Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. November 2022
Niclas Dürbrook: Keine Zeit für Dilettantismus – A20 professionell voranbringen TOP 47: Beschleunigung statt Moratorium - Tempo für die A 20! (Drs. 20/406) „Die Geschichte der A20 in Schleswig-Holstein ist eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen. Ein Schritt nach vorne, einer zurück, das ist die Bilanz der letzten zwanzig Jahre. Ich verstehe jeden, der darüber frustriert den Kopf schüttelt. Insbesondere an der Westküste, am Hamburger Rand oder in Bad Segeberg, wo man dringend auf die Entlastung oder bessere Anbindung durch die A20 wartet.
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden, das ist die Position der Landesregierung, es ist auch unsere Position. So weit, so unstrittig. Kontroverser wird es, wenn wir über den Weg zu diesem Ziel sprechen. Ein derart komplexer Umbau von Schleswig- Holsteins Industrie wird nicht ohne neue Infrastrukturen gelingen können. Der Motor dieser Transformation in Schleswig-Holstein wird unsere Westküste sein. Daran führt kein Weg vorbei. Darum ist die Frage der Erschließung der Westküste zentral. Das allein macht aus der A20 kein grünes Projekt. Denn natürlich wird der Bau enorme Mengen Treibhausgase freisetzen. Und wir wissen auch: Neue Straßen sorgen nicht nur für eine kluge Verlagerung und weniger Stau, sondern sie erzeugen auch mehr Verkehr. Das ist die Erkenntnis der letzten Jahrzehnte. Wenn wir in Schleswig-Holstein über den Klimanotstand sprechen, gehört das zur ehrlichen Analyse dazu. Und trotzdem kann der Bau einer neuen Autobahn richtig sein, wenn er zur Erschließung der Region, die wir für die klimagerechte Transformation unbedingt benötigen, wichtig ist. Das ist für uns neben der Entlastung des Hamburger Rands und von Bad Segeberg ein zentraler Grund, warum wir als SPD den Bau der A20 unterstützt haben und natürlich auch weiterhin unterstützten.
Das alles ist wichtig für den Kontext, aber nicht der Kern der heutigen Debatte. Was ist passiert? Bundesverkehrsminister Wissing kündigte vor ein paar Wochen an, noch in diesem Jahr mit dem Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans zu starten, der von der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das war der Anlass für einige Verbände, einen Planungsstopp für die A20 zu fordern. Dem folgte ein Brief von Minister Madsen, die A20 aus dem Dialogverfahren raus zu halten. Und schon dieser unverdächtige Brief ging den

1 Grünen im Land offenbar zu weit. Das widerspräche dem Koalitionsvertrag, in dem man festgehalten habe, dass in Berlin über das Projekt entschieden werde. Da fragt man sich schon: Wie klein will diese Koalition sich machen? Das ist wie aus dem Lehrbuch für Interessenvertretung. Nur leider im Kapitel mit den Negativ-Beispielen. Man kann sich ungefähr vorstellen, welche Wirkung ein Brief in Berlin entfalten kann, der vom eigenen Koalitionspartner in Kiel öffentlich zurückgepfiffen wird. Wir alle kennen Kompromisse, zu denen einer der politische Alltag zwingt. Die sind manchmal schmerzhaft. Und wir alle wissen, dass man dafür auch schon einmal eine eigene Position räumen muss. Aber darum geht es hier ja nicht. Denn den Kompromiss haben Sie doch eigentlich im Koalitionsvertrag. Und trotzdem werfen Sie sich ohne jede Not gegenseitig Knüppel zwischen die Beine. Und das macht mir Sorgen, denn es ist hochgradig unprofessionell. Und für diese fehlende Professionalität gibt es keinen Spielraum. Denn es geht nicht nur um die A20. Wir werden in dieser Tagung zum Beispiel auch über Northvolt sprechen. Wenn Sie schon bei der Frage einer Autobahn derart dilettantisch unterwegs sind, wie soll das dann erst beim Umbau zum ersten klimaneutralen Industrieland werden? Das fragen wir uns sehr ernsthaft.
Das mit der schwarz-grünen Liebesheirat war immer Unsinn, das wissen wir alle. Wir erwarten auch keine Wunder. Im Gegenteil: Die Erwartungen sind nach den hochtrabenden Ankündigungen des heutigen Ministerpräsidenten in der Vergangenheit zur A20 und dem kaum mit der Lupe zu erkennenden Fortschritt der letzten Jahre wirklich gering. Aber dass Sie selbst diese Erwartungen schon im ersten halben Jahr unterbieten, das wundert dann doch.
Ich freue mich, wenn wir den Antrag der FDP heute mit breiter Mehrheit auf den Weg bringen. Das wäre das mindeste.“



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