26.01.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 14 "Bericht über den Ölunfall am Nord- Ostsee-Kanal" In seiner Rede zu TOP 14 (Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) Ende Dezember hat uns alle erschüttert. Ich möchte zunächst den rund 140 Einsatzkräften von den Feuerwehren, dem THW, des Hafenbetreibers, des Havariekommandos und des LKN.SH und MEKUN danken. Die Einsatzkräfte haben über die Feiertage – viele im Ehrenamt – bei Kälte und schlechtem Wetter Großartiges vollbracht. Respekt und Dank für diese Leistung! Noch nie sind in Deutschland so viele tausend Liter Öl in ein Gewässer geflossen. Dass keine schwerwiegende Umweltkatastrophe eingetreten ist, ist vor allem dem entschlossenen Handeln der Einsatzkräfte zu verdanken.
Das Jahresende 2022 war für unsere wichtigste Wasserstraße keine schöne Zeit. Erst der Unfall an den Holtenauer Hochbrücken und dann der Ölunfall in Brunsbüttel. Die Ereignisse haben leider neben Umweltschäden auch wirtschaftliche Schäden angerichtet. Glücklicherweise konnte der NOK nach zwölf Tagen endlich wieder geöffnet werden. Der Knackpunkt ist – und das haben wir auch kritisiert – dass zu lange Unsicherheit bestand, wann der NOK wieder geöffnet werden würde. Man hatte das Gefühl, dass niemand eine Entscheidung treffen wollte. Einen Tag vorher zu wissen, dass es am nächsten Tag wieder losgehen kann, ist einfach nicht ausreichend und gerade für die Logistikbranche unbefriedigend.
Ich habe am 29. Dezember 2022 eine schnellstmögliche Öffnung des NOKs gefordert und kritisiert, dass das Umweltministerium nicht wisse, wann die wichtige Wasserstraße wieder geöffnet werde. Damit war ich nicht allein, denn auch die IHK, die Initiative Kiel-Canal und sogar Wirtschaftsminister Madsen forderten pragmatische Lösungen. Zu Recht, denn dem Nord-Ostsee- Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein drohte ein riesiger Imageschaden.
Die Äußerung von Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, im Umweltausschuss und Ihr Kommentar, dass das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung gewesen sei, den NOK zu öffnen, möchte ich gerne hier einmal kommentieren. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt NOK hat in enger Abstimmung mit den Umweltbehörden, die für die Reinigungsmaßnahmen im Uferbereich zuständig waren, die Entscheidungen getroffen. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) hätte nie ohne Ihre Zustimmung, Herr Goldschmidt, den Kanal freigegeben. Und das wissen Sie auch. Schließlich haben Sie nicht ohne Grund fortwährend medial die Deutungshoheit übernommen und Ihre Pressestatements für alle Behörden zugleich abgegeben. Insofern war Ihre Aussage im Ausschuss eine reine Nebelkerze. Das haben Sie eigentlich gar nicht nötig.
Zurück zum Unfallereignis: Wie der Minister bereits im Ausschuss berichtet hatte, stammt die besagte Leitung aus den 60er Jahren. Die Überprüfung der großen Rohrleitungen mittels Molchung ist einige Monate vorher pflichtgemäß erfolgt. Die endgültige Klärung der Verantwortlichkeiten und der Taxierung der Kosten stehen noch aus. Zu prüfen, was genau passiert ist, liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden. Das Ergebnis sollten wir alle gemeinsam im Auge behalten und bewerten, um dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Und falls dafür Regelungen anzupassen sind, werden wir uns dem nicht verschließen. 
Und wir werden auch darüber diskutieren müssen, wie wir künftig mit solchen Ereignissen umgehen. Das primäre Anliegen ist natürlich, dass sich solche Unfälle gar nicht erst wiederholen. Aber falls doch noch einmal solche oder ähnliche Ereignisse stattfinden, brauchen wir pragmatische, lösungsorientierte Entscheidungen. Der NOK hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine für die Umwelt, denn schließlich führt der Umweg um Skagen zu deutlich stärkeren Umweltbelastungen als über die Abkürzung durch den NOK.
Ich bitte darum, regelmäßig im Umweltausschuss über die weiteren Erkenntnisse und Folgen zu berichten.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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