Munitionsaltlasten | 14.10.2022 | Nr. 266/22
Cornelia Schmachtenberg: Bund muss seiner Rolle bei der Bergung von Munitionsaltlasten gerecht werden Zu den gestern im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Mitteln für das Sofortprogramm der Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg:
„Wir begrüßen es, dass die Ampel in Berlin die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Bergung und Vernichtung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zumindest teilweise erkannt hat und es als nationale Aufgabe ansieht. Es ist richtig, dass der Bund die Mittel für das Sofortprogramm erhöht hat, damit die Beseitigung der 1,6 Millionen Tonnen an Altlasten in unseren Meeren angegangen werden kann. Betrachtet man aber das nun veranschlagte Volumen der Mittel muss man klar sagen: 28 bzw. 58 Millionen reichen als Beitrag des Bundes schlichtweg nicht aus! Damit die Beseitigung schnell beginnen kann, muss der Bund nachsteuern und seine Rolle wahrnehmen!
So ist für die sichere und effiziente Bergung und Vernichtung der Altlasten die Entwicklung einer schwimmenden Plattform notwendig. Diese könnte durch die Kieler TKMS-Werft gebaut werden. Allein der Bau wird aber voraussichtlich 90 bis 100 Millionen Euro beanspruchen. Um eine schnelle Umsetzung der Beseitigung voranbringen zu können, haben wir in Schleswig-Holstein auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns mit den zur Verfügung stehenden Mitteln beteiligen wollen. Das Land kann aber nicht die Aufgabe des Bundes übernehmen. Der Bund muss hier seine Mittel drastisch erhöhen, um die Sicherheit in Nord- und Ostsee garantieren zu können.“



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