Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #420 –09.09.2022
Thomas Losse-Müller: Günther muss endlich handeln und Carstens entlassen Zur aktuellen Diskussion über Justizstaatssekretär Otto Carstens erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken. Seine achselzuckende Egal-Haltung im Fall Carstens ist nur vorgeschoben. Günther weiß, dass die konservativen Kräfte in seiner Landes- CDU Carstens stützen. Der Ministerpräsident muss jetzt handeln und Carstens entlassen, wenn man die früher selbst formulierten Standards anlegt.
Günther und Prien haben sich in der Auseinandersetzung um Maaßen klar positioniert. Das wird jetzt als Gratismut entlarvt. Im eigenen Verantwortungsbereich ist man längst nicht so kritisch. Dabei gibt es auch hier einen Staatssekretär, dessen Abgrenzung nach Rechts zumindest zweifelhaft ist. In diesem Fall scheuen Günther und Prien die Auseinandersetzung. Das beweist, dass die CDU Schleswig-Holstein längst nicht so modern und liberal ist, wie gerne der Anschein erweckt wird.
Das sollte auch dem grünen Regierungspartner zu denken geben. Immerhin hat sich die Grüne Jugend jetzt klar positioniert. Ich bin sicher, dass das in der grünen Landtagsfraktion aufmerksam zur Kenntnis genommen wird. Das dröhnende Schweigen kann nicht ewig durchgehalten werden.“



1