Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 01. September 2022
Dr. Kai Dolgner: Mit Schwarz-Grün zurück in die Vergangenheit TOP 31: Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren (Drs. 20/139) „Nach der Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. würde das schwarzgrüne Vorhaben 80 bis 90 Prozent aller Bürgerbegehren verhindern und Schleswig-Holstein bei der aktiven Bürgerbeteiligung um 40 Jahre zurückwerfen.
Die Überschrift ihres Antrages “Bürgerbegehren an die Anforderungen unserer Zeit anpassen“ ist schon fast unter Neusprech einzuordnen. Mit Daniel McFly zurück in die 80er. Nun der CDU war direkte Demokratie ja eh immer suspekt. Obwohl, Sie hatten mal einen kurzen Moment. Für die Akzeptanz neuer Windparks haben sie mal mehr Gemeinde- und Bürgerbeteiligung eingefordert. Im Wahlkampf 2017 haben Sie dann sehr viel dafür getan, die Windenergieakzeptanz selbst zu untergraben. Eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass es in den letzten 5 Jahren insgesamt drei Bürgerentscheide zum Bau von Windkraftanlagen gab, von denen zwei gescheitert sind und einer nur ein Zeichen setzen sollte.
Bürgerentscheide haben in der letzten Wahlperiode genau Null WKAs verhindert! Das war nun die Ursache für den stark verzögerten Ausbau? Vielleicht sollte Daniel Günther einen Teil der Schuld erstmal bei sich selbst und seinen Wahlversprechen 2017 und einen anderen Teil bei Fehlentscheidungen im Bund, inklusive SPD-Minister, suchen.
Mit der Generalklausel aber schießen Sie den Vogel ab. Dieser Passus atmet den Geist des preußischen Obrigkeitsstaates und nicht den einer selbstbewussten Demokratie. Wie kann man auf Idee kommen, dass die Landesregierung im Einzelfall darüber entscheiden möchte, welche Anliegen zu wichtig sind, um das unmündige Volk darüber entscheiden zu lassen. Ich bin gespannt, wie Sie „wichtig“ so klar definieren wollen, dass Ihnen das nicht vor den Gerichten um die Ohren fliegt. Und warum sollten kommunalen Räte bei den entsprechenden Themen immer besser entscheiden als die Bürgerinnen und Bürger? Thema Krankenhaus, nein ich komme jetzt nicht mit der Imland in Eckernförde: Es ist schon ein bisschen her, aber die Älteren haben gut in

1 Erinnerung, wie in Ostholstein schnell die Verträge zum Verkauf der Krankenhäuser unterschrieben wurden, um einen anstehenden Bürgerentscheid unmöglich zu machen. Angesichts des auch vom Landtag später begleiteten Desasters, hätten die Bürgerinnen und Bürger vielleicht klüger entschieden.
Auch das Argument mit der Planungsverzögerung ist doch nicht richtig. Ich habe ihn ein Schema mitgebracht: Was ist denn so eine Bauleitplanung? Die hat 16 Schritte. Machen wir einen kleinen Quiz. Bis zu welchem Schritt ist denn überhaupt ein Bürgerentscheid möglich? Bis zum 2! Den Aufstellungsbeschluss. Ich habe das damals, übrigens gegen den erbitterten Widerstand der damaligen Grünen, durchgesetzt. Das Planungskonzept ist erst Schritt 4. Die frühe Bürgerbeteiligung, und die Träger öffentlicher Belange kommen erst später.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist übrigens gefährlich, wenn Sie hier ein strategisches Ziel der CDU übernehmen, nur weil sie sich in den inhaltlichen Zielen der Beschneidung der direkten Demokratie wiederfinden.
Wie häufig haben wir uns von Herrn Arp und seinen Kollegen anhören müssen, dass nicht etwa mangelnde Vorbereitungen und Abwägungen Schuld an stockenden Planungen seien, sondern die Naturschutzverbände? Wann es zum allgemeinen Gedankengut geworden ist, dass man für „wichtige“ Projekte, die Bürgerbeteiligung schleifen darf, was schützt Sie eigentlich dagegen, dass andere Mehrheiten definieren, was „wichtig“ ist. z.B. Flüssigsalzreaktoren für die Energiewende? Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel weiß genau, warum er Ihr Vorhaben scharf kritisiert. Sie haben sich von der CDU mit einem Lächeln des Ministerpräsidenten so lange über den Tisch ziehen lassen, bis sie die Reibungshitze für Nestwärme hielten.“



2