BAFA | 24.04.2023 | Nr. 144/23
Michel Deckmann: BAFA verschläft die Genehmigung dringend benötigter Fördermittel für Sanierungen Zur Berichterstattung über die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michel Deckmann:
„Das BAFA arbeitet die Förderanträge für Sanierungsprojekte im Schneckentempo ab. Man lässt all jene, die Wohnraum sanieren wollen, im Regen stehen. Der Bund muss hier zwingend handeln.“
Hintergrund dieser Entwicklung ist die Verschiebung der Förderung von Sanierungen von der KfW hin zum BAFA. Während die KfW die Anträge zuvor mittels einer automatisierten Plausibilitätsprüfung geprüft hat, so werden diese von dem BAFA jeweils einzeln geprüft und die Bescheide noch per Post versendet. Dadurch hat sich der Bearbeitungszeitraum von vormals wenigen Minuten bis einigen Tagen auf mittlerweile bis zu fünf Monate verschleppt.
„Diese Entwicklung darf sich so nicht fortsetzen. Eine solche Situation, einzig aufgrund der Tatsache, dass sich die Zuständigkeiten geändert haben, ist untragbar. Wenn die Bundesregierung wirklich möchte, dass die Sanierung von Gebäuden vorangeht, dann muss sie jetzt zwingend handeln und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Ansonsten wird sie nämlich ihre Sanierungsziele genauso weit verfehlen wie ihre Ziele im Neubau von Wohnungen“, so Deckmann.



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