Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2022
Marc Timmer: Die Landesregierung hat als öffentlicher Auftraggeber eine Vorbildfunktion bei der Verwendung von RC-Baumaterial TOP 14: Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken (Drs. 20/374, AltA 20/526) „Die Überschrift ihres Antrags ist gut, der Inhalt ist dann allerdings ganz dünne Suppe ohne großen Nährwert. Was nach Innovation klingt, hinkt eher hinter der Zeit hinterher. Recycling Baustoffe sind längst keine Exoten mehr. Es gibt bereits zahlreiche praxistaugliche Beispiele. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Landesabfallwirtschaftsgesetz verpflichten die öffentliche Hand sogar zum Einsatz von Recyclingmaterial. Beide setzen an einem zentralen Punkt an. Es geht um die Schonung der natürlichen Ressourcen durch die Wiederverwendung von aufbereiteten Baumaterialien. Ein wesentlicher Schutz der mineralischen Rohstoffvorkommen und zur Schonung von Natur und Landschaft wird durch den Einsatz von RC-Baustoffen erbracht. Die Landesregierung hat als öffentlicher Auftraggeber zudem eine nicht unwichtige Vorbildfunktion bei der Verwendung von RC-Baumaterial. Sie wollen der Landesregierung oder der ihr nachgeordneten Stellen doch nicht unterstellen, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen? Was hindert den Landesbetrieb Verkehr oder die GMSH daran, RC- Material unter Berücksichtigung der Grundätze der VOB Teil A in Ausschreibungen zu berücksichtigen?
Insbesondere im Straßen- und Wegebau ist das Land ein Auftraggeber, der die Verwendung von sekundären Baustoffen maßgeblich nutzen sollte. Es ist gängige Praxis, das ausgebauter Asphalt grundsätzlich nicht mehr als Abfall entsorgt, sondern wiederverwendet wird. Eigentlich wie kein anderer Baustoff eignet sich Bitumen besonders zur Wiederverwendung. Nach Angaben des Deutschen Asphaltverbands werden achtzig Prozent des ausgebauten Asphalts der Wiederverwertung zugeführt. Sogenannte Recycling- oder auch ressourcenschonende Betone sind bereits genormt. Problem bei RC-Baustoffen, auch beim RC-Beton, ist die mangelnde Akzeptanz und Erfahrung. Hier liegt auch der eigentliche Schlüssel für die stärkere Verwendung von Sekundär-Baustoffen, gerade im Hochbau.
Das Umweltministerium hat 2020 eine Analyse der Recycling Struktur der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt bei den
1 RC-Betonen zu folgendem Ergebnis: „Während diese Baustoffalternative in einigen Regionen Deutschlands sich im Ansatz etablieren konnte, ist dies für Schleswig-Holstein noch nicht erreicht.“ Als Grund wurde die mangelnde Rohstoffversorgung durch Bauschuttaufbereiter genannt, weil die Anforderungen an die Zertifizierung und Güteüberwachung sehr anspruchsvoll sind. Das würde sich vermutlich ändern, wenn der Absatz bzw. die Anwendung erhöht wird. Das kann erreicht werden, wenn RC-Baustoffe bei Ausschreibungen besonders berücksichtigt und nicht vorab ausgeschlossen werden.
Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB Teil A, § 7 Absatz 8 ist der öffentlich Ausschreibende grundsätzlich zur produktneutralen Leistungsbeschreibung von technischen Spezifikationen verpflichtet. D. h. sowohl ein Vorrang als auch ein Ausschluss von RC-Baustoffen ist untersagt. Eine Förderung könnte aber dadurch erreicht werden, dass umweltbezogene Kriterien bei der Vergabe vorrangig berücksichtigt werden. Der Ausschluss von RC-Baumaterial kann vermieden werden, wenn in der Leistunsgbeschreibung beispielsweise nicht Basalt- oder Betonbruch, sondern Baustoffgemisch oder Gesteinskörnung mit dem entsprechenden Regelwerk benannt werden.
Das alles wäre aber viel einfacher gewesen, wenn Sie das Tariftreue- und Vergabegesetzt nicht abgeschafft hätten. Denn dort waren bereits Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe vorgeschrieben. Was bleibt zu tun, dass wir das gemeinsame Ziel erreichen, RC- Baustoffe verstärkt in Anwendung zu bringen?
Wir müssen für Akzeptanz sorgen. Dem Bauherrn oder der Bauherrin muss deutlich gemacht werden, dass qualifizierte RC-Baustoffe dem gleichen Regelwerk unterliegen, wie herkömmliche Baustoffe. Beim Studium für Architektur und Bauingenieurwesen muss die Verwendung von RC-Baustoffe eine größere Bedeutung gewinnen. Die Erstellung eines Leitfadens durch die Landesregierung zur Verwendung von RC-Materialien, ähnlich wie anderen Bundesländern erscheint sinnvoller als das, was Sie hier heute fordern.
Es würde unbedingt Sinn machen, dieses Thema nicht hier mal eben abzuhandeln, sondern im Ausschuss darüber zu sprechen, wie wir unser gemeinsames Ziel, Bauen im Norden nachhaltiger zu machen, auch wirklich erreichen können. Ich beantrage daher Überweisung für beide Anträge.“



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