Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Niclas Dürbrook: Bemerkenswerte Entwicklung beim Umgang mit der Letzten Generation Zu den Entwicklungen im Umgang der Landesregierung mit der Letzten Generation erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für Innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Noch in der Mai-Tagung des Landtags war es Schwarz-Grün nicht einmal möglich, einen gemeinsamen Antrag zu den Aktionen der „Letzten Generation“ zu formulieren. Jetzt lässt sich der Ministerpräsident mit markigen Sprüchen zitieren und die Innenministerin spricht von Präventivgewahrsam. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Ich habe nach der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in der vergan- genen Woche allerdings große Zweifel, dass die Koalition in dieser Frage eine gemeinsame Position hat. Daher bin ich sehr gespannt, ob die heutigen Ankündigungen konkrete Folgen haben werden, oder doch in erster Linie PR waren. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, am kommenden Mittwoch im Innenausschuss zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zu berichten.
Im Gegensatz zur Koalition war die SPD von Beginn an bereit, die Aktionen der Letzten Generation in Schleswig-Holstein deutlich zu verurteilen. Sachbeschädigung und Blockaden sind keine akzeptable Protestform und schaden dem Anliegen des Klimaschutzes.“



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