Entlastungspaket | 06.09.2022 | Nr. 210/22
Tobias Koch: Entlastungspaket greift dem Mittelstand unter die Arme Zum heute vorgestellten Entlastungspaket der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
"Was wir in der vergangenen Woche versprochen haben, halten wir nun auch ein. Nach dem heutigen Energie-Spitzengespräch legt die Landesregierung ein umfassendes Entlastungspaket als Ergänzung zum Entlastungspaket III der Bundesregierung vor. Mit 180 Millionen Euro stärken wir unser Land in dieser schwierigen Zeit genau an den Stellen, die die Bundesregierung außer Acht gelassen hat.
Im Wahlkampf haben wir betont, dass wir zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden wollen. Da dieser Bereich durch die Bundesregierung komplett unberücksichtigt bleibt, greifen wir ihnen mit dem 500 Millionen Euro Darlehensprogramm für Unternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen, soziale Unternehmen sowie Stadtwerke enorm unter die Arme.
Mit dem Investitionsförderprogramm für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Industrie wollen wir dafür sorgen, dass wir auch aus dieser Krise stärker herausgehen als zuvor. Dazu beschleunigen wir die Energiewende hin zu mehr erneuerbarer Energie.
Mit zwei Härtefallfonds sorgen wir dafür, dass unter anderem auch Sportvereine und Kultureinrichtungen Hilfen bei drastisch steigenden Energiepreisen erhalten können. Nach den Beeinträchtigungen durch Corona darf der grundlegende Bedarf dieser Einrichtungen nicht noch mehr unter der aktuellen Krise leiden.
Die Art und Weise, wie die Bundesregierung ihr Paket vorgestellt hat, ist hingegen keine Glanzleistung. Den Ländern ein solch umfangreiches Paket mit finanziellen Auswirkungen überzustülpen, ohne dass jegliche Form der Beteiligung stattgefunden hat, darf nicht zur Praxis werden. Wer mitfinanzieren soll, hat auch ein Wort mitzureden. Das gilt zum Beispiel auch für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Hier ist der Bund mit der erforderlichen Aufstockung der Regionalisierungsmittel in der Pflicht. Zudem lässt die Bundesregierung die Menschen im Unklaren darüber, wie sie die Energiepreisbremse konkret ausgestalten will. Hier braucht es eine schnelle Klärung“, so Koch.



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