16.06.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 30 "Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung" In seiner Rede zu TOP 30 (Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich danke für den mündlichen sowie insbesondere für den ausführlichen schriftlichen Bericht zur landesweiten Biotopkartierung, der Inventur der Natur. Mit den vorliegenden Zahlen und Fakten der zweiten Biotopkartierung haben wir verlässliche Daten. Und über diese sollten wir jetzt nicht nur kurz im Plenum diskutieren, sondern unbedingt auch ausführlicher im Ausschuss.
Ein Dank an alle, die in den letzten Jahren an der umfassenden Kartierung mitgearbeitet haben. Diese war zeit- und kostenintensiv, aber eben auch bitter notwendig. Denn die erste Biotopkartierung Schleswig-Holsteins, die von 1978 bis 1993 stattgefunden hat, lag doch lange zurück und Schleswig-Holstein war leider im Hinblick auf die Aktualität der Biotopdaten zum Schlusslicht der Nation geworden.
Die Ergebnisse sind, wenn man auf die nackten Zahlen schaut, ernüchternd und ein schlechtes Zeugnis für Tobias Goldschmidt und seine grünen und schwarzen Amtsvorgänger.
Die im Herbst 2021 von der Jamaika-Koalition beschlossene Biodiversitätsstrategie ist eine Antwort auf die vorliegende Situation. Die Strategie will ich gar nicht in Abrede stellen. Allerdings bin ich sehr gespannt, wie die schwarz-grüne Koalition die angekündigten Maßnahmen der Strategie eigentlich durchfinanzieren will. Die Haushaltslage ist angespannt, da muss genau abgewogen werden. Und ich will bereits jetzt sagen, dass Sie es sich nicht zu einfach machen sollten, und die so genannten Hamburger Schlickgelder heimlich, still und leise vollständig in die Biodiversitätsstrategie umzuleiten. Die Westküstenhäfen und die Küstenfischerei dürfen nicht hinten runterfallen. Die Landesregierung muss nun zügig den Gesetzentwurf für das neue Sondervermögen vorlegen. Die Entscheidungen über solche bedeutenden finanziellen Angelegenheiten dürfen nicht ohne parlamentarische Kontrolle und Transparenz getroffen werden.
Aber zurück zur Biotopkartierung. Die dort dargestellten Ergebnisse der ‚Natur-Inventur‘ sind wie gesagt ernüchternd und dokumentieren, dass noch große Anstrengungen vonnöten sind. Allerdings sollten die Ergebnisse nun besonnen ausgewertet und angegangen werden. Der sofortige Ruf nach mehr Ordnungsrecht sollte nun ebenso wenig erfolgen wie ein pauschales Bauern-Bashing.
Wir alle wissen um die Bedeutung des Artenschutzes und des Schutzes der Natur. Allerdings stehen bei manchen Eingriffen in die Natur auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Anspruch der Menschen im Land auf eine funktionierende Infrastruktur in einem Spannungsverhältnis zum Naturschutz, das dann im Einzelfall zum Ausgleich gebracht werden muss. Ich erinnere an dieser Stelle an das Ziel von Schwarz-Grün, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen und eben nicht zu einem Freilichtmuseum. Das bedingt eben auch Infrastruktur von Industrie- und Gewerbeflächen bis hin zu modernen Straßen- und Schienenverbindungen.
Naturschutz hat die Aufgabe, die Nutzung der Natur durch den Menschen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu verbinden. Die FDP-Fraktion steht dafür ein, den Naturschutz gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna anzupassen. Wir wollen den Naturschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern auf vertraglicher Grundlage – Stichwort Vertragsnaturschutz - weiterentwickeln. Und natürlich ist es sinnvoll und unterstützenswert, isolierte Biotope mehr miteinander zu vernetzen.
Die vorliegende Biotopkartierung sowie die Biodiversitätsstrategie sind entscheidende Schritte in Richtung Erhalt und Schutz unserer natürlichen Umwelt. Die Kartierung gibt uns eine wertvolle Grundlage für gezielte Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biotope. Hiermit können wir gezielt die Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen und die Förderung von nachhaltigen Landnutzungspraktiken fördern. Dabei ist die Biotopkartierung nicht nur eine Momentaufnahme, sondern auch ein Instrument für zukünftige politische Entscheidungen.
Der Bericht hebt auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren hervor. Der Erfolg des Naturschutzes erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Naturschutzbehörden, Landwirtschaft, Verbänden und der Zivilgesellschaft. Nur durch die enge Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen können wir wirksame Schutzmaßnahmen entwickeln und umsetzen. Und an dieser Stelle muss ich es leider erneut sagen: Die Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort erweist sich auch hier mal wieder als Fehler.
Ich freue mich auf die vertiefende Diskussion im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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