11.04.2023 | Nr. 141/23
Birte Glißmann: Konsequent für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat Zu den von der Landesregierung eingereichten Anträgen zur kommenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizministern erklärt die justizpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann:
„Konsequent und mit Nachdruck setzen wir die Punkte aus unserem 10-Punkte- Papier um und sorgen damit entschlossen für mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich freue mich, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Baden- Württemberg dem Thema Messerangriffe annimmt und hier einen Antrag zur Justizministerkonferenz einbringt. Der schreckliche Angriff im RE 70 hat noch einmal deutlich gezeigt, dass wir aus Angriffen, die mit Messern verübt werden, neue Konsequenzen ziehen müssen.“
„Mit einem weiteren Antrag soll der Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Ausländerbehörden bei ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten verbessert werden. Es darf einfach nicht sein, dass wesentliche Informationen im Behördendickicht verloren gehen und der Tat gegenseitige Schuldzuweisungen unterschiedlicher Behörden folgen. Der Angriff in Brokstedt hat uns allen gezeigt, dass beim Austausch der Behörden eindeutiger Verbesserungsbedarf besteht. Ich freue mich, dass das Land die Initiative der Koalitionsfraktionen direkt aufgegriffen hat und gemeinsam mit den anderen Bundesländern nun an konkreten Verbesserungsmöglichkeiten arbeitet. Mit dieser Initiative sind nun auch Punkte aus unserem 10-Punkte-Papier angeschoben, die nicht in der Verantwortung des Landes liegen“, so Glißmann.



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