Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #489–05.01.2023
Martin Habersaat: Eher Selbstverständlichkeit als Erfolg Zur Umsetzung des DigitalPakts Schule in Schleswig-Holstein erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Dass die Schulträger binnen mehr als zwei Jahren die ihnen zugedachten Mittel abgerufen haben, ist eher eine Selbstverständlichkeit als ein Erfolg. Man stelle sich vor, es gäbe Schüle- rinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, denen der Digitalpakt bewusst vorenthalten würde. Schlimm genug, dass so Vieles so lange dauerte und bis heute noch dauert. Scheinbar kann die Bildungsministerin keine Erfolge vorweisen und versucht sich stattdessen mit Selbstverständ- lichkeiten zu schmücken. Traurig: Im Verhältnis wurden die Kommunen beim Digitalpakt nirgends so schlecht unterstützt wie in Schleswig-Holstein. Länder und Schulträger sollten gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollten die Länder sicherstellen, dass finanzschwa- che Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligte sich an diesem Eigen- anteil überhaupt nicht und verlangte stattdessen von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können. Ministerin Prien setzte hohe bürokratische Hürden und konnte sich erst im August 2021 zu einem verschlankten Fast-Track- Verfahren durchringen – zu diesem Zeitpunkt waren andere Länder bereits fast fertig. Schon oft kritisiert wurde das falsche Grundverständnis dieser Landesregierung von der Digitalisie- rung der Schulen. Die Landesregierung verlangte von Schulen und Schulträgern, das Rad je- weils überall neu zu erfinden. Kein Unternehmen käme auf die Idee, in jeder seiner Filialen eine eigene Lösung für die Digitalisierung entwickeln zu lassen.

Zum Hintergrund: Im Februar 2019 einigten sich Bund und Länder auf einen Digitalpakt für Schulen in Deutsch- land. Fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollten nach einem Beschluss der Großen Koalition in fünf Jahren fließen. Im März 2019 erfolgte die finale Beschlussfassung durch den Bundesrat. Am 16. September 2019 veröffentlichte die Landesregierung die Förderrichtlinie für Schleswig- Holstein. Den Bundesvorgaben gemäß wurde jedem Schulträger zu diesem Zeitpunkt mitge- teilt, welcher Betrag für ihn zur Verfügung steht und es wurde den Schulträgern bis zum 31. Dezember 2022 Zeit gegeben, diese Mittel zu beantragen. Zum Vergleich: Sachsen legte die Richtlinie am 21. Mai 2019 vor und setzte eine Frist bis zum 30. Juni 2020. Hier waren denn in der Corona-Krise auch bereits konkrete Erfolge zu besichtigen.“



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