Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung
25.05.2023Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung Zur heute veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz:„Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, halten sie aber nicht für durchschlagend, weil sie im Kern Gemeindevertreter, die betroffen sind, zur Vermeidung von schwerwiegenden Folgen auf den Verwaltungsrechtsweg verweist. Wir haben deshalb Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt und erwarten dazu in den nächsten 14 Tagen eine mündliche Verhandlung.“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin Tel.: 0431 988 1490 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de
