Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2023
Thomas Hölck: Der Ölunfall am NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren TOP 14: Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal (Drs. 20/567) „Zunächst einmal vielen Dank Herr Minister für den Bericht. Der Ölunfall „Am Binnenhafen“ in Brunsbüttel macht deutlich, dass der Transport von Rohöl mit Hilfe von Pipelines nicht ohne Risiken ist. Sie können korrodieren, undicht und versehentlich oder absichtlich beschädigt werden. Das gilt insbesondere für eine Rohrleitung, die 1960 verlegt worden ist. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die Leckage offenbar durch keinen Kontrollmechanismus aufgefallen ist. Es gab nirgendwo einen Alarm. Erst durch die optische Wahrnehmung der Gewässerverunreinigung wurde eine Ursachenforschung angestellt, die am 22.12.2022 zu dem Ergebnis führte: Ein Leck an einer Pipeline. Das wirft in einer Hochtechnologiezeit Fragen auf. Denn für jedes Pipeline-Betreibersystem ist die zeitnahe Leckerkennung von entscheidender Bedeutung. Gerade dann, wenn Rohöl im Einsatz ist. Nach der Schilderung des Hergangs der Verschmutzung handelt es sich offensichtlich nicht um eine selbstüberwachende Rohrleitung. Auf Tankstellen werden die Füllleitungen, die Leitungen vom Tankwagen, bis zu den Behältern doppelwandig ausgeführt. Bei einem Druckabfall wird ein Alarm ausgelöst, der eine schnelle Ursachenforschung nach sich zieht. Gegebenenfalls muss der Betrieb der Anlage unterbrochen werden. Der schreckliche Tankerunfall der EXXON Valdez war schließlich der Impuls für den Bau von Doppelhüllen-Tankern. Dieser Impuls führte nach Jahren und weiteren Schiffsunglücken zu der Entscheidung der IMO, also der Internationalen Maritimen Organisation, dass ab 2015 nur noch Doppelhüllen-Tanker betrieben werden dürfen.
Es stellt sich daher schon die Frage, ob die Pipeline im Brunsbüttler Hafen einschl. der Überwachungssysteme dem neuesten Stand der Technik entspricht. Es stellt sich auch die Frage nach der Wartung dieser Rohrleitung. Nach § 4 der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass die Rohrfernleitungsanlage in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten bleibt und fortlaufend überwacht wird. Damit gibt es auch keine Unklarheiten bei der Zuständigkeit für die Wartung. Die Raffinerie Heide ist eindeutig in der Verantwortung. Der Umweltminister sprach in der Ausschusssitzung davon, dass die Leitung vor ca. einem halben Jahr gemolcht wurde. Molchen ist eine Methode zum Reinigen solcher Leitungen. Man kann aber auch mit entsprechender Technik, den

1 Korrosionszustand der Pipeline messen bzw. Spannungsrisse ermitteln. Die beschädigte Leitung ist über 60Jahre alt. Wurden bei der Wartung wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Material-Prüfung der Leitung in Anspruch genommen?
Mit ca. 300.000 Litern Rohöl, die in den Nordostseekanal ausliefen, haben wir den bisher größten deutschen Ölunfall erlebt. Ich will den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, des THW, den Mitarbeiter*innen der zuständigen Behörden und dem Havarie- Kommando insgesamt ausdrücklich für ihren Einsatz danken. Bei Wind und Kälte diese Reinigungsarbeiten auszuführen, ist schon eine besondere Leistung. Grundsätzlich kann man der Infrastruktur im Industriegebiet Brunsbüttel und der Raffinerie vertrauen. Die Raffinerie in Heide ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und ein Schlüsselunternehmen bei der Transformation der industriellen Prozesse. Ich hätte mir eine etwas offensivere Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens in Hinblick auf den Ölunfall gewünscht.
Welche Lehren ziehen wir aus dem Öl-Unfall? Wir fördern Erdöl in der Nordsee. Es wird über eine Rohrfernleitung von der Mittelplatte ans Festland mitten durch den Nationalpark Wattenmeer transportiert.
Hier stellen sich ähnliche Fragen wie in Brunsbüttel. Ist es möglich, dass Rohöl im Grund des Wattenmeeres auslaufen kann, ohne dass das über eine Fernüberwachung, einen Alarm, bemerkt werden kann? Ich bin der Auffassung, dass die Sicherheit des Transportweges, der sich im Wattenmeer befindlichen Leitung, noch einmal im Umwelt- und Agrarausschuss näher erläutert werden muss. Das Schadens-Ereignis im NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren, damit der Öl-Unfall eine Ausnahme bleibt.“



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