26.06.2023
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein hat etwas Besseres als diese Landesregierung verdient Zur einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Daniel Günther hatte sich nach seinem großen Wahlerfolg im vergangenen Jahr aus strategischen Gründen für eine große Koalition mit den Grünen entschieden: Er wollte weiterhin lagerübergreifend regieren, mit einer möglichst großen Mehrheit und einer kleinen Opposition. Bundesweites Aufsehen hat er mit dieser Wahl nicht erregen können, da es sich nur um eine weitere schwarz-grüne Koalition in einem eher kleineren Bundesland handelt. Warum große Koalitionen in unserer parlamentarischen Demokratie die Ausnahme bleiben sollten, macht dieses Bündnis mehr als deutlich: CDU und Grüne liegen in nahezu jedem wichtigen Politikfeld weit auseinander und schaffen es in der Regel immer nur, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.
Diesem Bündnis wohnt von Beginn an einfach kein Zauber inne. CDU und Grünen fehlt es schlichtweg an einer gemeinsamen Vision für unser Bundesland. Das ständige Gerede vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland‘ ist bisher lediglich ein PR-Gag, da es nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt ist. Wenn es beim Klimaschutz konkret wird, ist sich Schwarz-Grün meistens uneins. Der Koalitionsvertrag ist ein viel zu lang geratenes Sammelsurium an kleinteiligen Projekten mit zahllosen Prüfaufträgen, die die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen kaschieren sollten. Angesichts des von Schwarz-Grün angerichteten Haushaltsdesasters ist er längst Makulatur geworden. Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten.
Ob bei der Zukunft der Landesfinanzen, der Migration, der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, der Bildung oder auch der Inneren Sicherheit: CDU und Grüne liegen bei allen wichtigen Politikfeldern zunehmend über Kreuz und arbeiten gegeneinander. Unser Bundesland kommt dadurch nicht voran, sondern droht zurückzufallen.
Anders als geplant, wird Schwarz-Grün die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen nicht dadurch kaschieren können, dass die Ministerien weiteres Geld ausgeben. Nachdem für die Aufblähung des Regierungs- und Verwaltungsapparates und die Bedienung der grünen Wählerklientel unnötig viel Geld ausgegeben wurde, wird jetzt hektisch bei Bildung, Wissenschaft, Sport, Polizei, Feuerwehr oder auch Tierschutz gekürzt. Heinolds Plan, die schwarz-grünen Ausgabenpläne mit immer neuen Notkrediten zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Die Koalition wird sich jetzt zügig auf sinnvolle Schwerpunkte einigen müssen, die das Land trotz klammer Kassen fairer und moderner machen.
Die Entlastungspakete im Zuge der Inflations- und Energiekrise waren Luftnummern oder Rohrkrepierer. Anstatt des versprochenen Bürokratieabbaus werden die Bürgerinnen und Bürger mit Heinolds völlig verkorksten Grundsteuerreform genervt. Die versprochene weitere Entlastung junger Familien bei den Kita-Gebühren wird von Ministerin Touré einfach nicht umgesetzt. Eine richtige Wirtschaftspolitik ist unter Claus Ruhe Madsen nicht mehr erkennbar. Bildungsministerin Prien muss ihre zahlreichen Großbaustellen wie die Lehrkräftegewinnung, den Ganztagsausbau oder auch die notwendigen Verbesserungen bei der Umsetzung von Inklusion und Integration endlich entschlossener angehen. Der Umweltminister sollte seine unausgegorenen Pläne zur Stilllegung weiter Teile der Ostseeküste wieder in die Schublade packen und die Menschen damit nicht weiter verunsichern. Bei der Digitalisierung hat Minister Schrödter mit dem Zurückziehen seines unbrauchbaren E-Government-Gesetzes der Landesregierung eine echte Blamage beschert. Die Justizministerin wird sich vor allem um das Gesundheitsressort und hier vor allem um die Finanzierung der Krankenhäuser kümmern müssen. Landwirtschaftsminister Schwarz ist in der Rolle als Regierungsmitglied noch nicht richtig angekommen.
Das Kabinett ist zwar deutlich größer, aber unter dem Strich leider dennoch schwächer geworden. Daniel Günther hat es nicht geschafft, die von ihm entlassenen Leistungsträger adäquat zu ersetzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben wirklich Besseres als diese schwache Landesregierung verdient. Der Ministerpräsident muss jetzt endlich Führung zeigen und deutlich machen, wohin sein schwarz-grünes Wunschbündnis unser Bundesland führen wird. Deshalb erwarten wir auch, dass er in der kommenden Landtagssitzung eine entsprechende Regierungserklärung hält.“



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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