfahrensweisen und sehr unterschiedliche Nutzung der technischen Möglichkeiten. Und nun? Machen Sie es einheitlich. Einheitlich schlechter. • „Die Teilhabe kann in Einzelfällen durch die Übertragung von Unterrichtseinheiten per Videokonferenz ermöglicht werden.“ • Aber nur, wenn die Lehrkraft das freiwillig anbietet. • Und nur, wenn Einverständniserklärungen aller Eltern bzw. aller volljährigen Schüler*innen vorliegen. • Trotz dieser Einverständniserklärungen dürfen nur Tafel und Lehrkraft gezeigt werden. • Schülerinnen und Schüler sollten sich nicht im Erfassungsbereich der Kamera aufhalten. (Wie verträgt sich das mit Videokonferenzen, sind die damit en passant verboten?) • Nachnamen und Verbalbenotungen sind zu vermeiden. • Wenn zusätzliche Kosten entstehen, ist die Zustimmung des Schulträgers einzuholen.
Eine Hausspitze, die ausschließlich aus Jurist*innen besteht, ist zu einem vielleicht rechtsfesten Werk gelangt, das Schulen am Ende mehr verbietet als erlaubt. Das Ganze geht natürlich auch nur, wenn W-LAN und technische Ausstattung reichen. Damit scheiden viele Klassen ohnehin aus. Haben Sie die Hürden so hoch gelegt, damit am Ende nicht deutlich wird, was alles nicht geht in Schleswig-Holstein 2022? Halten Sie Formen des digitalen Lernens noch immer für eine Gefahr, die es abzuwehren gilt? Das ist nicht, was wir aus der Pandemie lernen


2 sollten. Ihre Veranstaltungsreihe zeigt, dass die Schulen im Land weiter sind. Und Frau Prien, Sie zeigen, dass die CDU nicht so weit ist.“



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