Presseinformation
Kiel, den 16. Juni 2023


Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 24 Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen
Drs. 20/1063


„Das Problem des erschwerten Zugangs zu Krediten für Rüstungsunternehmen
besteht vornehmlich wegen der europäischen Taxonomie-Regelungen und das
ist seit längerem bekannt. „Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr
führte und führt zu einem sehr problematischen Stillstand. Das ist ein Skandal,
der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt."

Ich wundere mich schon, dass die regierungstragenden Fraktionen den Eindruck haben, dass es nur
eines Dialoges zwischen Wehrtechnikunternehmen und Kreditwirtschaft bedarf, um alle Probleme zu lösen. Wenn es das wäre, dann wäre alles gelöst – die reden nämlich ständig miteinander. Das Problem des erschwerten Zugangs zu Krediten für Rüstungsunternehmen besteht aber
vornehmlich wegen der europäischen Taxonomie-Regelungen und das ist seit längerem bekannt und wurde im Plenum und im Ausschuss bereits vertiefend behandelt. Der schleswig-holsteinische Landtag nimmt das Thema sehr ernst und hofft auf zuverlässige Verfahren für die Wehrtechnik.
Alle Parteien sollten bei diesem Thema ihre europapolitischen Beziehungen nutzen, damit die hiesigen Betriebe faire Kreditbedingungen bekommen. Das ist die richtige und konkrete Unterstützung für die Wehrindustrie. Ohne Kredite wird es dagegen eng für die Betriebe.



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Ein anderer Punkt, den der Antrag thematisiert, sind die Vergabebedingungen der Bundeswehr. Noch im Februar kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass konkrete Aufträge von der Bundeswehr ausblieben. Aufträge seien aus dem milliardenschweren Paket der
Bundesregierung auch nach neun Monaten Ankündigung kaum bei der Rüstungsindustrie eingegangen. Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führte und führt zu einem sehr problematischen Stillstand. Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu
Problemen führt. Die wehrtechnischen Betriebe können nicht in Erwartung eines Auftrages ihr Personal vorhalten und finanzieren. Trotzdem haben sie es getan. Darum erwarten sie im Gegenzug klare Signale. Aber immer noch hakt es, und zwar nicht nur im Bundesamt für
Beschaffung, sondern in allen Bereichen der Bundeswehr, die mit der Beschaffung befasst sind. Immer neue Entscheidungsebenen werden eingezogen, so dass die Auftragsvergabe einfach zu lange dauert. Die Bundesregierung muss schleunigst die Beschaffungsverfahren verbessern. Das
liegt in der Verantwortung des Verteidigungsministers. Von ihm erwarte ich noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen, so wie er es auch angekündigt hat. Doch zurück zu den wehrtechnischen Betrieben im Land, die bereits einen wehrtechnischen Gipfel
hinter sich haben. Das war ein hochtrabender Name für eine Sitzung im Wirtschaftsministerium. Es ist immer richtig, das direkte Gespräch zu suchen, aber noch besser ist, wenn nach solchen Gesprächen auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Sonst wird der geforderte zweite
wehrtechnische Gipfel auch nur Stoff für eine Pressemitteilung geben. Und das ist einfach zu wenig!
So hörten wir Abgeordneten das beim parlamentarischen Abend der maritimen Wirtschaft. Eindrucksvoll zeigten die hiesigen Betriebe ihr Knowhow. In Sachen maritimer Sicherheit sind die wehrtechnischen Betriebe Schrittmacher für die zivile Wirtschaft, was unter anderen die Bergung von Munition in der Ostsee betrifft. Die Meerestechnik wird insgesamt von den innovativen
Konzepten der Wehrtechnik profitieren. Diese Effekte sollten viel stärker Eingang in die Debatte um die Zukunft der Wehrtechnik Eingang finden. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Am Ende muss es aber klar sein, dass die Wehrtechnik hervorragende und gute Arbeitsplätze stellt, uns ein
wichtiges militärisches Know-how sichert, uns sicherheitspolitisch unabhängig macht und mit dazu beiträgt, den Bundeswehrsoldaten die bestmögliche Ausrüstung zu geben, um im hoffentlich niemals eintretenden Fall sich selber und uns alle bestmöglich zu schützen.
Ich möchte es zum Schluss deshalb noch einmal auf den Punkt bringen: Die Unterstützung der Wehrindustrie muss konkret, unbürokratisch und zeitnah erfolgen. 3



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/