Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2023
Niclas Dürbrook: Die Radvolution lässt auf sich warten TOP 17: Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1011, AltA 20/1112)
„Das Fahrrad ist der meist unterschätze Baustein für die Mobilitätswende. Ein Drittel der Wege soll im Jahr 2030 in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das ist das Ziel der Radstrategie von 2020.
Das Ziel ist klar, der Weg leider nicht. Die Umsetzung der Strategie ist in den letzten zweieinhalb Jahren in eher bescheidenem Maße vorangekommen. Die Rad-Zahlen sind leicht gestiegen, aber bis zu den 30 Prozent ist es ein extrem weiter Weg, während die low hanging fruits schon geerntet sind. Die „Radvolution“, die der ADFC uns vorgestern Abend beim radpolitischen Abend noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat, lässt auf sich warten.
Wer die Zahlen in die Höhe treiben will, muss die Pendlerinnen und Pendler gewinnen. 10, 20 oder sogar 25 Kilometer sind als Pendelentfernungen theoretisch denkbar – dank Pedelecs. Und zumindest dann, wenn es Radschnellwege gibt. Direkte und gut ausgebaute Verbindungen, möglichst kreuzungsfrei.
Dafür will der SSW eine landesweite Planung. Und das finde ich nachvollziehbar. Alle bisher geplanten Schnellweg-Projekte sind in der Metropolregion und führen bis auf die Verbindung in Lübeck alle Richtung Hamburg, weil eben nur in der Metropolregion geplant wird. Und so kommt es, dass auch die Fördergelder des Bundes für die Schnellwege genau dort landen. Der Norden des Landes geht leer aus.
Überhaupt ist mir die Rolle des Landes bei den Radschnellwegen noch nicht ganz klar. Öffentlichkeitswirksam werden die Bundesgelder weitergereicht. Für den Radweg Elmshorn- Hamburg tritt man dem Trassenbündnis bei – ohne dass sich mir so ganz erschließt, was daraus folgt.



1 Aktuell ist die Fortschreibung des Landesweiten Radverkehrsnetzes in Erarbeitung, ich warte gespannt auf das Ergebnis. Für mich ist klar, dass Radschnellwege dabei selbstverständlich eine zentrale Rolle dabei einnehmen müssen. Darum haben wir überhaupt keine Probleme, dem SSW-Antrag zuzustimmen.
Der Alternativantrag der Koalition ist business as usual: Die Landesregierung ist die beste Landesregierung aller Zeiten und macht ohnehin schon alles richtig. Der Bund macht viel zu wenig und soll bitte mehr zahlen. Selbst ChatGPT wäre inzwischen vermutlich kreativer bei der Formulierung von Alternativanträgen.
Und auch in der Sache ist das Unsinn: Der Bund hat eigentlich keine Zuständigkeit für Radwege abseits von Bundesstraßen. Dass er trotzdem Geld gibt ist gut. Dass es in Schleswig-Holstein keine vernünftige Planung gibt, um das Geld einzusetzen ist nicht gut. Dann trotzdem noch mehr Geld zu fordern ist schräg.
Mich interessiert sehr, wie es mit der Fortschreibung des Landesweiten Radverkehrsnetzes vorangeht. Mich interessiert auch sehr, welche Rolle die Radschnellwege dabei spielen. Und darum sollten wir beides im Ausschuss weiter diskutieren.“



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