Verfassungsschutzbericht | 02.09.2022 | Nr. 203/22
Birte Glißmann: TOP 33+54: Wir schützen unsere lebendige Demokratie vor Verfassungsfeinden Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfang August hat die Innenministerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. In dem Zusammenhang gilt zuallererst ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Dienst für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung leisten und damit ein Frühwarnsystem für unser friedliches Zusammenleben in Schleswig- Holstein sind.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf, dass sich leider nicht alle Menschen in Schleswig-Holstein auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und der Anteil derer, die sich aufgrund unterschiedlichster Motivation jenseits unserer Verfassung befinden, steigt.
Der Verfassungsschutzbericht enthält wenig positive Entwicklungen. Eine ist allerdings, dass es der linksextremistischen Szene beispielsweise über die Klimabewegung nicht gelungen ist, sich in der Zivilgesellschaft zu vernetzen.
Den größten Anteil mit 1200 Szeneangehörigen macht nach wie vor der Bereich des Rechtsextremismus aus. Dabei geht der Anstieg insbesondere auf Personen zurück, die sich durch die Corona-Pandemie über das Internet radikalisiert haben.
Auch darüber hinaus verlagern sich die extremistischen Aktivitäten stärker in die digitale Welt, die sozialen Medien und verschlüsselte Messenger-Dienste. Das stellt den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen.
Die politisch motivierte Kriminalität stieg im Jahr 2021 um Besorgnis erregende 40 Prozent, die Gewaltbereitschaft stieg um fast 10 Prozent.
Diese Erkenntnisse dürfen wir nicht ignorieren und müssen gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Denn der Verfassungsschutzbericht zeigt auch, dass das

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Stv. Pressesprecher Sönke Ehlers | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Gefährdungspotenzial unmittelbar vor der Bundestagswahl besonders zugenommen hat.
Zur Kommunalwahl ist es daher unser aller Aufgabe, als Demokratinnen und Demokraten zusammenzustehen, gemeinsam für einen fairen Wahlkampf zu werben und unsere Kandidatinnen und Kandidaten zu schützen.
Deswegen begrüßen wir mit unserem Antrag die angekündigte Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung. Mit der Änderung bekommen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, statt ihrer vollständigen Anschrift nur ihre Postleitzahl und den Wohnort auf dem Wahlzettel anzugeben und damit ihre Privatsphäre zu schützen.
Es ist traurig, dass wir seinen solchen Schritt gehen müssen, aber er ist unverzichtbar, wenn wir unsere lebendige Demokratie schützen wollen, meine Damen und Herren!
Umso wichtiger ist es, dass sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag klar zum Verfassungsschutz bekennen. Das allein reicht allerdings nicht aus.
In dieser Legislaturperiode steht uns vielmehr die große Aufgabe bevor, das Verfassungsschutzgesetz zu reformieren.
Und dann kommt es darauf an, dass wir den heutigen Worten auch Taten folgen lassen.
Wir müssen den Verfassungsschutz technisch noch besser ausstatten, um IT-Angriffe und Spionage abwehren zu können.
Dazu gehört aber auch die Abschaffung der Aggressionsklausel. Unser Rechtsstaat wird nicht erst durch eine aktiv-kämpferische Haltung, sondern auch durch andere verfassungsfeindliche Handlungen gefährdet.
Klar ist trotz aller Bemühungen, der Verfassungsschutz kann uns auf Gefahren und Gefahrenpotenziale hinweisen und aufmerksam machen. Unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung verteidigen können unsere Sicherheitsbehörden allerdings nicht allein.
Das ist unser aller Aufgabe, jeden Tag. Indem wir im politischen, beruflichen, aber auch privaten Kontext immer wieder deutlich machen, dass Extremisten, ganz nach dem Motto „Jeder Extremist ist Mist“ in Schleswig-Holstein keinen Platz haben!
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!



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