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11.05.23
17:46 Uhr
SPD

Birte Pauls zu den Top`s 14,34,39+42: Die Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 11. Mai 2023
Birte Pauls: Die Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand TOP 14+34+39+42: Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern, Mündlicher Bericht zur Umsetzung der Krankenhausreform, Krankenhäuser unterstützen – Tarifabschlüsse refinanzieren und Gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern (Drs20/800(neu), AltA 20/1001, 20/956, 20/964, 20/968)
„Stellen Sie sich vor, sie sind gestürzt, der Arm ist irgendwie verdreht und schmerzt heftig, ihnen ist schwindelig. Haben Sie Lust in so einer Situation 100 km ins nächste Krankenhaus gefahren zu werden? Wohl kaum. Der errechnete Stichtag für die Geburt des Babys ist da, die Wehen beginnen leicht und mit großen Abständen. Die nächste Geburtsklinik ist aber 90 km weit weg und nur über eine Brücke zu erreichen, die bei Sturm gerne mal zu Verkehrschaos führt, siehe Fehmarn.
Unser Land ist etwas ganz Besonderes. In vielerlei Hinsicht. Besonders schön, aber zum Teil aber eben auch mit besonders langen und komplizierten Wegen. Das macht nichts, wenn ein Eingriff geplant ist. Aber im Notfall muss die Grund- und Regelversorgung wohnortnah erreichbar sein. All das gilt es zu planen und zu organisieren. Und zwar jetzt! Ich bin sehr froh, dass wir eine Krankenhausfinanzierungsreform haben werden, die den wirtschaftlichen Druck in den Krankenhäusern verringern wird. Die Einführung von Vorhaltekosten ist richtig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel der letzten Jahre entschieden entgegen zu treten.
Dazu gehört, die stationäre Versorgung hier im Land bedarfsgerecht zu planen. Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Das hätte ich Ihnen auch vor der Klage sagen können. In Berlin schüttelt man den Kopf über Schleswig-Holstein. Wir müssen wissen, wo wir Notaufnahmen brauchen, um eine schnelle Versorgung zu sichern. Wir brauchen eine Karte für Schleswig-Holstein, die aufzeigt, wo welche Fachgebiete vorgehalten werden müssen und diese müssen auch finanziell abgesichert sein.



1 Nicht die Klinikbetreiber dürfen entscheiden, welche Fachrichtung für sie lukrativ ist und sie anbieten wollen. Das Land muss die Planung in der Hand haben. Dazu fordere ich die Landesregierung erneut auf. Es ist 5 vor 12 und diese Landesregierung macht Mittagsstunde
Für uns als SPD ist bei dieser Krankenhausreform besonders wichtig, dass 1. eine wohnortnahe Grundversorgung in der Fläche garantiert ist; 2. die Geburtshilfe flächendeckend und in erreichbarer Nähe ist. 3. die Krankenhaus-Versorgungsstufen so ausgestaltet werden, dass sie auch den besonderen Anforderungen an die Versorgung in einem Flächenland mit Inseln und Halligen gerecht werden; 4. Belegkrankenhäuser sich in der Reform wieder finden und erhalten bleiben; 5. Die Behandlungsqualität sich weiter verbessert; 6. die sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickelt wird; 7. eine personelle Ausstattung mitgedacht ist, die sich an den fachlichen Bedarfen und am Patienten orientiert und 8. Der Mensch im Mittelpunkt steht.
Diese Krankenhausreform bedeutet auch, notwendige Investitionen bereitzustellen. Das ist neben der Planung die zweite wichtige Aufgabe des Landes. Und dafür werden wir uns einsetzen. Es ist uns wichtig, dass eine Trägervielfalt bei den Krankenhäusern erhalten bleibt. Der Verkauf der kommunalen Imland-Kliniken an einen privaten Träger hat uns als SPD sehr getroffen. Für uns gehört die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand. Die Pandemie hat es uns gelehrt. Kommunale Häuser haben ein klares Verantwortungsgefühl für die Gesundheitsversorgung der Region. Wo zunehmend Hausärzte fehlen, kompensieren sie mit der Organisation von medizinischen Versorgungszentren. Das habe ich z.B. gerade bei meinem Besuch in der Klinik in Itzehoe gesehen. Für eine Lösung in kommunaler Hand braucht es allerdings ein klares politisches Bekenntnis, das wir Sozialdemokraten gerne unterschreiben. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Parteien im Kreistag Nordfriesland sich erneut zu ihrem Klinikum bekannt haben. Diese Chance haben CDU und Grüne in Rendsburg-Eckernförde vertan. Das Ergebnis des Bürgerentscheides wurde ignoriert. Zur Erinnerung: Noch im Oktober hielt Daniel Günter den Erhalt beider Standorte für falsch und kündigte an, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. 50 Millionen Euro wurden in Windeseile an die Schließung und an die Stärkung des Standortes Rendsburg bereitgestellt.
Versuche, das Haus mit dem Angebot des Städtischen Krankenhauses in Kiel in kommunaler Hand zu behalten, waren nicht gewünscht. Die Daniel-Günther-CDU wollte privatisieren. Und dann kommt das Angebot der Schön Klinik Gruppe und deren Aussage, dass die Grund- und Regelversorgung in Eckernförde erhalten bleiben kann. Dass die Bürgerinnen und Bürger, die


2 sich für den Erhalt eingesetzt haben, sich darüber freuen, ist klar. Die SPD übrigens auch, das haben wir ja immer gefordert. Aber dass Daniel Günter und die CDU sich jetzt auch freuen und die Stärkung des Standortes Eckernförde als „hoffnungsvolles Signal“ sehen, ist schon mehr als erstaunlich. Der Zeitpunkt allerdings nicht, sind doch am Sonntag Kommunalwahlen. Eigentlich müssten sie vor Peinlichkeit in den Boden sinken.
Laut Pressespiegel von Dienstag heißt es aber von der Schön Klinik: „Genaue Aussagen über Ausgestaltung und Verbleib der verschiedenen Abteilungen sind laut Schön Klinik erst nach Beendigung der Prüfung im Juli möglich.“
Ich kann nur hoffen, dass die Ankündigung des Erhalts nach der Kommunalwahl auch noch gilt. Um das zu sichern, sollten sie in diesen Tagen den Krankenhausplan ändern und die Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Das ging kurz vor Weihnachten auch sehr schnell. Spannend ist auch was der Krankenhausausschuss dazu sagt. Ich persönlich traue dem Ganzen noch nicht. Wie gesagt es sind Kommunalwahlen und die CDU verspricht ja gerne mal etwas vor den Wahlen, was anschließend wieder einkassiert wird.
Ich möchte noch etwas zur Geburtshilfe sagen. Unsere Fraktion hat sich sehr früh für den Erhalt der Geburtshilfe Level 4 ausgesprochen. Würden die Level 4 Geburtskliniken schließen, hätten wir nur noch 11 Geburtskliniken im Land, die noch nicht einmal regional gut verteilt sind. Die nördliche Westküste wäre genauso betroffen wie der südöstliche Teil des Landes. Die Geburtshilfe muss flächendeckend sichergestellt sein. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch an eine Daseinsvorsorge und somit politische Aufgabe. Wenn der Markt alles regeln würde, hätten wir die Probleme von ersatzlosen Schließungen nicht. Die Level 4 Geburtshilfe muss erhalten bleiben und ich freue mich, dass Bund und Länder sich darauf mit einer Länderöffnungsklausel verständigt haben. Dafür haben wir uns auf Bundesebene sehr eingesetzt. Ich erwarte, dass S-H das umsetzt. Wenn sich die Privaten trotzdem aus der Geburtshilfe zurückziehen, muss das Land die Versorgung sicherstellen!
Der Alternativantrag der Koalition enthält viele Selbstverständlichkeiten und Begrüßungen. Positiv überrascht hat mich die Befugnis-Erweiterung der Hebammen. Aber der vorletzte Absatz zu Kompetenzen des Rettungsdienstes und der außerklinischen Geburtshilfe lässt mich eher aufhorchen. Es sollen „bestehende Ideen“ des Qualitätszirkels, umgesetzt werden. Der Qualitätszirkel hat Geheimhaltung bis zum Ende ihrer Treffen Geheimhaltung vereinbart. Was genau sollen wir denn jetzt hier beschließen? Ich möchte erst einmal die Ergebnisse der Bedarfsanalyse sowie die Vorschläge des Qualitätszirkels kennen und diskutieren, bevor hier etwas beschlossen wird.


3 Die Kompetenzerweiterung im Rettungsdienst ist für mich gleichzusetzen mit dem Storchenparkplatz vor dem Baumarkt. Das kann es doch nicht sein. Ich beantrage Überweisung in den Sozialausschuss des Alternativantrages. Und der Alternativantrag der Koalition zu unserem Antrag zur Gesundheitsversorgung beinhaltet nichts Neues. Es sind alles Dinge, die sie irgendwann hier schon einmal beschlossen haben. Bitter, dass Ihnen schon nach einem Jahr Regierungszeit nichts Neues mehr einfällt. Das ist generell in der Gesundheitspolitik mein Eindruck.“



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