Landesregierung | 12.07.2023 | Nr. 245/23
Tobias Koch: TOP 39A: Schleswig-Holstein ist bei Schwarz-Grün in guten Händen Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie man sieht, haben wir mit der Entscheidung für Schwarz-Grün der lebendigen Debattenkultur hier im Plenum einen guten Dienst erwiesen. Die FDP entpuppt sich als vollmundige Bereicherung für die Opposition. Und das nicht nur mit Waldorf und Statler in der letzten Reihe, sondern vor allem dadurch, dass der Kollege Vogt hier zunehmend die Rolle des eigentlichen Oppositionsführers im Haus übernimmt.
Das war jetzt nicht unbedingt das Ziel von Schwarz-Grün, das ist aber Demokratie- theoretisch gut, denn Demokratie lebt vom Wettbewerb und der kontroversen Debatte.
Allein mit mehr Lautstärke à la FDP ist es allerdings auch nicht getan. Was waren das für schrille Töne der Opposition zur Kommunalrechtsänderung. „Anschlag auf die Demokratie“ – mehr Vorwurf ging ja kaum. Jetzt aber schon zweimal eine Klatsche für FDP und SSW beim Landesverfassungsgericht.
Und wenn man sich die Urteilsbegründung des Gerichts in beiden Entscheidungen anschaut, dann lässt sich bereits jetzt erahnen, dass auch im Hauptsacheverfahren die nächste Schlappe auf die Opposition zukommt.
Ein Verstoß gegen demokratische Grundregeln war nicht die Kommunalrechtsänderung bei uns in Schleswig-Holstein, sondern das Vorgehen der Berliner Ampel in Sachen Gebäudeenergiegesetz.
Nun kann man das verkorkste Heizungsgesetz zwar nicht der FDP anlasten. Wenn man aber dieses fragwürdige parlamentarische Verfahren in Berlin mitträgt und deshalb vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden muss, dann würde ich hier den Mund nicht so voll nehmen. Denn jeder Finger, mit dem Sie auf die Landesregierung zeigen, der zeigt doppelt und dreifach auf Sie zurück.
Meine Damen und Herren, nur weil die Opposition dank der hinzugekommenen FDP jetzt lauter und schriller geworden ist, bedeutet das noch lange nicht, dass die Landesregierung deshalb weniger erfolgreich ist, als sie es unter Jamaika war.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Mit Jamaika hat Schleswig-Holstein die Corona-Pandemie gut gemeistert und genau so ist Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün im vergangenen Jahr gut durch die Energiekrise gekommen. Während die Berliner Ampel mit der zunächst beabsichtigten Gasumlage, der viel zu spät eingeführten Strompreisbremse und der lange Zeit unklaren Situation bei Heizöl und Holzpellets die Menschen maximal verunsichert hat, hat unsere Landesregierung mit dem 8-Punkte- Entlastungsprogramm schnellstmöglich für Sicherheit und Zuversicht gesorgt.
Gleichzeitig haben wir mit dem Anschluss des LNG-Terminals in Rekordzeit von wenigen Monaten erheblich dazu beigetragen, die Energieversorgung nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern für die ganze Bundesrepublik unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen.
Schwarz-Grün hat damit seine Fähigkeit zur Krisenbewältigung unter Beweis gestellt. Und das gilt nicht nur für die Energiekrise, sondern auch für das furchtbare Messerattentat von Brokstedt. Mit dem 10-Punkte-Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen haben wir daraus umgehend Konsequenzen gezogen. Und wir haben diesen Worten auch Taten folgen lassen: Mit politischen Entscheidungen bei uns in Schleswig-Holstein aber auch bundesweit.
Der Beschluss der Innenministerkonferenz zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht zuletzt ein Erfolg unserer schwarz-grünen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün ist aber nicht nur dafür angetreten, um Krisen erfolgreich zu meistern, sondern natürlich zuallererst um die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten.
Wenn sich Northvolt-Chef Peter Carlsson vor wenigen Tagen dahingehend öffentlich äußert, dass nur noch die fehlende Genehmigung der EU-Kommission der finalen Investitionsentscheidung entgegenstehe, man aber „ganz nah dran sei“, dann zeigt das, welch gute Arbeit zwischenzeitlich von unserer Landesregierung geleistet worden ist.
Der Bau einer Batteriefabrik in der Region Heide fällt uns nämlich nicht einfach in den Schoß, sondern ist hart erarbeitet: Zunächst indem wir uns im Standortwettbewerb gegen die anderen Bundesländer durchgesetzt haben.
Und anschließend, indem wir im Zusammenspiel zwischen Land, Bund und KfW jetzt ein Finanzierungskonzept entwickelt haben, mit dem wir dem Inflation Reduction Act begegnen können und damit Northvolt den gleichzeitigen Bau von zwei Fabriken in Nordamerika und Schleswig-Holstein ermöglichen.
Wenn das am Ende gelingt, und davon bin ich 100%ig überzeugt, dann ist das ein großartiger Erfolg und gleichzeitig der entscheidende Durchbruch hin zum klimaneutralen Industrieland.
Die 6 Milliarden Euro Investition von Northvolt ist dann nämlich nur das erste Anker- investment, dem weitere Ansiedlungen mit zigtausenden von Arbeitsplätzen folgen


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Wir setzen dabei im Übrigen nicht allein auf Großinvestitionen, sondern mit dem neu aufgelegten 50 Millionen Euro Innovationsfonds stärken das Land und unsere Förderinstitute ganz gezielt auch kleine und mittlere Unternehmen, Start-Ups und Handwerk.
Der entscheidende Standortfaktor auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland sind dabei unsere erneuerbaren Energien. Im letzten Jahr war Schleswig-Holstein Windkraftland Nr. 1 in Deutschland mit dem stärksten Zubau aller Bundesländer.
Die Zahl von 133 neu in Betrieb genommenen Windkraftanlagen des vergangenen Jahres ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 122 neuen Anlagen bereits fast schon wieder erreicht. Die neu installierte Leistung von 544 MW im letzten Jahr wird mit 582 MW im ersten Halbjahr 2023 sogar schon übertroffen. Diese Zahlen zeigen, welches enorme Tempo der Windkraftausbau in Schleswig-Holstein angenommen hat.
Gleichzeitig boomt der Ausbau der Photovoltaik bei uns im Land. In keinem anderen Flächenland war der prozentuale Anstieg im vergangenen Jahr so stark wie in Schleswig-Holstein.
Wir sind aber nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Platz 1, sondern Schleswig-Holstein belegt auch beim Glasfaserausbau weiterhin den Spitzenplatz. Die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen erreicht mittlerweile den Wert von 62 Prozent und steigt kontinuierlich weiter an. Gleich fünf Schleswig-Holsteiner Landkreise gehören zu den Top 10 der Kreise mit dem schnellsten Internet in ganz Deutschland.
Platz 1 auch im Tourismus: Kein anderes Bundesland hat im letzten Jahr die Übernachtungszahlen aus der Zeit vor der Corona-Pandemie wieder erreicht, einzig und allein Schleswig-Holstein mit einem Plus von 4,3 Prozent gegenüber 2019.
Rekordverdächtig ist auch die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein mit mittlerweile 1.500 Euro Zuschuss pro Quadratmeter. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Wer mit Baukosten von 4.500 Euro pro Quadratmeter sozialen Wohnraum errichtet, bekommt ein Drittel davon als Förderung vom Land geschenkt und kann die restlichen zwei Drittel außerdem auch noch zinsgünstig bei der Investitionsbank finanzieren. Damit stemmen wir uns mit aller Kraft den rückläufigen Wohnungsbauzahlen entgegen.
Mittlerweile hat der Landtag drei Kita-Gesetze in diesem Jahr beschlossen. Wir nehmen damit zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich in die Hand, um die Kita- Finanzierung an die gestiegenen Tarifabschlüsse anzupassen. Kinder haben für uns oberste Priorität und deshalb halten wir unser Wort, das wir bei der Kita-Reform bezüglich zukünftiger Kostensteigerungen gegeben haben.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Dort wo nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, können jetzt unterstützend sogenannte „Helfende Hände“ eingesetzt werden. Es ist doch allemal besser, ergänzend auf ungelernte Kräfte zurückzugreifen, bevor Kita-Gruppen geschlossen werden und die Familien mit der Kinderbetreuung allein gelassen werden.
Um den Bedarf an mehr Personal in den Kitas zu decken, stärken wir zudem ganz massiv die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialpädagogischen Assistenten. Dazu stocken wir die Anzahl der Berufsschulplätze auf und erhöhen die finanzielle Förderung für die Praxisintegrierte Ausbildung deutlich.
Meine Damen und Herren, die in diesem Jahr beschlossenen Verbesserungen für den Kita-Bereich sind umso bemerkenswerter, wenn man sich gleichzeitig die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen im Landeshaushalt vor Augen führt.
2024 bei sinkenden Steuereinnahmen und in vielen Bereichen steigenden Ausgaben einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, ist eine gewaltige Aufgabe.
All diejenigen, die die Haushaltssperre in diesem Jahr noch kritisiert haben, die die daraus resultierenden Kürzungen für unnötig hielten und ansonsten nur verlautbaren lassen, wo überall nicht gespart werden darf, werden damit der bestehenden Finanzsituation überhaupt nicht gerecht.
Schwarz-Grün dagegen hat mit der ersten Sparrunde in diesem Jahr die Handlungs- fähigkeit dieser Koalition unter Beweis gestellt und das wird genau so auch bei der ungleich größeren Aufgabe des Haushaltes 2024 gelingen.
Bei all diesen Erfolgen von Schwarz-Grün gibt es natürlich auch Themen, bei denen CDU und Grüne unterschiedlicher Auffassung sind. Da mag sich die Opposition jetzt auf die Schenkel klopfen, das war bei Jamaika aber ganz genau so und hat der erfolgreichen Arbeit der Koalition damals wie heute keinen Abbruch getan.
Viel bemerkenswerter als die bekannten Unterschiede ist es aber, dass wir bei Themen wie CCS, dem Einvernehmen zum beschleunigten Ausbau der A23 oder der Verurteilung der Aktionen der Klimakleber Einigkeit in der Koalition erzielen konnten, obwohl es zu diesen Themen keine Verabredungen im Koalitionsvertrag gab.
Das gelingt, weil Schwarz-Grün vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeitet. Dieses gute Miteinander wird von der Bevölkerung mit einer Zustimmung von 65 Prozent honoriert – auch das der bundesweite Spitzenwert. Von solchen Werten kann die Berliner Ampel nur träumen.
Angesichts dieser Zahlen ist es deshalb kein Selbstlob, wenn ich abschließend sagen kann: Schleswig-Holstein ist bei Schwarz-Grün in guten Händen.



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