Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29. September 2022
Birgit Herdejürgen: Unterstützung der Wehrtechnik abseits der Sozialen-Taxonomie TOP 16: Finanzierung der Wehrtechnik verbessern (Drs. 20/222) „Ich glaube wir sind uns alle einig, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. 2022 sind ca. 7300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wehrtechnik-Unternehmen in Schleswig-Holstein beschäftigt. Von daher ist es natürlich in unserem Interesse, dass die Wehrindustrie als wichtiger Arbeitgeber bei Industriearbeitsplätzen gut ausgestattet ist:  mit Aufträgen. Schleswig-Holstein muss idealerweise von dem Sondervermögen des Bundes profitieren.
 mit Finanzierungs- und Versicherungsangeboten, um diese Aufträge abarbeiten zu können. Der Bundesverband Sicherheits- und Rüstungsindustrie fordert, die Aufnahme der Wehrtechnik als „sozial nachhaltig“ in die aktuell zu entwickelnde Soziale Taxonomie aufzunehmen, da andernfalls der grundsätzliche Ausschluss der Wehrindustrie aus Finanzierung und Versicherung drohe. Die Konjunkturumfrage des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein Ende 2021 sieht unter der Abteilung Zukunftsaussichten nicht ganz so schwarz. Der Bericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Export ein besonderer Wachstumsmotor ist und so ist die Anzahl der Beschäftigten im Bereich Wehrtechnik in SH in den letzten fünf Jahren sogar um 22 % gestiegen. Die Branche habe eine weiterhin positive Umsatzerwartung, bei reger Investitionstätigkeit. Die im Export engagierten Unternehmen wollen ausnahmslos ihre Auslandsaktivitäten fortsetzen bzw. ausweiten. Das zeigt, dass die Schleswig-Holsteinischen Unternehmen grade nicht nur im eigenen Land unterwegs sind. Wohlgemerkt, die Rüstungskontrolle geschieht über das Instrument der Exportkontrollen und - genehmigungen. Schleswig-Holstein war 2020 mit Exportgenehmigungen in Höhe von ca. 1,1 Mrd. € deutschlandweit Spitzenreiter. Eine Regulierung oder gar Verurteilung der Wehrtechnik über die Finanzmärkte wäre definitiv der falsche Weg. Das Argument, innere und äußere Sicherheit Deutschlands sei gleichbedeutend mit sozialer Nachhaltigkeit, ist dann aber doch etwas bemüht.


1 Was will die Taxonomie? Die soziale Taxonomie kommt dem steigenden Bedürfnis von Anlegern entgegen, die mit ihrer Geldanlage sozial wertvolle Aktivitäten unterstützen wollen. Die nachhaltige Finanzstrategie der EU erkennt an, dass es einen Bedarf an sozialen Investitionen gibt, u.a. um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der UN zu erreichen. Die Ziele 8 und 9 beschreiben im Übrigen gute Arbeit und Innovation als gleichwertig zu den anderen Vorhaben. Die Befürchtung, Finanzdienstleister seien zukünftig gezwungen, die Wehrindustrie grundsätzlich aus der Finanzierung auszuschließen ist nicht real. Nach aktuellen Einschätzungen sind Entscheidungen zur sozialen Taxonomie sowieso erst einmal auf die lange Bank geschoben. Während die Umwelttaxonomie zumindest theoretisch direkt aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über die physikalische Realität des Klimawandels abgeleitet werden kann, ist die Sozialtaxonomie viel politischer und deshalb noch umstrittener, als die auch schon kontrovers diskutierte Umwelttaxonomie. Aber - und ich beziehe mich hier auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - wir brauchen ein Unterstützung der wehrtechnischen Industrie, allerdings abseits der Taxonomie. Sie sollte von Banken wie Firmen anderer Branchen behandelt werden, grade auch unter der Berücksichtigung der Standortsicherung. Ich zitiere: «Die EU-Taxonomie ist nicht das richtige Mittel, um solche Probleme zu lösen.» Es bedürfe anderer Unterstützung. «Die Politik muss ein klares Signal an die Banken senden, dass Rüstungsgeschäfte angemessen und nötig sind.» Dies müsse aber abseits der Taxonomie passieren. «Denn Rüstungsgeschäfte als nachhaltig zu deklarieren, wäre ein Etikettenschwindel und der Bevölkerung nicht vermittelbar.» (Die Zeit. 08.02.2022, Reinhard Houben)“



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