Presseinformation

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Nr. 185.22 / 12.09.2022

Rüstungswirtschaft ist nicht nachhaltig Zur heutigen Presseinformation des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, bezüglich der Einstufung von Wehrtechnik als nach- haltig sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Eka von Kalben:
„Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauf- trag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig.
Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die In- vestitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind. Im Übrigen ist die Debatte zur Sozialtaxonomie in der EU zurzeit nicht auf der Agenda und insofern macht die FDP hier viel Lärm um nichts.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher Oliver Brandt ergänzt:
„Die Wehrindustrie ist ein wichtiger Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, die zahlreiche Ar- beitsplätze im Land sichert. Diese Branche als nachhaltig einzustufen, halten wir allerdings für falsch. Eine derartige Bewertung im Rahmen der EU-Taxonomie sollte sich auf sozial nachhaltige Branchen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen oder den Pflegebereich, fokussieren. Aus diesem Grund haben wir zuletzt gemeinsam mit der CDU den Antrag der FDP im Landtag abgelehnt.“
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