Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #484–13.12.2022
Beate Raudies Von Innovation keine Spur Zum Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2023 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Mit ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition alles andere als die Innovation, die sie verspricht. Einen echten Weg aus der Krise und zur Entlastung der Menschen in diesem Land zeigt sie aber nicht auf. Es ist unbedingt notwendig, die Menschen jetzt in der Krise zu entlasten und die Versor- gung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine sicherzustellen.
Echte Impulse, aus der Krise zu lernen und aus dieser herauszukommen, vermissen wir jedoch schmerz- lich. Wir müssen genau jetzt die Transformation unserer Energieversorgung, unserer Mobilität und un- serer Wirtschaft erreichen, damit wir nie wieder in eine Krise wie diese hineinschlittern können. Die 200 Mio. Euro Erlös aus der hsh portfoliomanagement und die 145 Mio. Euro aus dem Notkredit sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Herausforderungen, die die notwendige Klima- und Ener- gietransformation mit sich bringt. Auch in Schleswig-Holstein brauchen wir endlich den Mut, wie im Saarland einen Transformationsfonds aufzulegen, damit die Lösungen für die Krise so groß wie das Problem sind.
Das Land braucht gerade in der Krise dringend an allen Ecken und Enden neues Personal. Es genügt aber nicht, 1.430 neue Stellen auszuweisen. Schon heute klaffen zwischen Stellenplan und Realität rie- sige Lücken. Die Landesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegen echte Weiterentwicklung der Besoldung und des Dienstrechtes aufgeben. Sonst werden weiter junge Menschen in andere Bun- desländer abwandern, wo die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind. Dass nach wie vor keine Vorsorge für die Risiken einer Verfassungswidrigkeit der Besoldungsstruktur und deutlich steigende Tarifabschlüsse getroffen werden, ist mindestens kurzsichtig.
Auch bei den Krankenhäusern ist es mit der Planbarkeit und Verlässlichkeit nicht weit her. Es ist ein Armutszeugnis, angesichts der eklatanten Probleme auf die schon seit einem Jahr bekannten Lücken im Infrastrukturbericht zu verweisen. Wir brauchen eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zur Ver- sorgung der Bevölkerung. Die Krankenhäuser müssen sich auf die Zusagen der Landesregierung verlas- sen können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die zugesagten Mittel bereitstellt.“



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