05.06.2023 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik nach wie vor die aktive Unterstützung Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zur Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die vollmundigen Erklärungen der CDU sind nichts als Heuchelei. Der CDU-Generalsekretär in spe fasst die Herausforderungen der Wehrtechnik zwar treffend zusammen. Er wirft nur leider Nebelkerzen, statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Was es braucht, ist eine glasklare Einstufung der Wehrtechnikbranche als nachhaltige Industrie, um die Finanzierung wichtiger Projekte sicherzustellen. CDU und Grüne hatten bereits im Herbst letzten Jahres und auch jetzt im Wirtschaftsausschuss die Chance, unserem entsprechenden FDP-Antrag zuzustimmen und die Wehrindustrie mit Initiativen im Bundesrat und in Europa zu unterstützen. Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik aber nach wie vor die aktive Unterstützung, da der grüne Koalitionspartner dies konsequent verhindert. Wir werden CDU und Grünen weiterhin die Chancen geben, sich unseren sinnvollen Vorschlägen zur Unterstützung der Wehrtechnik anzuschließen.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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