Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Marc Timmer: Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer: „Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann. Schon das disqualifiziert ihn in seiner Rolle des Staatssekretärs, der für die Bereiche der Justiz direkt verantwortlich ist. Bei seinen sonstigen Äußerungen und Mitgliedschaften in studentischen Verbindungen ist es nachrangig, ob es sich noch um wertkonservative oder schon deutsch-nationale Verflechtungen handelt. Selbst ein gutmeinender Beobachter muss feststellen, dass Herr Dr. Carstens nicht in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist. Bisher war es eine ungeschriebene Regel, das Justiz-Ressort einem mittigen Politiker anzuvertrauen, um die weltanschauliche Neutralität der Justiz zu wahren. Es sollte auch nicht nur der Anschein des Verdachtes einer tendenziösen politischen Einflussnahme entstehen. Insofern hat Daniel Günther den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt. Wir fordern ihn auf, das umgehend zu korrigieren, um Schaden von der Justiz Schleswig-Holsteins abzuwenden! Auch die nachvollziehbare wie berechtigte Kritik aus der Justiz selbst zeigt, dass Herr Dr. Carstens nicht das notwendige Vertrauen zur Ausübung seines Amtes als Justiz-Staatssekretär genießt.“



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