Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyaltli: Lob alleine reicht nicht - neues Staatsangehörigkeitsrecht zügig beschließen Zum Lob von Sozialministerin Aminata Touré für die liberale Politik von Ministerpräsidentin Daniel Günther erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli: „Wir freuen uns über die Ankündigung von Sozialministerin Aminata Touré , dass die schwarz-grüne Landesregierung den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes offen- sichtlich positiv gegenübersteht. Allerdings haben wir aus den Reihen dieser Koalition schon viele fol- genlose Ankündigungen gehört und glauben erst daran, wenn diesem dicken Lob für den Herrn Minis- terpräsidenten aus den eigenen Reihen auch konkrete Taten folgen. Die Regierungskoalition könnte schon einmal damit anfangen, in dem sie in dieser Woche im Landtag dem Antrag der SPD-Fraktion für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zustimmt und damit ein kla- res Bekenntnis zu einer längs überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes abgibt, dass der Lebenswirklichkeit der Menschen entspricht. Außerdem könnte sich Daniel Günther auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch andere CDU- regierte Länder die Pläne der Bundesregierung unterstützen und das neue Staatsangehörigkeitsrecht möglichst schnell und ohne Verzögerungen durch hinhaltenden Widerstand auf Bundesebene be- schlossen werden kann. Dann hätte sich Günther auch nach unsrer Auffassung ein Lob verdient.“



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