Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2022
Serpil Midyatli: Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Staates und der Bevölkerung in der Ukraine! TOP 34A: Dringlichkeitsantrag „Völkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen“ (Drs. 19/3662) „Es gibt Momente, in denen man das ungute Gefühl hat, hier passiert gerade etwas von welthistorischer Bedeutung. Damit wollte ich morgen meine Rede beginnen. Heute muss ich leider sagen: ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Leben jemals den Satz aussprechen muss und werde: Wir haben Krieg in Europa. Das ist ein rabenschwarzer Tag für Europa, die Welt, für unsere gesamte Nachkriegsordnung und vor allem für die Menschen in der Ukraine. Mir ist an erster Stelle wichtig in dieser Situation zu betonen: Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Staates und der Bevölkerung in der Ukraine. Wir sind mit unserer ganzen Solidarität und unseren Herzen bei den Menschen.
Wir erleben eine Zeitenwende. Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein neuer Flächenbrand in Europa. Aufgabe ist es jetzt, eine solche Katastrophe zu verhindern. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen ist und auf das Schärfste zu verurteilen ist. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Es ist das Ende unserer europäischen Friedensordnung, die auf der vor 49 Jahren verabschiedeten KSZE-Schlussakte von Helsinki basiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vereinbart wurde: • Souveräne Gleichheit aller Staaten • Keine Androhung oder Anwendung von Gewalt • Unverletzlichkeit der Grenzen
Die damalige Sowjetunion hat das alles unterschrieben. Und die Russische Föderation hat sich 1992 ebenso dazu bekannt. Das war ein großer Sieg der Menschlichkeit. Die Verwirklichung eines Prinzips, das Egon Bahr gerne als die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren bezeichnet hat. All das ist weggefegt durch Putins Großmachtstreben. Spätestens seit heute morgen ist klar, was wir am Montag in seiner aggressiven und rein nationalistischen Rede bereits feststellen konnten: Es geht Putin nicht um die Ostukraine, es geht ihm um den
1 gesamten ukrainischen Staat, dessen Legitimation er nicht anerkennt. Es geht ihm darum, die geostrategische Lage in Europa zu verändern. Putin verschiebt die Grenzen Europas mit militärischer Gewalt! Darauf muss es jetzt sehr schnell und eng abgestimmt mit unseren Partnern in EU, NATO und der G7 entschlossene Reaktionen geben. Und das passiert gerade. Je mehr sich Russland isoliert, desto fester suchen wir den Schulterschluss. Das muss jetzt sehr deutlich werden. Harte Sanktionen müssen auf die bereits gestern durch die EU verhängten folgen. Sie müssen Russland wirtschaftlich und finanziell treffen mit Folgen, die Russland nicht länger ignorieren kann.
Wir begrüßen, dass Deutschland sofort reagiert hat und Nord Stream 2 vorläufig gestoppt hat. Und lassen Sie mich auch das kurz sagen: Die Situation macht uns noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung voranzutreiben. Wir haben in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen, unseren Beitrag dazu zu leisten. Aber vor allem sollte uns allen klar sein, Krieg und militärischer Einsatz dürfen niemals eine Antwort sein darf. Das wissen wir aus unserer Geschichte heraus am besten. Wir wissen, was Krieg bedeutet: Er bringt ausschließlich Leid über alle Menschen, die davon betroffen sind. Er ist keine Lösung und es gibt keine, ich betone: KEINE Rechtfertigung dafür. Es muss jetzt um eine schnelle Konfliktlösung gehen. Der militärische Einsatz muss sofort beendet werden und es muss alles getan werden, die Situation zu deeskalieren.
Lassen Sie uns alle in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahren und uns auf unsere Werte berufen. Lassen Sie uns gemeinsam mit all unseren Verbündeten, mit der Weltgemeinschaft verstärkt alle Anstrengungen unternehmen, um auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung zurückzukehren. Wir müssen es schaffen, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen und sei er noch so lang. Es gilt jetzt, eine weitere militärische Eskalation in Europa unbedingt zu verhindern! Wir sind mit unseren Gedanken und Herzen bei der ukrainischen Bevölkerung.“



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