Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Mai 2023
Martin Habersaat: Was ist der Unterschied zwischen dem PerspektivSchul-Programm und der Zahl 42? TOP 9+23+36: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln (Drs. 20/950, 20/878, 20/958, ÄndA 20/998)
„Ich sage es, wie es ist: Das PerspektivSchul-Programm ist gut und die SPD wird einer Verlängerung gerne zustimmen. Es ist richtig, Schulen in schwieriger Lage zusätzliche Ressourcen zukommen zu lassen. Es ist richtig, wissenschaftliche Erkenntnisse für die Verbesserung solcher Programme zu nutzen. Und es ist richtig, dass Sie im PerspektivSchul- Programm den Orientierungsrahmen Schulqualität mit den fünf Dimensionen guter Schule weiter nutzen, der einst unter einer SPD-Bildungsministerin entwickelt wurden.
Es gibt einfach Erkenntnisse im und Maßnahmen für den Bildungsbereich, die sind richtig und da muss man die Schulen nicht mit parteipolitischem Gezanke nerven. Wir stimmen also dem Antrag von CDU und Grünen zu und zeigen uns als konstruktive Opposition. Das machen wir übrigens, obwohl die Schreibweise des PerspektivSchul-Programms des Bildungsministeriums der eigenen Erlasslage in Sachen Rechtschreibung widerspricht, aber das nur am Rande.
Meine Hoffnung ist, in diese Stimmung hinein drei Punkte ansprechen zu können, die wiederum CDU und Grüne konstruktiv aufnehmen.
Denn: Was ist der Unterschied zwischen dem PerspektivSchul-Programm und der Zahl 42? Die 42 ist die Antwort auf alle Fragen. Das PerspektivSchul-Programm ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Drei Punkte möchte ich ansprechen.
Erstens: Wie die Beratungen im Bildungsausschuss zeigten, gibt es im PerspektivSchul-Programm einen Effekt, den wir so nicht wollen können: Das Programm ermöglicht die Einstellung von zusätzlichem Personal. Aber: Die Menschen werden nur befristet eingestellt. Das halten wir aus grundsätzlichen Erwägungen für problematisch. Wir wollen gute Arbeitsplätze, mit denen
1 Menschen planen und ihr Leben gestalten können. Das ist aber auch im speziellen Fall schwierig: Es fehlen Fachkräfte im Bildungsbereich. Wer da gegensteuern will, muss Perspektiven bieten. Wir schlagen deshalb vor, Ihrem Antrag einen Absatz hinzuzufügen: Lehrkräfte sollen unbefristet eingestellt werden. Das kann das Land einfach tun. Und für das weitere Personal sollen ebenfalls Wege für eine unbefristete Beschäftigung gefunden werden. Da muss die Landesregierung gemeinsam mit den Schulträgern Wege finden.
Zweitens: Die Ergebnisse der IQB-Studie haben gezeigt, dass wir beim Übergang von der Kita in die Grundschule etwas tun müssen. Schleswig-Holstein rutscht in allen Bereichen bergab, in der Orthografie und in Mathematik sogar deutlich stärker als im Bundesschnitt. Wir haben eine Grundschulkrise, und das ist nicht die Schuld der Grundschulen. Die Bildungsministerin hat bereits auf den Hamburger Weg verwiesen, wo der Sprachstand von 4 1/2jährigen erhoben wird und wo es dann verbindliche Förderungen gibt. Lassen Sie uns diesen wichtigen Gedanken konsequent verfolgen. „Bei der Weiterentwicklung des Konzepts der Perspektivschulen die Kindertageseinrichtungen und die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe im betreffenden Sozialraum zu berücksichtigen“ -wie es im Antrag steht- ist weder konsequent noch flächendeckend.
Drittens: Im Antrag wird die Landesregierung gebeten, Schülerinnen und Schüler in besonders herausfordernder sozialer und/oder ökonomischer Lage zukünftig dauerhaft für einen individuell bestmöglichen Bildungserfolg gezielt zu unterstützen. Tatsächlich passiert genau das aber nicht, sondern es werden Schulen gestärkt, die von besonders vielen dieser Schülerinnen und Schüler besucht haben.
Es gibt aber auch viele Schülerinnen und Schüler in schwieriger Lage, die keine PersepektivSchule besuchen. Und es gibt viele Eltern, für die die stets steigenden Bildungskosten ein Problem sind. Die Landesregierung will bei diesen Kosten bisher lieber nicht so genau hinsehen, aber das löst ja kein Problem.
Zahlen liegen nicht vor. Zuletzt hatte die Küstenkoalition sie 2016 erhoben. Seit 2017 regiert die CDU und verweigert so eine Studie. Damals kostete es Eltern ungefähr 1.000 Euro im Jahr, ein Kind an der Schule zu haben. Berücksichtigt man die Inflation, wären es heute 1.200 Euro. Digitales Lernen und mehr Angebote im Ganztag kommen hinzu.
Wir wollen, dass schulische Bildung nicht weiterhin zunehmend zu einer Frage des Geldes wird. Und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht.“


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