Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. November 2022
Kai Dolgner Digitalisierung – Taten statt Buzzwörter! TOP 8+39: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes sowie Bericht zur Task Force Digitalisierung (Drs. 20/369, 20/385) „Herr Minister Schrödter, ich danke Ihnen für den Bericht. Beim E-Government Gesetz geht es ja mehr darum, die Umsatzsteuerpflicht bei Dataport zu vermeiden, als um Digitalisierung an sich. Grundsätzlich wollen auch wir die Mittel natürlich für die Digitalisierung selbst einsetzen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und auch keine Sparmaßnahme. Ihr Ziel muss es immer sein, Prozesse effektiver, moderner und anwenderfreundlicher zu gestalten.
Und den Finanzpolitikerinnen und -politikern aller politischen Ebenen sei gesagt: Digitalisierung kostet Geld, benötigt zusätzliche Stellen und Fortbildung. Sie ist zentraler Teil fortschrittlicher Infrastruktur. Bahnhöfe, Züge und Schienenstränge waren große Kraftanstrengungen und selbstverständlich teurer als Kutschenstationen, Kutschen und Feldwege. Ohne sie hätte es aber keine Industrialisierung gegeben. Und wie schon bei der Industrialisierung liegt der deutsche Staat bei der Digitalisierung gut zwei Jahrzehnte zurück. Wir begreifen es immer noch nicht als eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Stattdessen wird Digitalisierung von viel zu vielen immer noch als lästiges, neumodisches Gedöns einiger Nerds abgetan, die möglichst nichts kosten soll. Und das schließt ausdrücklich auch das Gezerre um die vom Bund eigentlich zugesagten OZG-Mittel mit ein. Aber auch das Land hat schon unter der Vorgängerregierung verabsäumt, die richtigen Weichen zu stellen. Die selbst festgestellten Finanz- und Stellenbedarfe wurden nicht ansatzweise erfüllt, weshalb das Digitalisierungsgesetz am Ende der letzten Wahlperiode, dessen Kern die Fristverschiebung für wichtige digitale Leistungen um fünf Jahre war, auch ein politischer Offenbarungseid war.
Ich werde immer misstrauisch, wenn es stattdessen zu einem Feuerwerk der Schlagwörter kommt. Da macht man „Quantensprünge“, werden „Booster gezündet“, „Schnellläuferprojekte ausgewählt“ und eine „Digitale Task Force“ eingerichtet.


1 Soll sich die Digitale Task Force durch die Oberlichter der Kreishäuser abseilen - mit Computertechnik unterm Arm für digitalen Führerscheinumtausch? Tatsächlich handelt es sich um eine Arbeitsgruppe. Frei nach dem Leben des Brian: „Männer, das erfordert eine sofortige Diskussion!“. Ein Booster soll bei einer bereits gezündeten Rakete zusätzlichen Schub erzeugen. Guckt man hinter die Kulissen der schönen Worte, stellt man fest, dass sie die Rakete immer noch zusammenfrickeln. Da werden 15 Schnellläuferprojekte „ausgewählt“, die Ende März 2023 fertig sein sollen. Übersetzt heißt das: „Wir haben erneut nichts gebacken bekommen, aber bei 15 Projekten sehen wir die Chance, dass wir wenigsten in fünf Monaten etwas vorzeigen können.“ Bisher war es jedenfalls mehr Schein als Sein: So hatte Ihr Vorgänger im Februar diverse Leistungen genannt, bei denen bei näheren Hinsehen nur der Angelschein übrigblieb, während zum Beispiel bei Beantragung der Eingliederungshilfe die Darstellung im Februar schlicht unwahr gewesen ist. Sonst hätte Minister Schrödter das nicht fünf Monate später für die Zukunft ankündigen müssen. Wir werden jedenfalls genau kontrollieren, welche Dienstleistungen wann und wie allen Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins digital zur Verfügung stehen.
Apropos digitaler Führerscheinumtausch: Ich habe ja mit dem ehemaligen Kollegen Holowaty noch eine Wette laufen. Ich habe noch 14 Monate Zeit für den Umtausch und ich würde meine Wette, dass ich das nicht digital werde machen können, gerne verlieren.“



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