Presseinformation Kiel, den 02. September 2022


Es gilt das gesprochene Wort.



Christian Dirschauer
TOP 20 Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit
Drs. 20/117

„Die Menschen, die hier ihren Dienst tun, sei es auf einer Polizeiwache, im
Justizvollzug oder eben bei der Feuerwehr, sie sind da, wenn es brennt und
wenn es darum geht unseren Rechtsstaat zu sichern.“

Es gibt viele Berufe, die besonderen Belastungen gegenüberstehen. Physisch wie psychisch. Für einige von diesen Berufen und Tätigkeiten, übernimmt der Staat die Arbeitgeberfunktion, auch wir als Land und unsere Kommunen. In der aktuellen Diskussion geht es zunächst um die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, welche vor vielen Jahren bundesweit abgeschafft worden ist. Nun hat Bundesinnenministerin Faeser die Wiedereinführung angekündigt. Vor allem für die Bundes-Polizeibediensteten ist das eine schöne Sache, die auch wir als SSW begrüßen. Es ist daher
völlig richtig, dass FDP und SPD nun einen Antrag stellen, mit Verweis auf die Landesebene und die Wiedereinführung auch für den Justizvollzug fordern Und für mich persönlich tut sich da vor allem auch die Frage auf, was ist mit unseren Bediensteten innerhalb der Feuerwehr? Ich mache keinen
Hehl daraus, dass ich ein Fan der Feuerwehren in diesem Lande bin und sie für äußerst wichtig halte. Und ich bin bestimmt nicht der Einzige, der eine Wahrscheinlichkeit der zunehmenden Brandgefahr in Schleswig-Holstein erahnt. Letztes Jahr wurde der Verkauf von Feuerwerk zum
Jahreswechsel verboten. Zudem bestanden deutliche Einschränkungen im alltäglichen Leben, insbesondere was das Zusammenkommen von größeren Gruppen betraf. Dieses Jahr wird dies
hoffentlich anders sein. Aber natürlich steigt dann auch die Brandgefahr. In diesem Sommer war


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insbesondere der Osten Deutschlands von einer ausgeprägten Dürre betroffen. Waldbrände waren die Folge. Auch wir in Schleswig-Holstein, könnten bald eine ähnliche Situation vorfinden. Und dann wäre da noch die Energiekrise. Viele Bürgerinnen und Bürger versuchen nun schnell und
einfach weg vom Gas zu kommen. Die Lage ist aber leider so verzwickt, dass sie bisweilen unkonventionelle Wege gehen. Ich möchte an dieser Stelle nicht dafür werben, aber die Do-it- Yourself-Kultur ist tatsächlich wieder vorne mit dabei. Kaminöfen werden angeschafft oder
reinstalliert. Zum Teil wird der Herd auch wieder mit Holz befeuert. Wo es brennt, steigt eben auch die Brandgefahr. Ich glaube, Sie verstehen, wo ich hinwill. Für mich stehen alle drei Tätigkeiten auf einer Ebene. Die Menschen, die hier ihren Dienst tun, sei
es auf einer Polizeiwache, im Justizvollzug oder eben bei der Feuerwehr, sie sind da, wenn es brennt und wenn es darum geht unseren Rechtsstaat zu sichern. Sie leisten ihren Dienst zu jeder Tages- und Nachtzeit und an Feiertagen. Viele von Ihnen sind jahrzehntelang im Schichtsystem
tätig und die Belastungen wirken nicht selten auch im Ruhestand noch nach. Sie alle leisten Daseinsvorsorge, sie sorgen für ein faires Miteinander und sie sichern unsere Demokratie. Alles Güter, die wichtige Träger unserer Gesellschaft sind. Demokratie, Gemeinschaft und Gerechtigkeit,
diese Werte sind kaum zu beziffern. Das Ruhegehalt hingegen schon. Ich denke es ist an der Zeit, diese Zulagen wieder einzuführen und den Bediensteten, die Wertschätzung zu erbringen, die sie mehr als verdient haben. Hier im Norden würden man das
vielleicht auch so formulieren: Wat mutt, dat mutt. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Alternativantrag.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/