Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Juli 2023
Birte Pauls: Krankenhausreform: Die Landesregierung läuft den Entwicklungen nur noch hinterher TOP 24: Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein (20/1162(neu))
„Wir Sozialdemokrat:innen halten die Krankenhausreform für richtig und dringend notwendig, um die Versorgung in der Fläche zu sichern und die Qualität zu steigern.
Die nun erfolgte Einigung der Länder mit dem Bund zur Umsetzung der Krankenhausreform war ein wichtiger Schritt. Aller Länder? Nein, Bayern hat dagegen gestimmt. Und Schleswig-Holstein enthält sich kraft- und mutlos. Die Tatsache macht mich genauso fassungslos wie die Begründung: „Man könnte die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein nicht überblicken.“
Frau Ministerin, Sie haben mit Ihrer Enthaltung jegliche Gestaltungsmöglichkeit aufgegeben. Das mussten wir bereits in den letzten Monaten immer wieder feststellen.Ihr krampfhaftes Festhalten an juristischen Fragen hat Ihre Gestaltungsmöglichkeit auf Bundesebene erheblich reduziert. Sie haben unser Bundesland auf Bundesebene isoliert. Die anderen Länder, darunter auch alle CDU-Länder haben die Wichtigkeit dieser Reform erkannt und bringen sich mit ihrer Fachexpertise ein. Aber wer Desinteresse zeigt, wird ungerne zum Mitgestalten eingeladen.
Die Landesregierung hatte sich einer Klage Bayerns und NRW angeschlossen, mit dem Ergebnis, dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Ja, das wussten wir schon vorher und auch ohne Klage. Das ist in dem Eckpunktepapier auch noch einmal sehr deutlich formuliert. Bayern lehnt ab, weil Bayern immer ablehnt und vor einer Landtagswahl steht. Aber ihr CDU Kollege Laumann aus Nordrhein-Westfalen lobte nach der Einigung die Eckpunkte und vereinbarte schon mal mit seiner Landesregierung Krankenhausinvestitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Und auch Hamburg schafft es. Genauso so ein Engagement wünschen wir uns von einer Gesundheitsministerin. In Schleswig-Holstein klafft stattdessen weiterhin eine riesige Lücke in
1 den Krankenhausinvestitionen von ca. 800 Millionen Euro oder noch mehr. Genaue Zahlen bekommen wir ja bisher nicht. Das Land kommt seit Jahren seiner Verpflichtung nicht nach. Stattdessen werden die Themen Gesundheit und Pflege in dieser Landesregierung stiefmütterlich behandelt. Schließlich wollten die Themen auch niemand haben, weshalb man sie lieber auseinander reißt anstatt sie fachlich zu bündeln. Krankenhausplanung ist ein aktiver Vorgang. Da kann man nicht einfach mal schauen und abwarten, was passiert. Schließlich haben Sie sich erst gutachterlich bescheinigen lassen, dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Dann kommen Sie jetzt bitte auch ins Planen. Sie hätten schon vor Monaten eine Bedarfsplanung für Schleswig-Holstein erstellen müssen, wo welche Fachrichtungen anhand der Bedarfe und vorhandenen baulichen Strukturen hingehören, auch um die Notfall- und Grundversorgung im ländlichen Bereich zu sichern. Das haben wir immer wieder angemahnt.
Jetzt legen Sie uns eine isolierte Bedarfsanalyse für die Geburtshilfe und Gynäkologie vor - in einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Wir machen zurzeit wöchentliche Sondersitzungen, weil diese Landesregierung schlichtweg allen Entwicklungen nur hinterherläuft, anstatt die Fäden des Handels in die eigene Hand zu nehmen.
Stattdessen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung aktuell eine Analyse der Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein vorgenommen. Daraus resultieren für uns folgende wichtige Schlussfolgerungen: 1. Die Krankenhausreform des Bundes muss jetzt schnell kommen, um weiteres ungeplantes Kliniksterben zu verhindern. 2. Alle Krankenhäuser der Grund- und Notfallversorgung müssen bleiben. 3. Alle Geburtskliniken müssen gesichert werden, ein weiteres Ausdünnen darf es nicht geben. 4. Die Krankenhäuser der öffentlichen Trägerschaft müssen gestärkt werden, weil sie die Grundlast der Versorgung tragen. 5. Das Land muss noch in diesem Jahr Grundzüge einer neuen Krankenhausplanung erarbeiten. Die Krankenhäuser und ihre Träger brauchen Planungssicherheit. 6. Das Land muss seiner Aufgabe für Krankenhausinvestition endlich gerecht werden.
Die Krankenhausreform wird die Krankenhauslandschaft für die Zukunft stabil aufstellen. Sie nimmt durch die Reduzierung der Fallpauschalen und die Einführung der Vorhaltebudgets von durchschnittlich 60% einen erheblichen wirtschaftlichen Druck aus den Häusern. Jetzt geht es endlich nicht mehr darum, möglichst viel zu operieren und zu behandeln, sondern das für den Menschen wirklich Notwendige zu machen. Das ist das Revolutionäre daran. Gesundheitsversorgung darf nicht länger ein Markt der Gewinnmaximierung sein.


2 Das Pflegebudget und die Sicherstellungszuschläge bleiben erhalten und werden ausbaut. Also kein Grund mehr Geburtshilfen aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Die Einteilung in Levels und Leistungsgruppen sichern eine erhöhte Qualität und Transparenz Wer will im Sinne der Patientinnen und Patienten etwas dagegen haben?
Denn darum muss es insgesamt gehen: Eine notwendige Behandlung in dem dafür personell und technisch gut ausgestattetem Krankenhaus und eine gut flächendeckende Notfall- und Grundversorgung, in der die sektorenvernetzende Versorgung gleich mitgedacht ist.
Und noch eins. Mit der Einführung der Level Ii Häuser haben Sie die Möglichkeit, die unsägliche Lücke von Kurzeitpflegeplätzen gleich mit zu schließen. Nutzen Sie diese Möglichkeit jetzt und gestalten Sie die Krankenhauslandschaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aber auch zum Wohle des Personals. Die Expertise der Pflege muss unbedingt an den anstehenden Prozessen beteiligt werden.“



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