Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Rede wurde zu Protokoll gegeben Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 62 – Verkehrsflussoptimierung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 092.22 / 25.03.2022


Die Neuordnung des öffentlichen Raumes erhöht die Lebensqualität aller

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich vorab klarstellen: Parkplatzsuche und Stau nützen niemandem. Verkehr muss fließen können.
Der Bericht zeigt innovative und digitale Lösungen: - Lübeck warnt digital, wann die Eric-Warburg-Brücke für den Straßenverkehr ge- sperrt ist, - Flensburg wirbt mit den Fahrzeiten durch die Innenstadt für die Nutzung des Au- ßenrings.
Sehr geehrter Herr Minister Buchholz, vielen Dank für den Bericht und die damit ange- stoßene Kommunikation zwischen den Kommunen, dem Ministerium und dem Landes- betrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH).
Zug, Bus, Rad und Zufußgehen müssen mit den Kfz zusammen gedacht werden. Hier nimmt der LBV eine Schlüsselrolle ein. Daher wollen wir Grüne ihn auch zum Landesbe- trieb für Mobilitätswende weiterentwickeln.
Denn all die kleinen und guten Ideen können das grundsätzliche Problem nicht verber- gen. Autos emittieren Schadstoffe, Lärm und Kohlendioxid, aber vor allem stehen sie sich einfach selbst im Weg, weil sie viel Platz verschwenden: Parkend sind es mit 14 Quad- ratmetern pro Person mehr als ein Kinderzimmer und bei Tempo 50 sogar 140. So viel wie das durchschnittliche Einfamilienhaus.
Seite 1 von 2 Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 würde das auf unter die Hälfte senken, auf 65 Quadratmeter. Ein starkes Argument für Tempo 30 zusätzlich zu den geringeren Emissionen und der höheren Sicherheit. Autofahrende verbrauchen drei- bis zehnmal so viel Platz wie Rad- und Busfahrende. Weitere starke Argumente für die Stärkung des Umweltverbundes auch zulasten der Pkws.
Die Neuordnung des öffentlichen Raumes erhöht die Lebensqualität aller - auch der Au- tofahrenden. Die Niederlande machen es vor. Autofahren geht überall sehr gut, weil es wenige tun. Radeln ist so attraktiv, dass es viele machen und so die Straßen entlasten. Besser Autofahren - nicht trotz Platz fürs Fahrrad, sondern genau deshalb.
Wichtig ist, dass die Kommunen sich selbst am besten kennen und viel mehr ihren Ver- kehr bestimmen sollten:
Beim autonomen Fahren sollten zukünftig die Kommunen bestimmen können, welche Angebote sinnvoll sind und welche eher schaden. Dieses hat uns der renommierte Mo- bilitätsforscher Prof. Andreas Knie gutachterlich bestätigt. Ich bin dafür, dass wir ihnen, wie vom Bund vorgesehen, die Hoheit über Parkgebühren der Anwohnenden überlassen - ohne Vorgaben. Kommunen wissen selbst, wo wie schnell gefahren werden sollte. Da- her freue mich auf die neuen Entscheidungsspielräume, die die Ampel-Koalition im Koa- litionsvertrag vereinbart hat.
Wir hätten viel weniger Stau, weniger Parkplatzprobleme, aber dafür viel mehr Fluss im Verkehr und mehr Lebensqualität. Dass das zudem weniger Energie verbraucht und Emissionen senkt, ist natürlich ebenfalls von zentraler Bedeutung.

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