Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 14 – Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Malte Krüger: Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 059.23 / 23.02.2023

Die SPD-Ideen sind nicht finanzierbar
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte liegen uns allen sehr am Herzen. Die Belas- tung ist groß, wir haben dies hier mehrfach thematisiert. Nun macht die SPD-Fraktion einen Vorschlag, in dem sie drei Dinge fordert. Davon ist eine nicht umsetzbar und nicht bezahlbar, eine Idee fänden wir Grüne genial gut, aber die ist ebenfalls schwer zu finan- zieren und eine Idee wird längst so ähnlich gemacht.
Schauen wir uns Ihr sogenanntes „Maßnahmenpaket“ noch einmal genauer an: In der letzten Plenarsitzung haben wir uns ausführlich mit dem Thema Fachkräftemangel be- schäftigt und uns die aktuelle Situation vor Augen geführt. An den Schulen in Schleswig- Holstein fehlen unzählige Lehrkräfte. Planstellen können nicht besetzt werden. Woche für Woche müssen Lehrer*innen an ihren Schulen zahlreiche Vertretungsstunden leisten. Zusätzlich versuchen Vertretungslehrkräfte und Studierendem die Unterrichtslücken zu schließen.
Im seit 1990 von der SPD regierten Brandenburg wurden die Pflichtstunden für Lehrkräfte der Grund- und Oberschulen seit dem Schuljahr 2014/15 und seit dem Schuljahr 2015/16 auch für die übrigen Schulen reduziert. Brandenburg liegt im Bundesvergleich im Drittel mit der geringsten Unterrichtsverpflichtung. Und mit welchem Ergebnis? In den letzten Wochen stolpert man über Schlagzeilen, wie „Lehrermangel in Brandenburg: Verbände schlagen Alarm“ und „Lehrer fehlen: Brandenburg erwägt mehr Selbstunterricht und Seite 1 von 3 Einsatz von Hilfslehrern“.
In Niedersachsen wollte die SPD fast zeitgleich die Pflichtstunden für Lehrkräfte erhöhen, allerdings wurde die Erhöhung als rechtswidrig eingestuft. Und in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP erst im letzten Monat entschieden, die Pflichtstunden um eine Stunde zu erhöhen. Sie scheinen sich innerhalb Ihrer Partei uneinig zu sein.
Also, liebe SPD: Wie stellen Sie sich das vor? Wie soll es in der derzeitigen Situation möglich sein, die Unterrichtsverpflichtung für Klassenlehrkräfte in Schleswig-Holstein zu reduzieren? Welche Qualität und Quantität an Unterricht könnte unseren Schüler*innen dann noch geboten werden?
Mir ist bewusst, dass Sie den Versuch starten, den Lehrer*innenberuf durch die Verbes- serung der Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen und so dem Fachkräftemangel ent- gegenwirken wollen. Aber so sehr auch ich mir eine Entlastung für unsere Lehrkräfte wünsche, ist es nun leider so, dass, solange der Fachkräftemangel nicht auf anderen Wegen massiv gemildert werden kann, Pflichtstunden nicht reduziert werden können.
Das würde einen Mehrbedarf an Stellen und so einen noch stärkeren Fachkräftemangel auslösen. Erst wenn wir dem Fachkräftemangel durch gezielte Maßnahmen entgegen- wirken, können wir uns über die Senkung der Pflichtstunden unterhalten, um den Leh- rer*innenberuf langfristig attraktiv zu machen. Die Reihenfolge ist hier ganz entschei- dend.
Und zu guter Letzt ist es natürlich auch eine Kostenfrage. Wie bereits erwähnt, löst eine Reduzierung der Pflichtstunden einen Mehrbedarf an Stellen aus. Wie soll dieser noch finanziert werden? Wir reden hier über 284 Stellen ohne DaZ und 296 Stellen mit DaZ. Das sind Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Wenn ich jetzt noch ihre Kosten für das kostenlose Essen an Kitas dazu nehme, bin ich bei Kosten zwischen 65 Millionen und 115 Millionen Euro, die sie hier am Vormittag mal locker flockig verteilen wollen.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU im letzten Monat vorgeschlagen, die Pflicht- stunden zunächst in Form von Guthabenstunden auf Lebens-Arbeitszeitkonten stufen- weise zu senken. So wollte die CDU eine Entlastung schaffen, die zeitverzögert in Kraft tritt, um gleichzeitig das strukturelle Problem des Lehrer*innenmangels beheben zu kön- nen. Der Antrag wurde von Ihren Genoss*innen sowie der Linksfraktion abgelehnt. Bil- dungsministerin Simone Oldenburg hat das damit begründet, dass 980 zusätzliche Voll- zeitkräfte nötig wären, um den Vorschlag umzusetzen und Zusatzkosten von etwa 200 Millionen Euro für vier Jahre entstehen würden. Dadurch wird doch klar, was für ein Spiel wir hier sehen. Die Opposition kommt mit teuren Ideen ohne jeglichen Finanzierungsvor- schlag.
Es wird derzeit also leider nicht möglich sein, diese Maßnahme umzusetzen. Nächster 2 Vorschlag: Schulleitungen erhalten ein zusätzliches Stundenkontingent, um besonders engagierte Kolleg*innen an ihren Schulen zu entlasten. Bei dieser Maßnahme wären Grüne und SPD sich einig. Eine Schaffung von Poolstunden ist auch langfristig unser Ziel, aber auch hier bleibt aktuell die Finanzierungsfrage offen.
Kommen wir zur Einstellung von Seniorlehrkräften, um Vertretungslehrkräfte ohne abge- schlossene Berufsausbildung anzuleiten und zu unterstützen. Herr Habersaat, wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie im Gegensatz zu mir in den letzten Legislaturperioden schon Abgeordneter. Seniorexpert*innen gibt es in Schleswig-Holstein schon seit dem Jahr 2014. Im Übrigen wurde die Entscheidung über den Einsatz von vom Kabinett Albig getroffen.
Diese ausschließlich für die Ausbildung, Anleitung und Unterstützung von Vertretungs- lehrkräften einzusetzen, überzeugt mich nicht. Ich denke auch, dass mehr Seniorlehr- kräfte für solche Aufgaben eingesetzt werden sollten, aber der Mix macht es. Vertretungs- lehrkräfte freuen sich auch darüber, von jüngeren Lehrkräften Hilfestellungen zu erhalten, denn jede Generation an Lehrkräften hat doch auch eigene didaktische Vorstellungen für den Unterricht.
Festhalten kann ich also, dass eine Maßnahme derzeitig unmöglich umzusetzen, eine weitere zumindest für uns Grüne wünschenswert und letztere bereits an vielen Schulen angekommen ist.
Vielen Dank!

***



3