Gesundheit | 29.09.2022 | Nr. 240/22
Hauke Hansen: TOP 20: Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Energiekriese und die Inflation spüren aktuell alle Menschen in Schleswig-Holstein im Geldbeute. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit unserem Alternativantrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ legen wir Ihnen heute konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit denen wir kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell helfen können.
Diese beiden Personengruppen benötigen dringend unsere Unterstützung. Chronisch Kranke aus dem Grund, da diese Menschen sehr häufig durch ihre Erkrankung zum regelmäßigen und umfangreichen Erwerb von Arzneimitteln gezwungen sind. Ältere Menschen deshalb, da mit steigendem Lebensalter auch die Wahrscheinlichkeit auf Arzneimittel angewiesen zu sein drastisch steigt.
Wir sehen die Gruppe der älteren Menschen in dieser Krise als besonders von Armut bedroht an, da Möglichkeiten die eigenen Einnahmen zu steigern praktisch kaum gegeben sind und gleichzeitig die Ausgabenseite für diese Menschen größtenteils durch äußere Einflüsse vorgegeben wird. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass weder chronisch Kranke noch wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen auf für Sie medizinisch sinnvolle Medikamente aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Die Unterstützung für diese zwei Gruppen erfolgt über bestehende Systeme.
Wir bitten mit diesem Antrag die Landesregierung, sich auf Bundesebene sowohl für die Senkung von Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente wie auch für eine Begrenzung von Zuzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch V einzusetzen. Unser Vorschlag sieht konkret eine Halbierung der aktuell bestehenden Belastungsgrenzen von 2% auf 1% für jeden Versicherten und von 1% auf 0,5% für chronisch Kranke vor.
Den Antrag der FDP „Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel“ lehnen wir ab. Es handelt sich bei dem Antrag der FDP um eine seit langem bekannte Forderung der GKVen. Die steuerlichen Folgen des Antrages sind auch allgemein bekannt: Der Vorschlag bedeutet pro Jahr schätzungsweise zwischen 6 und 8 Milliarden Euro


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de weniger Einnahmen für Bund und Länder allein für den Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente.
2021 lag ein ganz ähnlicher Vorschlag während der Koalitionsverhandlungen zur jetzigen Bundesregierung bereits auf dem Tisch. Final haben sich die Ampel- Koalitionäre in Berlin gegen die Steuersenkung in diesem Bereich ausgesprochen.
Anfang 2022 begannen Spekulationen über die Pläne der Bundesregierung rund um Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, die sich jetzt in Form des GKV- Finanzstabilisierungsgesetz (GKV FinStG) im Gesetzgebungsverfahren befinden. Auch in diesem Verfahren ist aktuell keine Rede von einer Mehrwertsteuersenkung für Medikamente. Vielmehr spricht man jetzt auf Bundesebene über eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der GKV um 0,3 Prozentpunkte und über eine weitere Abschmelzung der Krankenkassenreserven, die für eine solide und stabile Finanzplanung extrem wichtig sind. Der Bund spricht also nicht über Entlastungen, es geht um Mehrbelastungen für die Beitragszahler.
Diese Entwicklung auf Bundesebene bereitet mir große Sorgen und dieser müssen wir entgegentreten. Bitte stimmen Sie für unseren zielgenauen Alternativantrag, damit helfen wir chronisch Kranken und älteren Menschen tatsächlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de